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Kritische Stellungnahme : Oldenswort will Firma gründen

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Die Abwasserentsorgung, der Bauhof, die öffentlichen Gebäude sowie die Photovoltaik-Anlage sollen in einer GmbH zusammengefasst werden. Eine vom Amt beauftragte Gutachterin äußerte Bedenken.

Nach dem Vorbild von Städten und größeren Gemeinden will auch Oldenswort die Erledigung verschiedener kommunaler Aufgaben in einer GmbH bündeln. Vor einer Entscheidung hierüber hat der Bürgermeister nach der Gemeindeordnung abzuwägen, ob ein öffentliches Interesse vorliegt und die Aufgabe auf Dauer nicht ebenso gut von einer öffentlich-rechtlichen Organisation übernommen werden kann.

Zur Beantwortung dieser Fragen hat ein Institut für Kommunalberatung im Auftrag der Amtsverwaltung ein Gutachten erstellt. Es wurde von einer Mitarbeiterin des Schweriner Unternehmens in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertreter von Oldenswort vorgestellt. Eingehend beschrieb die Referentin die finanzielle Situation und die Personalausstattung der einzelnen Teilbereiche, die in die privatrechtliche Körperschaft integriert werden sollen. Hierzu gehören die Abwasserentsorgung, der Bauhof, die öffentlichen Gebäude sowie die Photovoltaik-Anlage auf dem Schuldach, die als einzige der betroffenen Einrichtungen Gewinn erwirtschafte. Außerdem seien die wirtschaftlichen Leistungen in der Regel umsatzsteuerpflichtig, was zum Beispiel die Entsorgung von Schmutzwasser verteuern würde.

Dem und anderen Ausführungen der Wirtschafts-Ingenieurin widersprach der Gemeinde-Chef in der von ihm vorgetragenen Stellungnahme mit Nachdruck. Weder die Gemeinde noch eine Oldenswort-GmbH werden Unternehmen im Sinne des Umsatzsteuerrechts. Außerdem könnten die gemeindeeigenen Unternehmen, wie der Bauhof, keine Gewinne erzielen. Tranzer bemängelte ferner, dass den Verbindlichkeiten von rund 2,2 Millionen Euro nicht die Investitionen, wie beispielsweise die für das neue Baugebiet, sowie die Abschreibungen gegenüber gestellt worden seien. Er stellte klar, dass die Gemeinde Trägerin der öffentlichen und hoheitlichen Aufgaben bleibe. Es sei legitim, dass sich die Gemeinde einer privatrechtlichen Gesellschaft bediene. Auf Empfehlung des anwesenden Amtsdirektors, Herbert Lorenzen, soll das Institut in einer weiteren Stellungnahme die Argumente des Bürgermeisters beantworten.

Einstimmig sprachen sich die Gemeindevertreter für einen überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplans Nr. 9 für das neue Wohngebiet am nordwestlichen Dorfrand aus. Der bisherige Plan konnte nicht umgesetzt werden, weil sich die Landesplanung kritisch zu dem vorgesehenen Umfang geäußert hatte. Deshalb wurden die zu bebauenden Flächen reduziert. Grundsätzlich werden nur Einzelhäuser mit höchstens zwei Wohnungen zugelassen. Das gilt nicht für den südlichen Abschnitt des Gebiets, der an die Bebauung des Kirchenweges grenzt. Dort sind neue Wohnformen für vorwiegend ältere Bürger geplant.

„Oldensworter sind lese- und kulturbeflissen.“ Diese Feststellung traf Tranzer angesichts von 1320 entliehenen Büchern im vergangenen Jahr in der Fahrbücherei. Damit sollen sie über dem Durchschnitt vergleichbarer Orte liegen. Nach dem Lob war die einmütige Zustimmung des Gremiums für einen Zuschuss von rund 2100 Euro für die Versorgung mit Lesestoff aus der rollenden Bibliothek im nächsten Jahr gesichert.

Zur Unterbringung von Flüchtlingen äußerte sich der Amtsdirektor auf Nachfrage von Wilfried Massow. Bis Ende des Jahres müssen voraussichtlich noch 60 bis 100 Asylbewerber in Eidersted mit einem Dach über dem Kopf versorgt werden. „Bei der Auswahl von Wohnraum haben eine menschenwürdige Unterbringung und der Brandschutz Priorität“, betonte Lorenzen. Er sei für jeden Hinweis auf geeignete Objekte dankbar. „Überhöhte Mieten werden nicht gezahlt.“ Beschlagnahme von Unterkünften schloss er gegenwärtig aus. Öffentliche Räume, wie Sporthallen, können nur in Abstimmung mit den Gemeinden umfunktioniert werden.

Zum Auftakt der Sitzung mahnte ein Zuhörer einen Bürgersteig an der Osterender Chaussee an. Mit Blick auf die abzweigende Zufahrt zum neuen Baugebiet werde das Verkehraufkommen steigen und die Nutzung der Fahrbahnränder durch Fußgänger noch gefährlicher. Der Bürgermeister beauftragte den Vorsitzenden des Bauausschusses, Reiner Dobbertin, sich erneut dieses Problems anzunehmen.








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