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Keine Aussicht auf Erfolg : Oldenswort scheitert mit Klage

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Die Gemeinde lässt das Verfahren gegen das Amt Eiderstedt vor dem Verwaltungsgericht einstellen. Der Knackpunkt, nämlich die Einführung einer differenzierten Amtsumlage, könne damit nicht geklärt werden, sagte Bürgermeister Frank-Michael Tranzer

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erstellt am 28.Feb.2014 | 11:00 Uhr

Mit langen Gesichtern verließen die Vertreter der Gemeinde Oldenswort den Sitzungssaal im Verwaltungsgericht in Schleswig. Sie hatten mit ihren Klagen gegen das Amt Eiderstedt keinen Erfolg gehabt. Am Ende des einstündigen Verfahrens hatte sich Bürgermeister Frank-Michael Tranzer dazu entschlossen, die Klagen wegen der Amtshaushalte für die Jahre 2012 bis 2014 sowie den Nachtragshaushalt für 2011 zurückzuziehen. Die Gemeinde hatte gefordert, die jeweiligen Beschlüsse des Amtsausschusses aufzuheben. Tranzer hatte sich vor diesem Schritt kurz mit den drei mitgereisten Gemeindevertretern beraten. Im Laufe der Verhandlung war ihnen klar geworden, dass sie ihr eigentliches Ziel, einer Änderung der Berechnung der Amtsumlage, nicht erreichen würden. Seit Jahren bemängelt Oldenswort, dass St. Peter-Ording, das seit 2008 eingeamtet ist und keine eigene Verwaltung mehr hat, finanzielle Vorteile habe, also für das Mehr, das es als große Tourismus-Kommune an Verwaltungsleistungen im Amt abrufe, nicht entsprechend mehr bezahle.

Im Oldensworter Gemeinderat wird nun über das weitere Vorgehen in Sachen differenzierter Amtsumlage beraten werden, wie Tranzer nach der Verhandlung auf Anfrage erklärte. Einer Kündigung des Vertrags müsste der Amtsausschuss zustimmen, da das Amt Eiderstedt und die Gemeinde St. Peter-Ording Vertragspartner sind, nicht jedoch die einzelnen Gemeinden. „Es kann nicht sein, dass bei der Berechnung der Finanzkraft von St. Peter-Ording die Zweitwohnungssteuer und die Fremdenverkehrsabgabe nicht miteinfließen“, sagt Wilfried Massow nach der Verhandlung. Auch über einen Klageweg soll nachgedacht werden.

Richter Dr. Hartwig Martensen bemerkte zum Widerspruch von Oldenswort gegen die Entscheidungen des Amtsausschusses, dass eine Gemeinde das Demokratieprinzip akzeptieren müsse: „Wer keine Mehrheit hat, hat keine Mehrheit.“ Er betonte, dass das Gericht nicht Beschlüsse des Amtsausschusses aufheben könne. Zudem hätte der Widerspruch von der Gemeindevertretung und nicht von der Gemeinde kommen müssen. Außerdem sei die Klage wegen der Haushalte unbegründet, da das Amt nicht befugt ist, einen Amtsausschuss-Beschluss nicht durchzuführen. Auch die Gefährdung des Gemeindewohls durch die Amtsumlage sah Martensen nicht. Oldenswort hatte dies als ein Hauptargument genannt. Doch mit Blick auf die Ausweisung eines neuen Baugebiets könne man nicht davon sprechen, dass die Gemeinde finanziell stark eingeschränkt sei. Ebenso führten die Erhöhung der Kassenkredite auf fünf Millionen Euro und die Erhöhung im Stellenplan nicht dazu.

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