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Verteilt auf viele Schultern : Mehr Beitragszahler, weniger Belastung

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Husums Politiker stehen vor der Grundsatzentscheidung: Sollen die Kosten für die Sanierung von Straßen künftig von wenigen Anwohnern oder vielen Bürgern getragen werden? Das Bauamt stellte neue Lösungen vor.

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erstellt am 06.Mär.2015 | 13:00 Uhr

Manche Begriffe können ja so verwirrend sein. Das mussten auch die Mitglieder des Bauausschusses feststellen, die sich von Bauamtsmitarbeiter Jörg Schlindwein die gesammelten Fragen der Politiker zum Thema „Wiederkehrende Beiträge zum Straßenausbau“ beantworten ließen – um genug Informationen für eine wichtige Grundsatzentscheidung zu treffen, die alle Bürger Husums berührt: Sollen bei nötigen Sanierungsmaßnahmen wie bisher nur die Anlieger der betreffenden Straße zur Kasse gebeten werden, was im Einzelfall – wie bei den Schücking- und Feldbergstraßen-Bewohnern – zu fünfstelligen Summen führen kann (wir berichteten)? Oder soll der gesetzlich verankerte Beitrag zur Straßensanierung auf größere Gebiete und damit wesentlich mehr Schultern verteilt werden, was auch im Bundesland Schleswig-Holstein seit einiger Zeit rechtlich möglich ist?

„Wiederkehrend bedeutet in diesem Falle nicht, dass regelmäßig eine bestimmte Summe gezahlt werden muss“, erläuterte Schlindwein ein ums andere Mal. „Es heißt nur, dass die Bewohner eines festgelegten Abrechnungsbereichs auch mehrfach Beiträge entrichten müssen, wenn innerhalb dieses Bereichs mehrere Straßen saniert werden.“ Wie bisher gelte: Es wird gebaut, es wird berechnet, wie hoch der Anteil ist, den die Stadt auf die Einwohner umlegen muss, und dieser Beitrag wird erhoben, und zwar einmalig – nur eben nicht nur von den direkten Anliegern, sondern von den Besitzern aller Grundstücke im Abrechnungsbereich.

Auch wiederholten Fragen nach Berechnungsbeispielen musste Schlindwein aus pragmatischen Gründen eine Absage erteilen: „Das ist völlig unterschiedlich und hängt erstens von der Anzahl der Grundstücke in einem Abrechnungsbereich und zweitens von deren Fläche ab – und natürlich von den Kosten der Sanierung. Um Ihnen ein Beispiel zu geben, das Hand und Fuß hat, müsste ich erst alle diese Größenordnungen feststellen lassen.“ Das sei aber auch überhaupt nicht nötig: „Wir brauchen von Ihnen hier nur die Grundsatzentscheidung: Sollen die Kosten – wie nun vom Gesetzgeber erlaubt – sozusagen sozialisiert werden, oder bleiben wir beim bisherigen System?“

Welches System die Verwaltung denn bevorzuge, wollte das Gremium wissen. „Für uns ist es prinzipiell egal. Das ist eine politische Entscheidung, auf welche Weise Sie die Bürger belasten wollen“, sagte Schlindwein. Und auch auf die Frage, ob es denn Erfahrungswerte aus anderen Städten Schleswig-Holsteins gebe, musste er den händeringend nach einer Entscheidungsbasis suchenden Politikern eine abschlägige Antwort geben: „Noch hat das keine Kommune im Land umgesetzt.“

Aber etwas konnte er den Ausschussmitgliedern und den zahlreichen Gästen auf den Zuschauerbänken denn doch mit auf den Weg geben, nämlich die Erfahrungen aus seiner Heimat Schifferstadt in Rheinland-Pfalz, das diese Möglichkeit schon in den 1990er Jahren eröffnet hat: „Ein Verwandter von mir hat jetzt einen Beitragsbescheid über 90 Euro für eine Straßensanierung in seinem Abrechnungsbereich bekommen und mich gefragt, ob er dagegen angehen soll. Ich habe ihm abgeraten“, erzählte er schmunzelnd. Die Erfahrungen in Schifferstadt zeigten im Übrigen, dass die Zahl der Einsprüche gegen die verhältnismäßig geringen Summen bald gegen Null tendiere, während sich die Verwaltung bei fünfstelligen Beträgen aus verständlichen Gründen sofort einer Einspruchsflut gegenübersehe: „Das wäre auf Dauer natürlich ein erheblich geringerer Aufwand.“

Dafür müssen am Anfang tüchtig Vorarbeiten geleistet und alle Straßen und Grundstücke genau erfasst werden, um die Abrechnungsbereiche festlegen zu können und genaue Daten für die Berechnung der Umlagen im ganzen Stadtgebiet zu haben. „Aber das müssen wir dann nur einmal machen und fortschreiben, statt wie bisher bei jeder Baumaßnahme aufs Neue anzufangen.“ Die Stadt als Ganzes zum Abrechnungsbereich zu machen, wie einige Politiker es vorschlugen, ginge allerdings nicht: „Das sieht das Gesetz nicht vor.“ Doch die Aufteilung in verschiedene, räumlich getrennte Bereiche habe ja auch Vorzüge: „Die Bewohner eines Neubaugebiet-Bereichs, in dem die Straßen frisch angelegt sind, haben erst einmal jahrelang Ruhe vor Sanierungsmaßnahmen.“ Und eine Übergangsregelung versprach er auch: „Anlieger, die jüngst wegen der Sanierung ihrer Straße zahlen mussten, würden wir natürlich erst einmal aus dem System ausgliedern.“

 

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