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Einstimmiges Votum : Neue Pläne für Windkraft

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Gemeinde Oldenswort beauftragt Kieler Büro mit der Vorbereitung. Der Flächennutzungs- und der Bebauungsplan für die Windeignungsflächen soll geändert werden. Ein Gespräch mit den beteiligten Windmüllern ist vorgesehen.

„Wir brauchen jemand, der unsere Vorstellung zu Papier bringt“, sagte Bürgermeister Frank-Michael Tranzer, als es in der Sitzung der Gemeindevertreter darum ging, eine Änderung des Flächennutzungsplans und einen Bebauungsplan für die Windeignungsfläche im Nordosten der Gemeinde auf den Weg zu bringen. Einstimmig folgte die Runde dem Vorschlag ihres Beraters in dieser Angelegenheit und beauftragte aus dem Kreis von vier Anbietern ein Kieler Büro mit diesen Arbeiten. Es soll auch für die Nachbargemeinde Uelvesbüll auf dem Sektor tätig gewesen sein. „Jetzt bitten wir die beteiligten Windmüller, darunter auch die neue Oldensworter Wind-Verwaltungsgesellschaft, zu einem Gespräch. Das Ziel soll eine einheitliche Absprache über eine mögliche gemeinsame Gestaltung des Vorhabens sein“, betonte Tranzer. Dann könnten die Pläne einvernehmlich erstellt werden. Falls es zu keiner Einigung kommen sollte, wird die Gemeinde ihre F-und B-Pläne den anderen Beteiligten als Rahmenbedingungen vorgeben.

Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen wurde beschlossen, einen bekannten Rechtsanwalt mit der Vertretung im Verfahren der Eiderwind GbR gegen die Gemeinde zu beauftragen. Die Gesellschaft gehört zu den vier Beteiligten an der Windeignungsfläche und hat wegen der Veränderungssperre in dem Gebiet eine Normenkontrollklage erhoben.

Von dem Vorhaben, einen Bürgerwindpark mit Beteiligung der Gemeinde einzurichten, wird sich Oldenswort nach dem Ergebnis der Verhandlung über ihre Klage vor dem Oberwaltungsgericht verabschieden müssen. Das Verbot der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen über den öffentlichen Zweck hinaus sei nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung ein „unüberwindbares Hindernis“ gewesen, teilte der Gemeindechef mit. Erkennbar sei jedoch ein verbreitetes Interesse an einer Änderung der rechtlichen Beschränkung.

Die Wegeschau im Mai ergab, dass an zahlreichen gemeindeeigenen Wegen Reparaturbedarf besteht, berichtete der Vorsitzende des Bauausschusses, Reiner Dobbertin. Das Amt hat berechnet, dass die Gemeinde für das Splitten einen Eigenanteil von 46 700 Euro aufzubringen hat. Es bestand Einvernehmen, einen Auftrag für diese Arbeiten zu erteilen und außerdem mindestens zwölf abgesackte Schachtabdeckungen in den Straßen fachmännisch anheben zu lassen. Die Arbeiten an den Unterkonstruktionen der Gullydeckel werden rund 100 Euro pro Stück kosten.

Über einen Zuschuss in Höhe von 176 Euro zu den Kosten ihres Sommerlagers können sich die Pfadfinder der Kirchengemeinde freuen. Längere Zeit diskutierten die Gemeindevertreter über einen Antrag der Handballspielgemeinschaft Eiderstedt (HSG) auf Beteiligung der Gemeinde an den Anschaffungskosten für einen neuen Vereinsbus. Schließlich einigten sich alle unter der Leitung von Wilfried Massow (CDU) auf einen Zuschuss von 1000 Euro zur verbliebenen Finanzierungslücke von 6000 Euro. Der Bürgermeister hatte sich als zweiter Vorsitzender der HSG für befangen erklärt und vorübergehend die Sitzung verlassen.

Als neue Gemeindevertreterin wurde Birgit Wilke (SPD) verpflichtet. Sie hatte an der konstituierenden Sitzung im Juni nicht teilnehmen können.

Auch ohne Aufforderung will Oldenswort zu einem Bericht des Umweltministers mit 80 Empfehlungen für neue Beschränkungen im Nationalpark Wattenmeer seine Bedenken in einer Stellungnahme formulieren.


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