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Etat mit Rekordschulden : Massive Steuererhöhungen in Rantrum

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Der Rantrumer Haushalt 2014 schließt mit 3,1 Millionen Euro Minus ab. Nun werden Hundehalter zur Kasse gebeten. Auch die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer werden massiv angehoben, um die Finanzen zu sanieren.

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erstellt am 26.Jan.2014 | 07:00 Uhr

Alexander Hirsch, Vorsitzender des Seniorenbeirats Rantrum, brachte es als Zuhörer in der Gemeindevertretersitzung auf den Punkt: „Die Oma, die einen Hund hat, soll den Markt-Treff finanzieren und helfen, die Schulden abzubauen.“ Das wollte Bürgermeister Horst Feddersen (SPD) nicht so stehen lassen, denn Rantrum sei als Bedarfshilfeempfänger des Landes verpflichtet, die kommunalen Steuersätze anzuheben. Das bedeutet in der Praxis, dass künftig die Hundebesitzer statt 40 nun 110 Euro je Tier zahlen müssen. Unter den Zuhörern entstand Unruhe – mehrfach wurde scherzhaft schon ein anwesender Jäger bestellt, der das nun plötzlich so teure Haustier „entsorgen“ soll.

Nach den Worten von Gemeindevertreter Henning Weitze trage allerdings nicht die Gemeinde Rantrum Schuld an der Steuererhöhung, sondern die Kommunalaufsicht des Kreises – das löste Kopfschütteln bei den vielen Zuhörern aus – denn die habe dies von der Gemeinde gefordert. Warum, war unter den Zuhörern zu hören, werde keine Pferdesteuer in der Pferdegemeinde Rantrum erhoben? Thomas Giebeler, Sprecher des Kieler Innenministerium bestätigte auf Nachfrage gegenüber unserer Zeitung, dass eine Kommune eine solche einführen könnte, da es sich um eine rein kommunale Steuer handele. Dies müsse dann allerdings noch von der Kommunalaufsicht des Kreises genehmigt werden.

Die Hundesteuer-Erhöhung war aber nur ein Teilaspekt der Debatte um den Haushalt 2014, der laut Plan mit Schulden in Höhe von 3,1 Millionen Euro Ende des Jahres abschließen wird. Mit ungläubigen Staunen wurde der Versuch der Gemeindevertretung bewertet, die Einnahmen zu erhöhen, um schneller wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Schließlich wurde die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) von 320 auf 380 Prozent, Grundsteuer B (private Grundstücke) von 330 auf 400 Prozent und die Gewerbesteuer von 350 auf 380 Prozent erhöht. Auch bei diesen kommunalen Steuern wurde als Begründung die Vorgabe des Landes genannt. Allerdings wies die CDU-Fraktion darauf hin, dass alle Sätze um 20 Prozent über der Vorgabe liegen. Hinzu kommt, dass eine Anpassung der Sätze bereits seit Jahren vom Amtskämmerer gefordert wurde.

Eine heftige Diskussion entbrannte zwischen Gemeindevertreter Bernd Häring (CDU) und dem Bürgermeister (SPD) über die freiwilligen Leistungen der Gemeinde. Während Härig darauf beharrte, dass die Kommunalaufsicht gefordert habe, diese zurückzuschrauben, forderte Feddersen immer wieder: „Zeig mir´, wo das geschrieben steht.“ Zudem bezweifelte er, dass die von Häring genannten Leistungen freiwillige seien. Aufgeführt im Haushalt sind Zuschüsse an Vereine und Verbände sowie Mitgliedschaften in Höhe von 4300 Euro. Die Jugendbetreuung schließt mit einem Unterschuss in Höhe von 39 000 Euro, einschließlich der Unterhaltung des Jugendheims. Es soll geprüft werden, ob dort Einnahmen generiert werden können. Die Unterhaltung und Bewirtschaftung des Sportplatzes kostet die Gemeinde 6000 Euro, nun soll geprüft werden, ob der TSV daran beteiligt werden kann. Auch das Schwimmbad muss auf den Prüfstand, der Unterschuss beläuft sich auf 20 700 Euro. Die Eintrittspreise sollen überdacht werden. Zudem führt die Gemeinde die Sport- und Kulturhalle als Eigenbetrieb mit einem Unterschuss von mehr als 41 000 Euro. Der neue Markt-Treff, der voraussichtlich Ende April eröffnet, wird einen Unterschuss von 3000 Euro im ersten, und in den weiteren Jahren von 5700 Euro einfahren. Mit Mehrheit wurde der Haushalt 2014 schließlich angenommen.

Einigkeit herrschte dann aber darüber, dass bei einem Teilaspekt des Markt-Treff-Baus nicht ordentlich gearbeitet worden sei. So hatte das Planungsbüro eine 48 Kv-Photovoltaikanlage vorgesehen, ohne zu bedenken, dass nur 30 Kv über den Hausanschluss abgeführt werden können. Schließlich musste die Ausschreibung wiederholt werden. Verwunderung löste bei den Gemeindevertretern auch eine Rechnung aus. Das Planungsbüro hatte einen Teil seines Auftrags an ein Subunternehmen weitergereicht. Dies hätte rund 30 000 Euro kosten sollen. Die jetzige Rechnung beläuft sich aber auf 65 000 Euro. Das wollte der Gemeinderat nicht hinnehmen. „Wenn sich ein Architekt verkalkuliert, ist es sein Problem, nicht das des Auftraggebers“, war aus dem Kreis des Gremiums zu hören.

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