Bredstedt : Mehrheit will einen Amtsdirektor

Von 84 Amtsverwaltungen in Schleswig-Holstein werden 64 ehrenamtlich verwaltet.
Foto:
Von 84 Amtsverwaltungen in Schleswig-Holstein werden 64 ehrenamtlich verwaltet.

17 Ja- und zwölf Nein-Stimmen für das neue Modell: Der jetzige Verwaltungschef Dr. Bernd Meyer soll im April ernannt werden.

shz.de von
14. Februar 2018, 09:00 Uhr

Die Frage „Amtsdirektor installieren – ja oder nein?“ führte in der Sitzung des Amtsausschusses Mittleres Nordfriesland zu hitzigen Diskussionen. Auch die Informationen von Frank Wulff, Fachbereichsleiter für Kommunalrecht beim Amt Geest und Marsch Südholstein, vermochte die Kritiker nicht zu überzeugen. 17 Gremiums-Mitglieder sprachen sich für einen hauptamtlichen Amtsdirektor aus, zwölf dagegen. Ein Vertreter enthielt sich. Jetzt steht eine Neufassung der Hauptsatzung an.

Einleitend hatte Amtsvorsteher Hans-Jakob Paulsen berichtet, dass man sich in den beiden vorherigen Amtsausschuss-Sitzungen im nicht öffentlichen Teil mit der Thematik befasst habe. Die Bürgermeister seien beauftragt worden, ihre Gemeindevertreter ebenfalls nicht öffentlich zu informieren und ein Meinungsbild abzufragen. Die Mehrheit – auch der Amtsausschuss-Mitglieder – habe sich dafür ausgesprochen, dass die Verwaltung die Änderung der Hauptsatzung vorbereiten solle, was nun geschehen sei.

Ausschuss-Mitglied und Sönnebülls Bürgermeister, Christian Christiansen, eröffnete die Wortbeiträge. „Für mich ist das ein Horrorszenario. Hier wird versucht, noch schnell vor der Wahl etwas durchzuboxen. Ich stehe zum Ehrenamt, und das wird auf diese Weise geschwächt“, bekundete er. Es hörten einige Bürgermeister auf und er würde es nicht gut finden, wenn diese überhaupt mitentscheiden. Der neue Ausschuss sollte nach der Wahl darüber befinden. Ansonsten habe er es so nicht verstanden, dass bereits jetzt zu entscheiden sei. Er habe noch Informationsbedarf.

Amtsvorsteher Paulsen konterte: „Ich muss das mit dem Durchboxen entschieden zurückweisen. Das ist nicht richtig.“ Zum ersten Mal habe er das Thema in der Bürgermeister-Runde im September 2017 angesprochen und drei Varianten aufgezeichnet, nämlich, alles so zu lassen wie es ist, den neuen Amtsausschuss darüber entscheiden zu lassen, wobei er sich bereit erklärt hatte, den Prozess weiter zu begleiten, oder noch in dieser Legislaturperiode abzustimmen. Mehrheitlich sei in der Dezember-Sitzung beschlossen worden, die Entscheidung noch selbst zu treffen. Weil die Zeit dränge, sei alles vorbereitet worden. „Ich bin für die Bestellung eines Amtsdirektors. Die Aufgaben werden für einen Ehrenamtler immer komplexer, ganz zu schweigen von der persönlichen Haftung. Wir sollten sie an einen Profi abgeben“, bekräftigte Paulsen.

Der Experte Frank Wulff erklärte: „Durch einen Amtsdirektor wird das Ehrenamt nicht geschwächt, im Gegenteil, der neu zu bildende Hauptausschuss mit neun Mitgliedern hat die Dienstaufsicht für den Direktor. Weder Amtsdirektor noch Amtsvorsteher können Dienstanweisungen für die Bürgermeister herausgeben.“ Die Aufgaben der Gemeindevertretung und der Bürgermeister bleiben wie gehabt. Es ändere sich nur an der Leitung der Verwaltung etwas. An der Spitze sitze ein Kenner des Verwaltungsrechts, bei der Größe des Amtes Mittleres Nordfriesland mit 20 Gemeinden sinnvoll. Gerade weil die Ämter und ihre Aufgaben wachsen, habe der Gesetzgeber 2009 die Möglichkeit eingeräumt, einen Amtsdirektor zu bestellen.

„Ich glaube weiter, dass gerade die kleinen Gemeinden ’runterfallen, weil sie in Zukunft auch weniger Stimmrecht haben werden. Unser Amtsvorsteher hat zehn Jahre den Job geschafft. Dann wird ein Ehrenamtler das auch weiter wuppen“, bekräftigte Sönnebülls Bürgermeister. Bohmstedts Bürgermeister Peter Tücksen zeigte sich bestürzt. „Genau diese Diskussionen wollte unser Amtsvorsteher vermeiden. Deshalb hat er das rechtzeitig auf den Weg gebracht. Einige haben offensichtlich ihre Hausaufgaben nicht gemacht“, so Tücksen. Bredstedts Bürgermeister Knut Jessen bekräftigte, dass im Dezember sogar ein Arbeitskreis gebildet worden war, der sich mit der Hauptsatzung beschäftigt habe.

Langenhorns Bürgermeister Horst Petersen dazu: „Meine Gemeinde will das Ehrenamt stärken. Deshalb spreche ich mich gegen einen Amtsdirektor aus. Wenn, dann sollte der neue Amtsausschuss entscheiden.“

Mit 27 Ja-, zwei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen votierte das Gremium dann außerdem für den Verzicht auf eine Stellenausschreibung nach Zustimmung durch die Kommunalaufsicht des Kreises Nordfriesland, und gab somit grünes Licht, den bisherigen Leitenden Verwaltungsbeamten, Dr. Bernd Meyer, mit den Aufgaben eines Amtsdirektors zu betrauen. Die Wahl für sechs Jahre – wie es in der geänderten Hauptsatzung vorgesehen ist – soll durch den Amtsausschuss im April erfolgen. Auch diese Möglichkeit sei, so der Amtsvorsteher, durch den Gesetzgeber ermöglicht worden. Hier könne man die Kosten einer öffentlichen Ausschreibung von mindestens 3.000 Euro sparen. Zudem habe der LVB gute Arbeit geleistet.

Knut Jessen ergänzte: „Wenn wir eine Ausschreibung machen würden, könnte sich auch jemand bewerben, der noch kein Beamter wie Dr. Meyer ist. Wenn er das wird, würde er verbeamtet werden.“ Mit der Folge, dass entsprechende Personalkosten anfallen würden.

Haupt- oder Ehrenamt?


Die wichtigsten Unterschiede zwischen einer haupt- und ehrenamtlich geführten Verwaltung stellte Frank Wulff heraus:

> Grundsätzlich haben die Ämter die Beschlüsse der Gemeinden auszuführen.

> Der Amtsvorsteher ist Leiter und gesetzlicher Vertreter des Amtes, auch vor Gericht. Er trägt die volle Verantwortung – auch die Haftung mit seinem persönlichen Vermögen – für die Dinge, die umzusetzen sind, somit auch für fehlerhafte Beschlüsse. Er wird von dem Leitenden Verwaltungsbeamten beraten und unterstützt. Beide haben keinen Einfluss auf die Selbstverwaltung der Kommunen und deren Beschlüsse.

> Ein Amtsdirektor würde alle Verwaltungsaufgaben übernehmen inklusive der Verantwortung. Der Amtsvorsteher bleibt nur Leiter der Verwaltung und Vorsitzender des Amtsausschusses. In den Gemeinden ändert sich nichts. Ihre Selbstverwaltungsaufgaben bleiben unangetastet, auch die Aufgaben des Bürgermeisters. Der Amtsdirektor hat keinen Einfluss darauf. Er obliegt der Kontrolle des Hauptausschusses.


zur Startseite

Kommentare

Leserkommentare anzeigen