Stellenstreichungen : Massive Kritik am Umbau der Landespolizei

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Politiker und Polizeigewerkschaft machen sich Sorgen um die Sicherheit der Küstenbewohner, wenn demnächst 60 Stellen bei der Wasserschutzpolizei fehlen.

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17. Juli 2015, 12:00 Uhr

Erste Reaktionen auf den Beschluss über die Strukturreform der Landespolizei gab es auf einer Podiumsdiskussion des nordfriesischen Kreisverbandes der CDU in Husum: Vertreter der Gewerkschaft der Polizei Schleswig-Holstein und der CDU übten massive Kritik.

Zentraler Vorwurf ist der Stellenabbau bei der Wasserschutzpolizei, von dem auch Husum betroffen ist (wir berichteten). Darin sieht der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Schleswig-Holstein, Torsten Jäger, eine dramatische Entwicklung sowohl für die betroffenen Polizeibeamten als auch für die Wasserschutzpolizei im Land Schleswig-Holstein zwischen Nord- und Ostsee. In Husum gibt es künftig kein Wasserschutzpolizeirevier mehr, sondern nur noch ein Westküsten-Wasserschutzpolizeirevier in Brunsbüttel. Fachkompetenz gehe verloren, hoch ausgebildetes Personal müsse in andere Bereiche wechseln. Die Aufgaben – Kriminalität rund ums Boot – werde zur Kriminal- oder Schutzpolizei verlagert, die ohnehin schon hoch belastet seien. „Prävention geht über die Wupper“, aber auch die Öffentlichkeitsarbeit und Umweltschutzdelikte müssten von anderen übernommen werden, so Jäger.

Auch die Landtagsabgeordnete der CDU, Astrid Damerow, kritisierte den Stellenabbau: „Ich denke nicht nur an die persönliche Sicherheit der Einwohner in Nordfriesland, sondern auch an die Präventionsmöglichkeiten in unserem Weltnaturerbe Wattenmeer.“ Diese sieht Damerow nicht mehr sichergestellt, wenn demnächst 60 Stellen bei der Wasserschutzpolizei fehlen. Die Reduzierung der Wasserschutzpolizei von sechs auf drei Reviere bezeichnete Gerd Seier, Vorsitzender des Nautischen Vereins Nordfriesland, als unfassbare Fehlentscheidung, da die Zuständigkeit von Wedel bis List sowie vollkommen verschiedene Reviere künftig dem Revier Brunsbüttel unterstellt würden. Das Wasserschutzpolizeirevier Husum ist künftig eine Station.

Einen Lichtblick sieht Jäger im Erhalt der wasserschutzpolizeilichen Präsenz in Büsum und Heiligenhafen. Der Standort Rendsburg mit dem viertgrößten Landeshafen gehe jedoch wie auch viele andere verloren. Positiv bewertet er, dass jede neue Aufgabe in der Landespolizei künftig mit neuen Stellen besetzt und dass eine Kürzung der Neueinstellungen in 2015 nicht erfolgen wird.

Ein weiteres Augenmerk lenkte der Moderator der Diskussion, Lorenz Paas vom CDU-Kreisfacharbeitskreis Innere Sicherheit, auf die Polizeipräsenz in ländlichen Regionen. Kreisbrandmeister Christian Albertsen berichtete von Einsätzen der Feuerwehr, bei denen die Polizei nach dem Anruf bei der Leitstelle erst sehr spät vor Ort war: „Das ist heute schon so.“

Damerow unterstrich, Gefahrenabwehr und Rettungseinsätze seien ein Problem, „wenn die Polizei nicht schnell am Einsatzort sein kann, weil zeitgleich noch andere Einsätze gefordert sind“. Von Kollegen und Bürgern höre er, Verspätungen der Polizei würden sich häufen, stellte Jäger fest: „Das ist ein Alarmsignal.“ Auch im ländlichen Bereich müsse das Qualitätsmerkmal polizeilicher Reaktion gelten, in zehn Minuten vor Ort zu sein. Die Gewerkschaft der Polizei mache sich ernsthaft Sorgen um das Funktionieren einer Landespolizei, um die Präsenz-Darstellung bei der Schutz- und bei der Wasserschutzpolizei.

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