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Finanzausschuss Mildstedt tagte : Minus erhöht sich auf 207 000 Euro

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Obwohl die Gewerbesteuer stärker sprudelte als noch im Vorjahr, erhöhte sich das Minus im aktuellen Mildstedter Gemeinde-Haushalt. Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Annahme des ersten Nachtragshaushalts.

shz.de von
erstellt am 23.Aug.2013 | 13:10 Uhr

Bei der Suche nach einem Protokollführer wurde die Finanz- und Wirtschaftsausschuss-Vorsitzende Telse Jacobsen (CDU) nicht gleich fündig. Erst das fünfte angefragte Mitglied erklärte sich dazu bereit. Die Vorsitzende entschied daraufhin, dass diese Aufgabe künftig reihum vergeben wird. Die Grundstückspreise im eingeschränkten Gewerbegebiet in Rosendahl sollen auf 35 Euro je Quadratmeter festgelegt werden, höher als ursprünglich vorgesehen. Der Grund: Die Erschließung wird teurer als geplant. Noch ist kein Grundstück verkauft, doch Bürgermeister Bernd Heiber sagte: „Es haben mich mehrere Interessenten angesprochen.“

Amtskämmerer Udo Ketels trug den ersten Nachtragshaushalt vor. Damit werden die Erträge im Ergebnisplan um 248 600 Euro und die Aufwendungen um 322 700 Euro erhöht. Hierdurch steigt der Fehlbetrag um 74 100 auf nun 207 300 Euro. Im Finanzplan vermindern sich die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit um 208 400, die Auszahlungen erhöhen sich um 209 100 Euro.

Für 167 Schüler, die Husumer Gymnasien besuchen, muss die Gemeinde zahlen. Gleichzeitig erhält sie Geld für auswärtige Schüler an der Gemeinschaftsschule, so dass letztlich 8500 Euro Ausgaben bleiben. Um 171 900 Euro sind die Erträge aus der Gewerbesteuer gestiegen. Anmerkung des Amtskämmerers: „Von der Gewerbesteuer verbleiben höchstens zwischen 15 und 20 Prozent bei der Gemeinde.“ Ketels: „Zusammenfassend fallen die Einnahmen aus Steuern, allgemeinen Zuweisungen und Umlagen um 178 500 Euro höher aus. Im Ergebnishaushalt verbleiben am Ende aber 207 000 Euro Miese.“ Die mit 50 000 Euro angesetzten Erschließungskosten des Rosendahler Gewerbegebietes betragen nun 135 000 Euro. Eingeplante Erträge im Ergebnisplan von 4,687 Millionen Euro, Neufestsetzung auf 4,935 Millionen Euro. Die Aufwendungen wurden bislang auf 4,820 Millionen Euro festgesetzt, erhöhen sich auf 5,143 Millionen Euro. Dadurch erhöht sich das Haushaltsminus von 133 200 auf nunmehr 207 300 Euro.

Auf Nachfrage von Gerda Sell (AWM) hinsichtlich des Mittagessens in der Schule, sagte der Bürgermeister: „Es ist wieder angelaufen. Eingestellt wurde dafür eine Hauswirtschafterin. Wir werden von der Fachklinik in Riddorf beliefert.“ Zwischen 40 und 60 Schüler nehmen täglich am Mittagessen teil. Horst-Werner Kühl (SPD) sagte: „Wir zeigen unseren Mitbürgern in Mildstedt, dass wir uns bemühen, den Haushalt langfristig zu konsolidieren. Wir sollten jede Ausgabeüberprüfen. Wir müssen den Gürtel enger schnallen.“

Auf Nachfrage von Dirk Krause (CDU), ab wann die Steuern erhöht werden müssen, sagte Ketels: „Bei diesem Haushalt können wir einen Antrag auf Fehlbetragszuweisung stellen. Voraussetzung: Wir erhöhen die Hebesätze wie folgt: Grundsteuer A von 330 auf 360 Prozent, Grundsteuer B von 350 auf 380 Prozent und Gewerbesteuer von 350 auf 360 Prozent. „Das Land gibt nur 28 bis 30 Prozent des Fehlbetrages.“ Der erste Nachtragshaushalt wurde dem Gemeinderat einstimmig zur Annahme empfohlen. Auf Vorschlag von Horst-Werner Kühl errechnete der Amtskämmerer die Mehreinnahmen, die Steuererhöhungen ab 2014 brächten: Alles zusammen 57 000 Euro. Einstimmig votierten die sieben Ausschussmitglieder für die Änderungen in der Hauptsatzung, die sich durch die neuen Vorgaben der Landesregierung ergeben.

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