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Kreis Nordfriesland protestiert : Marode Straßen: Der programmierte Verfall

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Weniger Geld für den Aus- und Neubau von Straßen soll es künftig aus Kiel geben. Scharfe Kritik an dieser Entscheidung kommt aus Nordfriesland, wo vier baureife Projekte auf der Kippe stehen.

Nordfriesland | Tiefe Risse in der Fahrbahn, Schlaglöcher und marode Banketten – viele Straßen in Nordfriesland verfallen zusehends. Der Sanierungs-Stau ist heute schon enorm. Und wie es aussieht, kommt es noch schlimmer. Die Landesregierung will künftig mehr Geld in den städtischen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) lenken und weniger in den Straßenbau im ländlichen Raum. Stark eingeschränkt wird dabei der Neu- und Ausbau von Kreisstraßen, die in Nordfriesland eine Länge von rund 600 Kilometern aufweisen – ein längeres Straßennetz hat kein anderer Kreis in Schleswig-Holstein.

Schon die aktuellen Folgen sind dramatisch: Vier dringend benötigte Ausbaumaßnahmen stehen plötzlich auf der Kippe. Betroffen sind die beiden Ortsdurchfahrten in St. Peter-Ording (Kreisstraße 6) und Schwabstedt (135) sowie die Kreisstraßen 84 in Südtondern und 120 zwischen Braderup und Wenningstedt auf Sylt. Das Fatale: Alle vier Projekte sind weitgehend durchgeplant und baureif, könnten also mit der nötigen Förderung sofort umgesetzt werden. Die beantragte Aufnahme der Kreisstraßen-Projekte in das Förderprogramm des Landes sei jedoch „nicht darstellbar“, hat Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer den Nordfriesen mitgeteilt – „leider“.

„Kein Verständnis“ für diese politisch motivierte Änderung der Förderpraxis haben hingegen Nordfrieslands Kreispräsident Heinz Maurus und der stellvertretende Landrat Jörg-Friedrich von Sobbe. „Diese Politik geht ein Stück weit an der Realität vorbei. Unser Kreis braucht intakte Straßen, um wettbewerbsfähig zu bleiben“, bekräftigte Maurus in einem Pressegespräch im Husumer Kreishaus, an dem auch Burkhard Jansen teilnahm. Der Fachbereichsleiter für Kreisentwicklung, Bauen, Umwelt und Kultur machte die Misere anhand konkreter Fakten deutlich. Für die Unterhaltung erhält der Kreis danach 3400 Euro pro Kilometer Kreisstraße – insgesamt 1,9 Millionen Euro pro Jahr. Schon das ist laut Jansen „nicht mehr auskömmlich“. Wenn nun noch an der Förderschraube im investiven Straßenbau gedreht werde, gewinne die Situation an Dramatik. Denn: „Wenn die nordfriesischen Kreisstraßen erhalten und ausgebaut werden sollen, sind pro Jahr rund zwölf Millionen Euro erforderlich.“ Tatsächlich habe schon in der Vergangenheit oft weniger als eine Million Euro zur Verfügung gestanden, in den vergangenen Jahren seien es immerhin etwa vier Millionen Euro gewesen.

Traditionell haben die Landesregierungen nach Angaben des Kreises die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) des Bundes zu vergeben: 70 Prozent für Straßenbaumaßnahmen und 30 Prozent für die Förderung des ÖPNV. Nun soll sich das Verhältnis laut Koalitionsvertrag umkehren. Verbleibende Fördermittel für den Straßenbau sollen demnach vorwiegend in die Decken-Erneuerung, die Sanierung von Brücken und in die Radwegenetze fließen, während es Abstriche bei der Sanierung des Unterbaus und/oder der Verbreiterung von Fahrbahnen gibt. Diese Maßnahmen gelten als Neubau und fallen damit durch das Raster der Förderkriterien. „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Landesregierung gar nicht begreift, dass sie die lebenswichtige Infrastruktur im ländlichen Raum auf diese Weise völlig zerstört“, sagte von Sobbe auch mit Blick auf die Sicherheit der Schülerbeförderung und den Tourismus.

Denn in der Region sind viele Straßen schmaler als andernorts. Sie werden aber von immer breiteren und schwereren Lkw sowie landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen befahren, was weder den Straßenkanten und Banketten noch dem Unterbau der Fahrbahnen zuträglich ist. In der Regel müssten Kreisstraßen deshalb alle 20 Jahre mit einer neuen Decke versehen und alle 35 Jahre komplett saniert werden – einschließlich Unterbau und Verbreiterung. Die Realität sieht anders aus, beschreibt Maurus das Dilemma: „Wir sehen, wie uns das Straßennetz wegbröselt.“ Und die Finanzen auch. Denn durch die Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) drohen dem chronisch klammen Kreis von 2015 an nach aktuellem Stand 6, 6 Millionen Euro jährlich in der Kasse zu fehlen. „Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen“, sagt denn auch Maurus und denkt an die Haushaltsberatungen für das neue Jahr. Letztlich müssten alle Aufgaben des Kreises auf den Prüfstand, um zu sehen, welche Investitionsmaßnahmen zudem im Hoch- und Tiefbau „zwingend notwendig“ sind.

Die Kreisverwaltung will deshalb ihre Prioritätenliste für die Sanierung der Kreisstraßen noch einmal überarbeiten. „Wir werden dem Kreistag einen neuen Vorschlag vorlegen“, kündigte Jörg von Sobbe an. Auch Gespräche mit den Ämtern und Gemeinden sollen gesucht werden: „Gemessen an ihrer verkehrlichen Bedeutung müssen manche Straßen vielleicht gar keine Kreisstraßen mehr sein. Und manche Gemeindewege werden inzwischen so häufig genutzt, dass sie eigentlich Kreisstraßen werden sollten“, findet Kreispräsident Heinz Maurus. Sehr wenig genutzte Erschließungsstraßen könnten vielleicht sogar mittelfristig als Grandwege geplant werden. „Bei der absehbaren Entwicklung der Staatsfinanzen darf auch das kein Tabu mehr sein. Aber das, was wirklich erforderlich ist, muss auch zukünftig finanzierbar bleiben.“

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erstellt am 04.Okt.2014 | 13:00 Uhr

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