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Klage gegen Gemeinde : Mildstedt: Ausschuss-Mitglied abgewählt

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Der Mildstedter Gemeinderat hat ein Ausschuss-Mitglied abgewählt, da es gegen die Gemeinde geklagt hatte. Zudem beschloss das Gremium, einen unterirdischen Regenwasser-Speicher zu bauen.

Abwahl eines Ausschussmitgliedes – ein in Gemeinderats-Sitzungen eher seltener Vorgang. So geschehen jetzt in Mildstedt. Bereits zu Beginn der von Bürgermeister Bernd Heiber (SPD) um zwei auf 17 Punkte erweiterten Tagesordnung hatte Telse Jacobsen (CDU) den Antrag auf Absetzung dieses Punktes gestellt. Das Anliegen wurde abgelehnt. Dazu der Leitende Verwaltungsbeamte Claus Röhe: „Der Betreffende wurde öffentlich gewählt und muss jetzt auch öffentlich abgewählt werden. Das ist korrekt so.“ Heiber trug dazu umfangreich vor – unter anderem dies: „In Mildstedt wurde eine Straßenreinigungssatzung erlassen, die die Aufgaben der Anlieger beschreibt und festlegt. Wenn sich nun ein Mitglied des Kommunal-Ausschusses weigert, seinen Anliegerpflichten nachzukommen, ist dies nicht tolerierbar. Persönliche Anschreiben des Ordnungsamtes haben zu keiner Einsicht geführt – ganz im Gegenteil, die Antwort kam über einen Anwalt. Wer sich so gegen die Beschlüsse und Regeln der Gemeinde stellt, kann nicht Mitglied gerade dieses Ausschusses sein. Ich stelle hiermit den Antrag, Harm Clasen abzuberufen.“ Alfred Wittern (AWM): „Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder haben Vorbildfunktion. Der Betreffende fügt dadurch, dass er seinen Dienstherrn, die Gemeindem, verklagt, dieser einen Schaden zu.“ Neun Kommunalpolitiker votierten für die Abwahl, vier dagegen.

Eine rege Diskussion gab es auch um das geplante unterirdische Speicherbecken. Die Gemeinde muss dem Vorhaben eines 75 mal 25 Meter großen und drei Meter unter der Erde liegenden Speicherbeckens deshalb zustimmen, weil das Bauwerk auf dem Bolzplatz der Gemeinde erstellt wird. Bauherr ist der mit der Abwasserbeseitigung beauftragte Deich- und Hauptsielverband (DSHV). Die Gemeinde wird mit 50 Prozent an den Kosten der 350.000 Euro teuren Anlage beteiligt, weil ihr die Hälfte der Fläche gehört. Die andere befindet sich in Privatbesitz. Dort werden die Kosten über die Umlagen abgerechnet. Bürgermeister Heiber stellte fest, dass die Gemeinde keine Flächen für oberirdische Speicherbecken hat. Ernst-Julius Levsen gab zu bedenken: „Das Speicherbecken kostet 350.000 Euro – aber alternativ dazu käme nur die Erneuerung der Rohre für 6,2 Millionen Euro infrage.“ Schließlich die Abstimmung: Bei einer Enthaltung und vier Nein-Stimmen soll das Becken gebaut werden.

Telse Jacobsen trug aus dem Finanzausschuss vor, der die Vergabe der Ausgabeküche und der Lüftungsanlage zum Preis von 97.917 Euro empfahl, dem folgte der Gemeinderat. Einstimmig sprach sich das Gremium auch für den kauf eines neuen Kommunal-Treckers aus (wir berichteten). Die vom Ausschuss empfohlenen Gebühren für die Kompostierungsanlage wurden beschlossen, die gängigen 120-Liter-Säcke kosten weiterhin 50 Cent.

Nicht einstimmig verlief die Vergabe von Pair Solution zur Anschaffung eines entsprechenden „Pakets“ zur Essensausgabe für die Schüler. Statt mit Bargeld können die Schüler der Gemeinschaftsschule künftig per Fingerabdruck oder mit Karte bezahlen – in jedem Falle bargeldlos. Der Finanzausschuss empfiehlt dafür gut 7000 Euro locker zu machen. Soll die Schulmensa für außerschulische Veranstaltungen genutzt werden dürfen? Darüber soll der Fachausschuss beraten.

Zur Diskussion über die Kanalisation sagte der Gemeinde-Chef: „Eine Einwohnerversammlung hat der Deich-und Hauptsielverband (DSHV) abgelehnt. Dann ging es zum großen Grundstück der Ponderosa im Rosendahler Weg, das im Flächennutzungsplan bereits als Mischgebiet eingetragen ist. Nach Diskussion die Abstimmung: Bei einer Enthaltung votierte der Gemeinderat geschlossen für einen „Aufstellungsbeschluss für die dritte Änderung im B-Plan Nr. 2 - Rosendahler Weg 21.

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