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Lebhafte Diskussion im Kreishaus : Minister wirbt um Akzeptanz

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Kommunaler Finanzausgleich: Gutachten sieht mehr Geld für Städte und Gemeinden vor – Landrat befürchtet Schwächung des ländlichen Raums. Die Reform soll bis 2015 umgesetzt werden.

Eine Reform, die auf breiter Front akzeptiert wird. Darum geht es Andreas Breitner. Der schleswig-holsteinische Innenminister stand gestern Kreispräsident Heinz Maurus, Nordfrieslands Landrat Dieter Harrsen und den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen Rede und Antwort in Bezug auf die geplanten Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs.

Am 1. Januar 2015 soll die Reform in Kraft treten, umriss Breitner seinen „Fahrplan“. Dies sei jedoch nur möglich, wenn sie im Land akzeptiert wird, betonte der Minister. Der erste Entwurf soll heute den Kreisen, den kreisfreien Städten und den 1115 Kommunen zugestellt werden. Grundlage des Papiers ist ein vom Niedersächsischen Institut für Wirtschaftsforschung erstelltes Gutachten zur Fortentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs. So gilt es für das Land, alljährlich rund 1,2 Milliarden Euro auf die Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein zu verteilen, 960 Millionen davon über Schlüsselzuweisungen – dies jedoch transparenter und effizienter, forderte Breitner, der als drittes Ziel der Reform eine hohe Akzeptanz aller Beteiligten im Land ausgab. „Die Aufgabenlasten aller sind entscheidend“, so Breitner.

Und um genau das ging es auch Maurus und Harrsen in der nach ihren Worten „interessanten Diskussion“. Der Kreispräsident werte das Gutachten eher auch als Besprechungsgrundlage, denn als steifes Finanzkorsetts, das keinen Spielraum zulassen würde. Für Landrat Harrsen hängt die Zukunft Nordfrieslands maßgeblich von der Reform ab, denn der Kreis übernehme eine Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion, betonte er. Überdies gelte es, den demographischen Wandel und den ländlichen Raum zu beachten. Dies könne nur mit entsprechenden Finanzzuweisungen erfolgen.

Der SPD-Politiker nahm die „regionalen Hinweise“ dankbar auf. Auch die Bemerkung, dass die Gutachter in ihren Berechnungen den Zeitraum von 2009 bis 2011 zu Grunde gelegt hätten. Jahre, in denen der Kreis ausnahmsweise höhere Einnahmen erzielen konnte. „Aufgrund des Norderfriedrichskoog-Effekts lag die Kreisumlage damals um durchschnittlich neun Millionen Euro höher als normal“, so Harrsen. Breitner versprach, eine Verlängerung des Berechnungszeitraum mit den Gutachtern zu erörtern.

Kreispräsident Maurus verwies auf die „Eutiner Erklärung“, die der Schleswig-Holsteinische Landkreistag Ende vergangener Woche formulierte. Demnach sei die Mehrheit der Kreise unterfinanziert. Sie befürchten durch die Reform einen Finanzentzug, der die Daseinsvorsorge in den ländlichen Räumen gefährde.

„Fast jede Gemeinde wird mehr Geld zur Verfügung haben als bisher“, so Andreas Breitner. Bei den Kreisen sieht es anders aus. Das Gutachten sagt ihnen geringere Zuweisungen voraus – auch den Nordfriesen: „In Bezug auf die Sozialstruktur wird der Kreis Nordfriesland wohl nicht zu den Gewinnern gehören“, erklärte der Minister. Er wies darauf hin, dass der Kreis seine Aufgaben auch mit geringeren finanziellen Mitteln erfüllen könne. Jedenfalls erfüllen müsste, denn genau dies würden die niedersächsischen Wirtschaftsforscher in ihrem Gutachten belegen.

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erstellt am 03.Sep.2013 | 08:00 Uhr

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