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Bundesweit einmaliger Fall : Nach der Eiszeit nun die Klage

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Die Kreistags-Mehrheit will gegen eine Entscheidung des Landrates klagen. Ihr Ziel: Die Kreisverwaltung soll von externen Fachleuten unter die Lupe genommen werden. Ein Fall für das Oberlandesgericht Schleswig.

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erstellt am 13.Feb.2014 | 17:30 Uhr

Diesen Fall hat es bundesweit noch nicht gegeben, deshalb soll jetzt das Oberverwaltungsgericht Schleswig entscheiden: Das Kreistags-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP will am Freitag (14. Februar) ihre Klage gegen eine Entscheidung von Landrat Dieter Harrsen auf den Weg bringen. Denn der hatte den Beschluss der Kreistags-Mehrheit beanstandet, die Organisation der Kreisverwaltung von externen Fachleuten durchleuchten zu lassen.

Der Hintergrund: Obwohl detaillierte Ergebnisse aus einer internen Untersuchung ausstehen, hatte der Landrat seine Organisationshoheit genutzt und die Gliederung der Kreisverwaltung mit Beginn dieses Jahres umgekrempelt. Sein Ansatz: Doppelstrukturen abbauen, Abläufe optimieren, um so zu Einsparungen zu kommen. Die sogenannte Jamaika-Kooperation aus Christdemokraten, Grünen und Liberalen ist dagegen überzeugt, dass die ganze Chose eher Geld kosten wird. „Aber das ist nicht zu beweisen ohne externen Sachverstand“, sagt CDU-Fraktions-Chef Tim Hanke. Und: „ Eine Strukturänderung sollte eigentlich erst am Ende einer Organisationsuntersuchung stehen.“

Für Hanke und seine Kollegen Uwe Schwalm (Grüne) und Jörg Tessin (FDP) steht es nach eigenen Aussagen völlig außer Frage, in die Organisationshoheit des Landesrates eingreifen zu wollen. Aber es sei Aufgabe des Kreistages im Rahmen des Budget- und Haushaltsrechts Kontrolle auszuüben. „Und das können wir nur, wenn wir auf Augenhöhe mit dem Landrat agieren können – so lesen wir auch die Kreisordnung“, sagt Tim Hanke.

Harrsens Gründe für die Verwaltungsumstrukturierung sind für Uwe Schwalm zwar „macht- und disziplinarstrategisch nachvollziehbar, aber fachfremd motiviert und damit nicht sachgerecht“. Durch zersplitterte Zuständigkeiten seien Reibungsverluste zu erwarten, die sich finanziell in zweistelligem Millionenbereich bewegen dürften, was bei einem betroffenen Finanzvolumen von 165 Millionen Euro schnell erreicht sei, erwartet Uwe Schwalm. „Wenn man Dinge durcheinander bringt und das nicht durch vernünftiges Begründungen stützt, dann wird es unvernünftig“, bringt es Jörg Tessin auf den Punkt.

Nach der politischen Eiszeit im Nachgang zur Wiederwahl des Landrates per Losentscheid hat die Funkstille zwischen dem Verwaltungschef und den bei dieser Entscheidung unterlegenen Jamaika-Fraktionen zwar ein Ende gefunden. Tauwetter hat aber noch nicht eingesetzt. Beide Seiten beharrten bei einem „klärenden Gespräch“ über die drohende Klage auf ihren Positionen, während SPD, SSW und WG-NF nach wie vor die Auffassung von Dieter Harrsen teilen.

Der sieht der Klage ohnehin gelassen entgegen: „In der Frage der Organisationskompetenz des Landrates ist die Kreisordnung eindeutig“, sagt er. Aber: „Es handelt sich um eine Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung, die in ähnlicher Form auch in anderen Kreisen überall in Deutschland zum Streitfall zwischen Haupt- und Ehrenamt werden könnte. Deshalb ist es richtig, das Thema in einem Musterprozess einmal abschließend von einem Gericht beurteilen zu lassen.“

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