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Nordfrieslands Kliniken : Meilenstein statt „Wünsch Dir was“

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Die Nordfriesen entscheiden selbst über die Zukunft ihrer Kreis-Kliniken. Der Kreistag macht den Weg frei für einen Bürgerentscheid.

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erstellt am 11.Feb.2017 | 12:00 Uhr

„Wir schreiben hier irgendwo auch Geschichte“, stellte Manfred Uekermann im nordfriesischen Kreistag fest. Und damit hat der Vorsitzende des Hauptausschusses und Chef der CDU-Fraktion zweifellos recht. Zum ersten Mal in der 47-jährigen Geschichte des Kreises Nordfriesland delegieren die gewählten Abgeordneten eine Entscheidung an ihre Wähler zurück.

Im Zuge der Landtagswahl am 7. Mai werden diese darüber zu entscheiden haben, ob sie das von sechs der sieben Kreistags-Fraktionen getragene Zukunftskonzept für die wirtschaftlich angeschlagene Klinikum Nordfriesland gGmbH unterstützen. Es sieht unter anderem vor, die Krankenhaus-Standorte Husum und Niebüll mit Investitionen von 48,5 Millionen Euro zu modernisieren und die Wyker Insel-Klinik weiterzubetreiben (wir berichteten). Für den Kreis Nordfriesland bedeute das eine immense Kraftanstrengung, machte Uekermann deutlich. Und: Die Entscheidungen müssten schnell fallen – „sonst bekommen wir irgendwann das Problem, dass unsere Krankenhäuser Schaden nehmen, und das wollen wir alle nicht“.

Die Entscheidung für den „Bürgerentscheid des Kreistages“ wurde einstimmig getroffen. Sprecher von CDU, SPD, SSW, FDP, WG-NF und Grünen machten den Weg dafür frei, während sich die drei Abgeordneten der Freien Sozialen Demokraten (FSD) ebenso der Stimme enthielten wie die Tönningerin Mery Ebsen (WG). Das Interesse an der Sitzung im Husumer Kreishaus blieb mit knapp 50 Zuhörern eher verhalten. Die Luft ist aus der Klinik-Debatte inzwischen etwas heraus, da die Klinik in Tönning bereits zum Jahreswechsel geschlossen worden war und die Kreistags-Mehrheit sich zwar klar positionierte, aber auf einen Beschluss in der Sache zunächst verzichtete.

Während sich die Grünen inhaltlich nicht in die Debatte einbrachten, betonten Sprecher anderer Fraktionen, dass es ihnen um die bestmögliche langfristige Gesundheitsversorgung geht. Diese müsse aber auch realisierbar und vor allem finanzierbar sein. Scharfe Kritik wurde denn auch an dem Wunschkatalog der drei Initiatoren des parallel angestrebten Bürgerbegehrens „Zukunft. Grundversorgung Nordfriesland“ geübt.

So sprach SPD-Fraktions-Chef Thomas Nissen von „selbsternannten Menschenfreunden“, die alles versprechen, Fakten bestreiten und Funktionsträgern Organversagen vorwerfen würden. „Es genügt nicht, sich ein ,Wünsch-Dir-was‘-Programm und das Bürgerbegehren zu basteln – unabhängig davon, ob etwas machbar und finanziell realisierbar ist“, sagte sein Fraktionskollege Carsten F. Sörensen.

„Das Arbeiten mit alternativen Fakten verdummt Menschen“, erklärte Jörg Tessin (FDP). Unbezahlbare Klinik-Lösungen würden nicht weiterhelfen. Das Zukunftskonzept der Kreistags-Mehrheit orientiere sich am Machbaren und an den Rahmenbedingungen, auf die der Kreis selbst keinen Einfluss habe.

„Wir erwarten einen fairen politischen Wettstreit“, betonte Ulrich Stellfeld-Petersen (SSW). „Das Konzept ist das Beste vom Machbaren“, sagte Karl Carlsen von der WG-NF, wenngleich das Aus für die Klinik Tönning ein großer Wermutstropfen sei. Immer noch mehr zu fordern, werde „mit Entsetzen enden“, sagte er in Richtung der Initiatoren des Bürgerbegehrens.

Florian Lorenzen (CDU) räumte in diesem Zusammenhang mit einer möglichen Legenden-Bildung der drei Insulaner auf: Eine Fusion und der Zentral-Neubau seien zwar geprüft worden, aber nie mehrheitsfähig gewesen. Die jetzt geplanten Investitionen würden einen Meilenstein für das Klinikum Nordfriesland bedeuten. „Wir werden alles tun, unsere Kliniken zu sichern.“

Auch Horst Deyerling (FSD) nannte einen Bürgerentscheid den „richtigen Weg“. Allerdings befürchtet er einen Kapazitäten-Abbau in der Klinik Niebüll und sieht St. Peter-Ording nicht als besten Standort einer Notfallversorgung für Eiderstedt. Dafür musste sich seine Fraktion freilich mehrfach den Vorwurf gefallen lassen, sich bei den aufwändigen Vorarbeiten für das Zukunftskonzept nicht ausreichend eingebracht zu haben.

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