Demonstration : Leck fürchtet Abzug des Finanzamts

Mit Transparenten und verklebten Schaufenster setzten die Demonstranten ein Zeichen der Solidarität mit Leck und den Mitarbeitern des Amtes. Foto: Johannsen
Mit Transparenten und verklebten Schaufenster setzten die Demonstranten ein Zeichen der Solidarität mit Leck und den Mitarbeitern des Amtes. Foto: Johannsen

Mitarbeiter, Bürger und Politiker machten ihrem Ärger über das Auswahlverfahren zum Finanzamt-Standort auf einer Demonstration Luft.

shz.de von
29. April 2013, 08:30 Uhr

LECK | Unter dem Motto "Eine Region kämpft für ihr Finanzamt" gingen am Sonnabend rund 350 Bürger auf die Straße. Bei der Kundgebung der Deutschen Steuer Gewerkschaft (DStG) ging es hoch her auf dem Schafmarkt. Es wurde die Beibehaltung des Standortes Leck gefordert, denn andererseits, so wird befürchtet, könnte der Ort zu einer Geisterstadt werden.

Diese Mutmaßung setzten die Geschäftsleute in der Hauptstraße für wenige Stunden um, verhängten ihre Schaufenster mit schwarzer Plastikfolie. "Und dann geh’n die Lichter aus" frohlockten die papierenen Gespenster darauf. Um eben dieses Szenario zu verhindern, riefen die Demonstranten auf: "Finger weg vom Finanzamt in Leck!" Birger Schmidt als Sprecher der DStG-Ortsverband Leck lieferte zunächst Hintergründe und verwies auf die Grundsätze der Regierungspolitik: Die Wirtschaft in den ländlichen Regionen soll gestärkt werden, damit Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfungsketten geschaffen werden können. Weiterhin habe Sanierung im Bestand Vorrang vor Neubau. "Gelten diese Prinzipien nicht für den Standort des Finanzamtes in Leck?", fragte Birger Schmidt in die Runde.

Daran und an die seit zehn Jahren dauernde Standortfrage knüpfte DStG-Landesvorsitzender Andreas Weiß an: "Es reicht jetzt! Hören Sie auf mit Arbeitsgruppen und sonstigem Aktionismus. Stehen Sie zu den Standorten und ihren Mitarbeitern!"

Gegenwind blies dem Staatssekretär Thomas Losse-Müller aus dem Finanzministerium des Landes ins Gesicht. Seine Rede, die nichts Neues beinhaltete, wurde teilweise mit lauten Buh-Rufen und Pfiffen kommentiert. Das Land Schleswig-Holstein stehe vor großen Herausforderungen, es müssten gut 700 Millionen Euro an strukturellem Defizit abgebaut werden, erklärte der Staatssekretär. Deshalb müsse man nach Ressourcen schauen. Vor diesem Hintergrund habe man zwei Grundsatzentscheidungen getroffen: Die 17 Finanzämter im Lande sollen erhalten bleiben und die drei Doppelstandorte zusammengelegt werden. "In Nordfriesland haben wir in Husum und Leck sieben Liegenschaften. Es führt kein Weg daran vorbei, diese zusammenzuführen." Er sei nach Leck gekommen, um zu verdeutlichen, dass ein transparenter Entscheidungsprozess stattfinde und Leck die Chance habe, alle seine Vorzüge mit einzubringen.

Mit einer leidenschaftlichen Rede trat Bürgermeister Rüdiger Skule Langbehn vor die Menge: "Ich stehe hier für die Region, die blutet!" Er erinnerte daran, dass über 600 Soldaten der Bundeswehr, viele davon nach Husum, versetzt wurden und die Kreisstadt dadurch gestärkt wurde. "Den Rücken gekehrt hat uns die Kirche mit der Wegnahme des Rentamtes und der Propstei. Das Amt Südtondern hat uns viele Arbeitsplätze vor Ort gekostet. Auf wessen Kosten soll weiter gespart werden?" Die Wegnahme des Finanzamtes bedeute den Wegfall von 131 Arbeitsplätzen, von Wirtschaftskraft, Steuerzahlern, Familien… Vorteile sehe er in der Standortverlegung keine. "Landeseigene Gebäudesubstanz ist hier verfügbar und nutzbar. Als Gemeinde sind wir vorbereitet. Wir geben unser letztes Hemd und wenn Sie möchten auch das Rathaus und mein Büro", rief Langbehn der Landesregierung zu und warb: "Daneben befindet sich ein Areal, wo man heftig anbauen kann." Eines machte der Bürgermeister deutlich: "Wir verdienen es nicht, uns immer nur prügeln zu lassen, damit sich andere ein Denkmal setzen."

Seine Solidarität mit Leck bekundete Niebülls Bürgermeister Wilfried Bockholt: "Wenn nach vielem anderen das Finanzamt noch Leck verlassen sollte, wäre das für diesen ehemals blühenden Ort der Dolchstoß." Die offenbar gesuchte Entscheidung dürfe im Fall der Fälle nur für Leck getroffen werden. Die Stadt Niebüll habe sich nur um den Hauptstandort beworben, wenn ein komplett neuer gesucht wird. "Eine Bewerbung, die wir eigentlich gar nicht wollen, denn die ganze Region steht hinter Leck", sprach Bockholt den Bürgern aus der Seele.

CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Damerow, FDP-Landtagsabgeordneter Oliver Kumbartzki sowie Finanzbeamter Armin Garske ergriffen ebenfalls das Wort pro Finanzamt, bevor dem Staatssekretär von der DStG-Arbeitsgruppe Ortsverband Leck ein Fragenkatalog mit auf den Weg gegeben und um schriftliche Stellungnahme gebeten wurde.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen