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Stillstand bei einem wichtigen Bauprojekt : Nordfriesen müssen weiter kämpfen

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

An diesem Montag wird Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer zu einem internen Krisen-Gipfel in Husum erwartet. Thema ist der Ausbau der Bundesstraße 5, der immer noch auf sich warten lässt.

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erstellt am 26.Jan.2014 | 12:00 Uhr

Frustriert sind inzwischen alle in Nordfriesland, die sich für den Ausbau der Bundesstraße 5 einsetzen. Denn statt Erfolg muss immer wieder Stillstand gemeldet werden. Konkret geplant wird beim Land ohnehin erst seit 2006 – und dies unter wechselnden Regierungen. Doch lediglich der Kreuzungsbereich der Bundesstraßen 5 und 202 samt Brücke in Bütteleck bei Koldenbüttel ist im Frühsommer 2013 nach immerhin dreieinhalb Jahren Bauzeit fertig geworden.

Das rund 50-Millionen-Euro-Projekt, zu dem ein dreistreifiger Ausbau von Tönning bis Husum und eine Umgehung zwischen Hattstedt und Bredstedt gehören, ist für den Husumer Unternehmer Rickmer Johannes Topf schon seit 25 Jahren ein Thema. Seit etwa 15 Jahren fordern Politik und Wirtschaft wegen zu befürchtender wirtschaftlicher Nachteile für die Westküste die Umsetzung dieser Maßnahme. Denn die B 5 ist die wichtigste Verkehrsader Nordfrieslands und Schleswig-Holsteins „Brücke“ in das westliche Dänemark. Vor gut vier Jahren haben deshalb Unternehmen, Handels- und Gewerbevereine sowie Kommunen von Esbjerg bis Brunsbüttel den deutsch-dänischen Verein Infrastruktur Vestkysten/Westküste gegründet, deren Vorsitzender Topf ist. Und dass der Verein nicht nur wortstark, sondern auch tatkräftig ist, beweist ein großer Scheck über 100.000 Euro im Büro des schleswig-holsteinischen Verkehrsministers Reinhard Meyer. Dieses Geld haben die Mitglieder offeriert, damit Planungen für die B 5 nicht aufgrund von Personalnot im Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr in Flensburg auf die lange Bank geschoben werden müssen. Denn dort können Stellen zurzeit nicht qualifiziert besetzt werden. Eingelöst worden ist der Scheck bisher nicht.

Rickmer Johannes Topf mag fast nicht mehr daran glauben, dass „wir sie je befahren werden“, formulierte er in Mildstedt als Gastredner bei einer Informationsveranstaltung des Verbundes der sieben Handels- und Gewerbevereine (HGV) im Amtsbereich Nordsee-Treene, an der auch zahlreiche Bürgermeister teilnahmen. Topf: „Die Politik will zwar die B 5, verheddert sich aber in der Tücke der Details.“

Unternehmer und Gemeindeoberhäupter teilen den Unmut des Husumer Kollegen, wie an diesem Abend in der Runde deutlich wurde. Über den HGV-Verbund soll jetzt eine Resolution an die Adresse des Verkehrsministers auf den Weg gebracht werden, in der nachdrücklich ein zügiges Vorgehen in Sachen B 5 angemahnt wird. Den Ärger an der Westküste wird Reinhard Meyer bereits am Montagmittag persönlich übermittelt bekommen: Denn der Minister hat zu einem internen „Krisen-Gipfel“ in das Kreishaus in Husum eingeladen. Rickmer Johannes Topf wird den Minister dann auch mit seiner Kritik am Landesbetrieb für Straßenbau konfrontieren. In Mildstedt sprach er von einer „nicht nachvollziehbaren Leistung des Landesbetriebs“, mit dem er persönlich eine „merkwürdige Mischung aus Ignoranz und Inkompetenz“ erlebt hat. Sein Eindruck: „Die Politik verzweifelt selbst.“ Nordfrieslands Landrat Dieter Harrsen riet vom Podium aus dazu, das Thema „B 5“ auf jeden Fall „heiß zu halten“. Harrsen: „Wir dürfen nicht nachlassen. Es ist ein dickes Brett – wir bohren jeden Tag daran.“

Tatsache ist: Der Bund finanziert das Vorhaben zu 100 Prozent, doch die Planung muss in Kiel geleistet werden. „Nach wie vor liegt der Ball im Spielfeld des Landes“, unterstrich der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing.

Im März 2012 hatte es einen Planfeststellungsbeschluss noch unter Minister Jost de Jager (CDU) mit „Sofortvollzug“ für die vier Ortsumgehungen für Hattstedt, Struckum, Breklum und Bredstedt gegeben. Dieser Beschluss war im Juli 2012 von der neuen Landesregierung aufgehoben worden, da es bei der Flurbereinigung zu „handwerklichen Fehlern“ gekommen war – so wären Landwirte durch den vorgesehenen Straßenverlauf von ihren Feldern abgeschnitten gewesen. Dazu kommt die Auseinandersetzung über die Trassenführung der neuen B 5 in der Hattstedter Marsch mit der Gruppe „Jelstrom“, die mit Klage gedroht hat. Aktuell müssen zudem nach dem „Fledermaus-Urteil“ des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur A 20 bei Bad Segeberg Projektunterlagen nach den neuen Grundsätzen des Artenschutzes überprüft werden.

Ohne Plan sei der Bund nicht gefordert, Geld zur Verfügung zu stellen, machte Liebing in Mildstedt klar: „Nur wer vollziehbares Baurecht vorweist, kann Geld beim Bund für die Baumaßnahmen abrufen.“ Und der habe seine Hausaufgaben gemacht und die B 5 in den Bedarfsplan für Fernstraßen mit dem Merkmal „Vordringlich“ aufgenommen, berichtete Liebing. Auch im Bundesinvestitionsrahmenplan 2011 bis 2015 sei der Ausbau der B 5 als „prioritäres“ Vorhaben eingestuft. Da nach dem „Fledermaus-Urteil“ 220 Millionen Euro bereitstünden, die nicht verbaut werden könnten, wäre es möglich, diese Gelder in andere Projekte umzuleiten – wenn Baurecht bestünde.

Sein nordfriesischer SPD-Kollege im Bundestag, Matthias Ilgen, kündigte Ende Juli 2014 als Termin für den Planfeststellungsbeschluss in Sachen Ortsumgehung Hattstedt-Bredstedt an. Diplomatisch merkte Ilgen an, dass der Landesbetrieb kein einfacher Betrieb sei. „Wir müssen nach vorn schauen und den Minister in die Pflicht nehmen.“

Ausführlich stellte dann Horstedts Bürgermeisterin Karen Hansen die Probleme ihrer Gemeinde beim Kampf um eine Abfahrt da. Die Anbindung der Kreisstraße 2 Richtung Hattstedt, Nordstrand und Pellworm soll danach nicht über einen Links-, sondern einen Rechtsabbieger und über die vorhandene Brücke der K 2 zwischen Horstedt und Hattstedt vorgenommen werden. Ein Linksabbieger im Zuge der neuen B5 geht auf Auflagen des Bundesrechnungshofes zurück, der wegen der in 800 Meter Entfernung bereits vorhandenen Abfahrt nach Horstedt/Drelsdorf bei der K2 keine neue Anbindung für notwendig hält. Hansen erhielt Unterstützung von Emil Jensen, einem Horstedter Unternehmer, der seine Lkw-Werkstatt vergrößern und dazu eine Waschanlage mit 30 Plätzen für Brummis bauen möchte. Doch das Geschäft kann nur eines werden, wenn die Abfahrt kommt. Und da Jensen zudem schnell loslegen möchte, muss diese unabhängig von der B5-Umgehung gebaut werden. Die Gemeinde ist bereit, Grund und Boden zur Verfügung zu stellen und der Kreis laut Landrat Harrsen bereit, später die Bundes- an die Kreisstraße anzubinden. Dieter Harrsen ist überzeugt: „Wenn wir es genehmigungsrechtlich hinbekommen, dann klappt auch die Finanzierung über den Bund.“

Dass Zuwegungen Richtung Witzwort im Rahmen der
B 5-Pläne geschlossen werden sollen, monierte außerdem Hans-Henning Hennings, Vorstandsvorsitzender der Osterhusumer Meierei in Witzwort. Dann müsste der gesamte Verkehr durch die enge Straße des Dorfes.

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