Beschluss der Gemeindevertretung : Nicht jeder muss Schulgeld zahlen

Vom kommenden Schuljahr soll die Oldensworter Grundschule als Privatschule geführt werden.
Vom kommenden Schuljahr soll die Oldensworter Grundschule als Privatschule geführt werden.

Auch einkommensschwache Eltern sollen ihre Kinder zur geplanten Privatschule in Oldenswort schicken können. Die Gemeindevertreter beschlossen deren Befreiung vom monatlichen Beitrag.

shz.de von
07. Januar 2015, 13:30 Uhr

Damit kein Kind aus finanziellen Gründen am Besuch der geplanten Privatschule gehindert wird, kann das Schulgeld nach einer Sozialstaffel verringert werden oder komplett entfallen. Diesen Beschluss trafen die Oldensworter Gemeindevertreter in ihrer jüngsten Sitzung. Einzelheiten werden in analoger Anwendung einer Richtlinie des Kreises
für die Übernahme von Kita-Gebühren geregelt. Danach werden Eltern auf Antrag von dem monatlichen Beitrag von 130 Euro befreit, wenn ihr Einkommen den maßgeblichen Bedarf nach dem Sozialgesetzbuch II nicht oder nur um fünf Euro übersteigt. Wird diese Grenze um maximal 225 Euro überschritten, verringert sich das Schulgeld gestaffelt um 90 bis zehn Prozent. Für Geschwister gelten besondere Ermäßigungen. Diese Regelung gilt nur für Kinder, die mit ihrem Hauptwohnsitz in der Gemeinde gemeldet sind.

Außerdem übernimmt die Gemeinde eine Ausfallbürgschaft für die private Bildungseinrichtung in deren Startphase in den Jahren 2015 und 2016 in Höhe von 150.000 Euro. In dieser Zeit werden für den Schulbetrieb keine Zuschüsse gewährt. Dieser Beschluss wurde ohne Bürgermeister Frank-Michael Tranzer einstimmig gefasst. Er hatte den Raum wegen Befangenheit vorübergehend verlassen. Auf Nachfrage von Jürgen Adolf Jebe (WGO) hatte zuvor die Geschäftsführerin der für den Schulbetrieb gegründeten gGmbH, Simone Tranzer, mitgeteilt, dass die Gesellschaft alljährlich einen bilanzierten Abschluss zu veröffentlichen hat. Darüber hinaus dürfen wegen der Gemeinnützigkeit keine Gewinne gemacht werden. „Eventuelle Überschüsse werden in den Schulbetrieb investiert.“

Zum neuen Gewerbegebiet (B-Plan Nr. 8) wird ein geänderter Entwurf ausgelegt. Der ist notwendig, weil Wohngebäude für Betriebsleiter generell genehmigt werden sollen. Ohne diesen Zusatz wären nach einer mehr als 20 Jahre alten Bauvorschrift derartige Wohnungen nur ausnahmsweise zulässig. Die Dauer der öffentlichen Bekanntgabe wird auf zwei Wochen verkürzt. Die Berechnung der Grundstückspreise in dem Gebiet erfolgte bislang vorläufig. Da noch Diskussionsbedarf besteht, sollen diese möglichst zusammen mit den Preisen für das neue Wohngebiet im Januar vom Finanzausschuss nach einer gemeinsamen Sitzung mit dem Bauausschuss endgültig festgelegt werden. Auch hierzu erteilten alle ihre Zustimmung.

Auf Ablehnung stieß eine Erhöhung der Hundesteuer auf 120 Euro, wie sie alle Gemeinden als Bedarfsempfänger zu erheben haben. „Das sehe ich nicht ein, nachdem wir in diesem Jahr erstmalig den Haushalt nicht ausgleichen konnten“, so Tranzer. „Wir machen das auch nicht mit“, erklärte Wilfried Massow (CDU), er machte die Kosten der Amtsverwaltung für das Defizit verantwortlich. Als „starkes Stück“ bezeichnete Jürgen Adolf Jebe die Steigerung der Hundesteuer um das Vierfache. Der Vorgang wird an den Finanzausschuss überwiesen.

Mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen brachte das Gremium die Übertragung von bestimmten Aufgaben an das Amt auf den Weg. Dazu gehören die Fäkalschlammbeseitigung, die Zuschüsse zu Vereinen, die vom Amt finanziert werden, die Finanzierung von regionalen Projekten, wie die der Wirtschaftförderungs-Gesellschaft des Kreises.

Einstimmig sprachen sich alle für die Einholung eines zweiten Angebots für die Sanierung von mehreren Straßenabläufen sowie für die Vergabe eines Auftrags zur Erneuerung des maroden Daches der Schulbusgarage aus. Diese Arbeit wird zum Preis von rund 4500 Euro ein örtlicher Unternehmer ausführen.

Die Eingabe von mehreren Anwohnern der westlichen Dorfstraße über den schlechten Zustand des Bürgersteigs, der fehlenden Oberflächenentwässerung und der zugeparkten Straße soll Gegenstand einer Begehung mit der Straßenbauverwaltung und der Straßenmeisterei im Frühjahr werden. „Wir bemühen uns seit fünf Jahren um eine Lösung“, so der Gemeinde-Chef.

Weiter teilte er mit, dass jetzt die Baugenehmigung für die geplanten Windkraftanlagen auf der Windeignungsfläche im Nordosten des Gemeindegebiet (B-Plan Nr. 7) erteilt worden ist und mit der Errichtung der Windräder zügig begonnen werden soll.

Von der Bürgerbreitband-Netzgesellschaft habe man nach der Kündigung den Mitgliedsanteil von 9000 Euro zurück erhalten. Erneut haben Vandalen dem Gemeindezentrum einen ungebetenen Besuch abgestattet. Wilfried Massow hatte in einem Gespräch mit der Polizei die Information erhalten, dass die Anzahl der Einbrüche im Gemeindegebiet dem jährlichen Durchschnitt entspricht. Sachdienliche Hinweise sollten nicht den nicht immer besetzten Polizeirevieren, sondern unter Notruf 110 der Leitstelle gemeldet werden.

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