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Riesen-Problem : Millionen-Loch in der Kreiskasse

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Die geplante Reform des kommunalen Finanzausgleichs beschert dem Kreis Nordfriesland enorme Probleme. Einstimmig stellt der Kreistag Forderungen an die Landesregierung und seinerseits Weichen für eigene Einsparungen.

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erstellt am 08.Nov.2014 | 17:00 Uhr

Wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung des Landtages hat der nordfriesische Kreistag gestern an die Verantwortlichen in Kiel appelliert, von der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) in der jetzt geplanten Form Abstand zu nehmen. In einem einstimmig von allen Fraktionen getragenen Grundsatzbeschluss werden dabei die negativen Auswirkungen auf den Haushalt des Kreises Nordfriesland für 2015. Durch das neue FAG hätte dieser rund 5,9 Millionen Euro weniger an Einnahmen zu erwarten. Nach aktuellen Berechnungen führt das beim Kreis im kommenden Jahr insgesamt zu einem Defizit von 8,7 Millionen Euro. Die Kreistags-Abgeordneten forderten deshalb die Landesregierung auf, zunächst aufgabenbezogen den tatsächlichen Finanzbedarf der kommunalen Familie zu analysieren und erst dann eine entsprechende FAG-Novelle auf den Weg zu bringen, die auch verfassungsrechtlich Stand halte.

Dem Kreis und kreisangehörigem Raum müssten ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit eigene und ihm übertragenen Aufgaben bewältigt, die Infrastruktur erhalten und die Daseinsvorsorge für die Bürger gewährleistet werden können. „Wie am Beispiel des Kreises Nordfriesland ersichtlich, ist dies nicht durch eine Umverteilung der vorhandenen Finanzmittel System zu erreichen“, heißt es in dem einstimmigen Beschluss.

Aktuell in Rede stehende Korrekturen der Regierungs-Fraktionen am Gesetzentwurf des Innenministeriums halten die Nordfriesen bei weitem nicht für ausreichend: Durch permanent steigende Soziallasten und die geplante Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, „können wir unseren Haushalt 2015 nicht ausgleichen und aufgelaufene Defizite aus Vorjahren nicht reduzieren“ und das mitten in einer konjunkturell günstigen Phase.

Um den Kreis zukunftsfähig zu halten will der Kreistag selbst einen Beitrag leisten und seine Haushalts-Konsolidierung verstärken. Das soll dadurch geschehen, dass die freiwilligen Leistungen um 3,5 Millionen Euro gesenkt und die Personalkosten um eine halbe Million Euro pro Jahr reduziert werden. Zudem wird mit dem Grundsatzbeschluss vorsorglich auch eine Erhöhung der Kreisumlage zu Lasten der Gemeinden angekündigt. Sie soll demnach um einen Prozentauf dann 38 Prozentpunkte steigen. Das würde 1,7 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Kreis bringen.

Sozusagen im Gegenzug erwartet der Kreistag von der Landesregierung aber auch, dass diese die vorgesehene Umverteilung im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu Gunsten des ÖPNV in den Ballungszentren und zu Lasten des Straßenbaus rückgängig zu machen. Der Hintergrund: Der Kreis NF braucht jährlich rund 12,7 Millionen Euro, um seine Kreisstraßen zu erhalten. Zudem wird von der Landesregierung erwartet, dass vom Bund geplante Entlastungen der Kommunen ungekürzt an Gemeinden und Kreis weitergegeben werden und das Land seinerseits die Kosten der Schulbegleitung übernimmt.

„Das ist so nicht hinnehmbar“, sagte Nico Hamkens (SPD) mit Blick auf den errechneten Fehlbedarf des Kreises von 8,7 Millionen Euro. Das Dilemma: Ein tragfähiger oder gar ausgeglichener Haushalt 2015 sei nicht einmal denkbar, „ohne große Teile der Sozial- und Kulturlandschaft platt zu machen“. 5,9 Millionen Euro an Verlust durch die FAG-Reform – „das ist ein Eingriff in unsere Finanzierungsgrundlage, den wir nicht verkraften können“, bekräftigte SPD-Fraktions-Chef Thomas Nissen. „Wir fordern, dass die Verfassungsmäßigkeit beim FAG eingehalten wird“, betonte Florian Lorenzen (CDU) und sprach von einem „ruinösen Einfluss der Kieler Küstennebel-Piraten“. Ein echter Schuldenabbau wäre im Bereich des Möglichen gewesen, bedauerte Niels Schardelmann-Bendixen (SSW) die aktuelle Entwicklung ebenso wie die Notwendigkeit, die kommunale Familie belasten zu müssen. Michael Lorenzen(WG-NF) betonte mit Blick auf die Kieler FAG-Reform: „„Das können wir in Nordfriesland so nicht mittragen. Wir hoffen, dass man uns nicht ausbluten lässt.“

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