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Husumer Nachrichten

12. Dezember 2017 | 19:36 Uhr

Oldenswort : Neuer Anlauf für den Radweg

vom

Vor Jahren hatte Oldenswort den Bau bis zum Dorf abgelehnt - nun will sich der Ort deswegen an den Landesbetrieb Straßenbau wenden.

shz.de von
erstellt am 24.Mai.2013 | 08:10 Uhr

Oldenswort | Mit der äußerst ungewöhnlichen Bitte an die Gemeindevertreter von Oldenswort, seinen eigenen Beschlussvorschlag abzulehnen, eröffnete Bürgermeister Frank-Michael Tranzer (SPD) die letzte Sitzung der Wahlperiode. Er hatte den Antrag gestellt, beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde einzureichen - gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Schleswig. Dieses hatte in zweiter Instanz einer Klage der Windparkbetreiberin Eiderwind GbR stattgegeben. Es ging dabei um den Flächennutzungsplan und den Bebauungplan für die Windeignungsfläche. Mit einer Veränderungssperre wollte Oldenswort verhindern, dass dort Windanlagen errichtet werden können. Das OVG hatte entschieden, dass diese unwirksam ist, weil dem mit der Sperre zu sichernden Bebauungsplan ein planungsrechtlich unzulässiges Ziel zugrunde liege.

"Der Flächennutzungs-Plan ist demnach also nicht rechtskräftig", sagte Tranzer. Er plädierte für eine neue Überplanung des Areals im Nordosten der Gemeinde, südlich der Straße Moordeich. "Wir können uns eine Beschwerde sparen, wenn wir uns bauleitplanerisch absichern." Wilfried Massow (CDU) bemängelte, dass der F-Plan 1998 von Kreis und Ministerium abgesegnet worden und nun aber nicht mehr zulässig sei. "Auf was kann man sich noch verlassen?" Dirk Hansen von der Amtsverwaltung erläuterte den Sachverhalt: "Damals gab es noch keine Regionalplanung, die wurde erst 2002 eingeführt. Folglich war der F-Plan 1998 rechtens." Bei einer Enthaltung wurde der Antrag abgelehnt. Die Weichen für die Überplanung wurden anschließend gestellt. Einstimmig und ohne Aussprache wurden die Aufstellungsbeschlüsse für die Änderung des F-Plans und für einen Bebauungplan gefasst. Auch eine neue Veränderungssperre zur Sicherung der Bauleitplanung wurde einmütig erlassen.

Einstimmig wurde auch ein Antrag von Wilfried Massow (CDU) beschieden. Es ging dabei um den Radweg vom Bahnhof Harblek in Richtung Dorf. Er endet derzeit noch vor der Abzweigung nach Kotzenbüll mitten in der Landschaft. Die Gemeinde soll den Landesbetrieb Straßenbau auffordern, dass der Radweg bis ins Dorf weiter gebaut wird. "Es ist vor allen Dingen für die Schulkinder wichtig, dass wir einen sicheren Radweg bis zum Bahnhof haben." Tranzer machte auf ein Problem aufmerksam: Eine Landbesitzerin will nicht verkaufen. Eine Enteignung sei nicht möglich, da der zuständige Landesbetrieb Straßenbau kein Planfeststellungsverfahren mehr durchführen wolle, da sich die Gemeinde Oldenswort vor etlichen Jahren gegen den Bau des Radwegs bis zum Dorf ausgesprochen habe. "Unsere einzige Chance ist es, über die Flurneuordnung im Zuge des Ausbaus der B 5 diesen Radweg zu bekommen", so Tranzer. Selbstverständlich könne die Gemeinde aber noch einmal an den Landesbetrieb schreiben.

Einstimmig sprach sich das Gremium auch dafür aus, dass künftig Kindergarten-Plätze auch ohne Kostenausgleich der Nachbargemeinden an deren Kinder vergeben werden. "Selbstverständlich nur, wenn kein Bedarf aus Oldens wort angemeldet ist", so Tranzer. Und auch nur in den Fällen, in denen die Wohnortgemeinden die Ausgleichszahlungen ablehnen, weil im Ort bedarfsgerechte Plätze vorhanden sind. Außerdem wird die kommunale Einrichtung ab dem 1. August Inklusionskindertagesstätte. Jungen und Mädchen mit Behinderung sollen gleichberechtigt in der Gemeinschaft betreut werden. Das soll die Attraktivität der Einrichtung erhöhen. Offene Fragen werden im Juni mit den Beteiligten erörtert.

Der Antrag für die energetische Sanierung des Gemeindezentrums wurde von der Aktiv-Region Südliches Nordfriesland abgelehnt. Dem konnte Tranzer dennoch etwas Positives abgewinnen: "Da wir nun eine Gastherme statt eine Pelletheizung nehmen, wird es sogar günstiger." Zum Abschluss rief er die Bürger zu einer hohen Wahlbeteiligung am Sonntag auf. "Sie gibt uns die moralische Grundlage für unsere Arbeit."

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