Kreistag Nordfriesland : Neue Fraktion sorgt gleich für Ärger

Wichtige Entscheidungen traf der alte Kreistag gestern in der letzten Sitzung seiner Wahlperiode.
Im nordfriesischen Kreistag gibt es künftig sieben Fraktionen.

Im nordfriesischen Kreistag gibt es eine neue Fraktion. Sie nennt sich „Freie Sozialdemokraten“. Das sorgt für Ärger: Die Bundes-SPD sieht ihr Namensrecht verletzt.

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26. Mai 2015, 13:00 Uhr

Stühlerücken im nordfriesischen Kreistag: Nach dem parteiinternen Ärger in der SPD und dem Austritt zweier Abgeordneter wird es künftig eine neue politische Kraft im Kreistag geben. Die beiden SPD-Abtrünnigen Horst Deyerling und Manfred Thomas haben ihr Mandat behalten und heben jetzt zusammen mit dem Husumer Herbert Frommer (Die Linke) eine neue Fraktion aus der Taufe. Diese nennt sich „Freie Sozialdemokraten“ (FSD). Allerdings droht sofort neuer Ärger. Das Trio hat die Rechnung offenkundig ohne den Wirt gemacht: Denn beim SPD-Bundesvorstand im Berliner Willy-Brandt-Haus sieht man durch die Wahl der Bezeichnung „Sozialdemokraten“ das Namensrecht der SPD verletzt.

Damit finden monatelange Querelen, die die nordfriesische SPD an den Rand einer Zerreißprobe zu bringen drohten, jetzt ihre Fortsetzung. Der Streit um fällige Abgaben für die beiden inzwischen ausgetretenen SPD-Mandatsträger sowie über die Arbeit des Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Matthias Ilgen war Ende April derart eskaliert, dass Partei-Chef Ilgen die Vertrauensfrage stellte. Beim jüngsten Kreisparteiausschuss – dem höchsten Gremium zwischen den Parteitagen – sprachen dem SPD-Kreisvorsitzenden am Ende aber drei Viertel der Delegierten aus 25 Ortsvereinen ihr Vertrauen aus (wir berichteten).

Mit den Spätfolgen des Konflikts muss sich nun allerdings die SPD-Kreistagsfraktion herumschlagen. Mit Deyerling und Thomas hat sie zwei ihrer zwölf Abgeordneten im 52 Mitglieder zählenden Kreistag verloren. Und es kommt noch schlimmer: Auch in den Ausschüssen des Kreistages mit elf stimmberechtigten Mitgliedern wird die SPD jeweils einen ihrer bislang drei Sitze verlieren. Denn nachdem sich mehrere Ortsvereine der Sozialdemokraten wie der Hattstedter und der Husumer gegen eine taktische Zusammenarbeit bei der Sitzverteilung mit den Abweichlern ausgesprochen hatten, haben die beiden durch ihr Zusammengehen mit Herbert Frommer das Zugriffsrecht auf je einen Ausschuss-Sitz.

Da Fristen zu beachten sind, wird das alles jedoch noch nicht in der anstehenden Kreistags-Sitzung am kommenden Freitag (29.) greifen, sondern erst von der Tagung am 10. Juli an. Von der Bildung ihrer neuen dreiköpfigen Fraktion – neben CDU (21), SPD (10), Bündnis 90/Die Grünen (6), WG-NF (5), SSW (5) und FDP (2) – haben die „Freien Sozialdemokraten“ den Kreispräsidenten allerdings schon unterrichtet. Danach ist Horst Deyerling Fraktions-Chef, Herbert Frommer sein Stellvertreter und Manfred Thomas übernimmt die Fraktions-Geschäftsführung. Intern hat die FSD auch die künftigen Vertreter in der Ausschüssen bereits bestimmt.

„Als Dreier-Fraktion kann man auf jeden Fall etwas bewegen“, sagt Horst Deyerling. Dem neuen Zweckbündnis gehe es nicht um Parteipolitik oder den Versuch, die Linke zu stärken, sondern vielmehr darum, die politische Arbeit zum Wohle des Kreises Nordfriesland in der bis zum Jahr 2018 laufenden Wahlperiode weiter mitzugestalten. „Wir haben unsere Grundeinstellung ja nicht geändert. Wir werden jetzt keinen privaten Kleinkrieg anzetteln, sondern wir werden selbstverständlich Sacharbeit leisten“, so FSD-Chef Deyerling mit Blick auf seine ehemaligen Fraktionskollegen von der SPD. Aber auch: „Wir werden uns an keine andere Fraktion hängen.“

Wie ist der Fraktionsname „Freie Sozialdemokraten“ zustande gekommen? „Wir sind frei in unserer Entscheidung im Kreistag, wir sind sozial eingestellt und wir sind Demokraten“, sagte Deyerling auf Anfrage unserer Zeitung. Da ging er davon aus, dass die Bezeichnung „Sozialdemokraten“ rechtlich nicht geschützt ist. Das sieht man in der Berliner SPD-Schaltzentrale freilich ganz anders: Die Gründung einer Fraktion mit dieser Bezeichnung verletze das Namensrecht der SPD, heißt es aus der Bundeshauptstadt. „Dies dulden wir keinesfalls“, kündigt die Justitiarin des Parteivorstandes, Saskia Freiesleben, an. Hält die neue Fraktion an ihrer Namenswahl fest, muss sie sich wohl darauf einstellen, dass außer der normalen Fraktionspost auch eine Unterlassungserklärung im Husumer Kreishaus eingeht. Bei Zuwiderhandlung können Markenrechtsverletzungen auch strafrechtliche Konsequenzen haben.

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