Stiller Protest : Nur eine Stimme für den Haushalt

Die Sanierung der Innenstadt hat sehr viel Geld verschlungen, darunter leidet Friedrichstadt noch heute.
Die Sanierung der Innenstadt hat sehr viel Geld verschlungen, darunter leidet Friedrichstadt noch heute.

Bis auf den Bürgermeister enthielten sich die Friedrichstädter Stadvertreter aus Protest gegen die Finanzpolitik des Landes der Stimme, als der Haushalt 2015 verabschiedet werden sollte.

23-2288446_23-55396105_1381913714.JPG von
18. Dezember 2014, 09:30 Uhr

Die letzte Sitzung der Friedrichstädter Stadtverordneten in diesem Jahr begann bereits eine Stunde früher als üblich, denn im Anschluss fand das traditionelle gemeinsame Essen statt. Zuvor allerdings ging es noch um handfeste Dinge, nämlich den Haushalt 2015, die Änderung der Hundesteuersatzung und den Feuerwehrbedarfsplan. Da über diese drei Themen bereits ausführlich in der Sitzung des Finanzausschusses beraten worden war, und alle vom Gremium der Stadtvertretung zur Annahme vorgeschlagen waren, handelte es sich auch eher um einen formalen Akt.

Zur Hundesteuer sagte CDU-Fraktionschef Jörn Fischer, dass er sich gewünscht hätte, dass die Mehrheit die Erhöhung der Steuer ablehnen würde. Der Gewinn der von Kiel verordneten Anhebung sei gering und hätte beim Fortfallen den Haushalt keinesfalls belastet. Es sei, so Fischer, nicht richtig, die Hundebesitzer immer mehr zu belasten, zumal die Tiere vielfach auch eine wichtige Funktion, gerade bei älteren Menschen, übernehmen. Die Erhöhung der Hundesteuer um zehn Euro auf nun 120 Euro für den ersten Hund, wurde aber mit den Stimmen von SPD und SSW durchgewunken.

Beim Haushalt selbst waren sich die Parteien einig, dass es nicht Schuld der Stadt sei, dass er schlecht aussehe. Man habe keine unnötigen Geldausgaben getätigt, sondern die Schuldenlast sei durch die Sanierung der historischen Altstadt aufgetürmt worden. Der Haushalt 2015 selbst sieht im Ergebnisplan 4,242 Millionen Euro bei den Erträgen und 5,180 Millionen Euro bei den Aufwendungen vor. Der Fehlbetrag beläuft sich also auf 938.500 Euro. Im Finanzplan sieht es nicht besser aus. Die Einzahlungen betragen 3,393 Millionen Euro, die Auszahlungen 4,494 Millionen Euro. Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit belaufen sich auf 560.500 Euro, die Auszahlungen auf 913.600 Euro.

Auch bei der vom Land geforderten Anhebung der Realsteuern, sprach sich die CDU bereits im Finanzausschuss dagegen aus. Sie betragen nun: Grundsteuer A 370, B 400 und Gewerbesteuer 370 Prozent.

Hatten die Fraktionen in den vergangenen Jahren noch jeweils einen Protestbrief an die Landesregierung adressiert, drückten sie diesmal ihren Protest gegen die Finanzpolitik des Landes anders aus. Lediglich Bürgermeister Eggert Vogt stimmte für den Haushalt, alle anderen Fraktionen enthielten sich der Stimme. Damit war das Zahlenwerk für das Jahr 2015 angenommen. Zuvor allerdings wurde noch kontrolliert, ob der Amtskämmerer auch die aktuellen Zahlen nachgetragen hatte, denn in der Finanzausschuss-Sitzung war bekanntgeworden, dass die Sanierung der Eider-Treene-Schule statt der vorausgeplanten 280.000 Euro nun 482.000 Euro verschlingen wird.

Der letzte Punkt war schließlich die Verabschiedung des Feuerwehrbedarfsplans. Darin heißt es unter anderem, dass die Beschaffung eine LF 10/6 und die Zuweisung des Löschfahrzeuges in die Gemeindewehr Friedrichstadt sowie ein gezieltes Personalentwicklungskonzept vereinbart werden.

Bevor Bürgermeister Vogt der Runde für die gute Zusammenarbeit dankte, informierte er noch darüber, dass im Haushalt 20.000 Euro für die Abdeckung eines möglichen Defizits bei der Bewirtschaftung des Friedhofes vorgesehen sei. Allerdings sei nicht sicher, ob das Geld auch benötigt werde, denn das Defizit habe im Jahr 2012 lediglich 2669 Euro betragen. Im Jahr 2013 sei sogar ein Plus von knapp 10.000 Euro erwirtschaftet worden.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen