Interfratkioneller Antrag : Landtag fordert Deutsche Küstenwache

Geht es nach der SDN, sollen die Wasserschutzpolizei-Einheiten in einer neuen Behörde gleichberechtigte Partner sein.
Geht es nach der SDN, sollen die Wasserschutzpolizei-Einheiten in einer neuen Behörde gleichberechtigte Partner sein.

Ganz im Sinne der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküse: Die beteiligten Behörden sollen in einem maritimen Sicherheitszentrum zusammenarbeiten.

shz.de von
15. Mai 2018, 09:00 Uhr

„Etwas umständlich formuliert, aber in der Sache richtig – und die Zielrichtung stimmt!“ So bewertet die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN) einen Antrag der Landtags-Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und dem Abgeordneten des SSW zum Thema Deutsche Küstenwache. Die AfD hatte in der jüngsten Sitzung im Kieler Landeshaus darauf gedrungen, die im maritimen Bereich tätigen Behörden unter einem Dach zusammenzufassen. Diesem Ansinnen mochten die übrigen Parteien nicht folgen und haben daher einen Alternativ-Antrag eingebracht. Darin wird die Landesregierung gebeten, sich weiterhin für den Auf- und Ausbau einer engen, effizienten Zusammenarbeit all dieser Behörden einzusetzen. Dazu sei das maritime Sicherheitszentrum als nationale Küstenwache im Sinne einer intrigierten Küstenwache mit den dort im Netzwerk vertretenen Partnern konsequent weiterzuentwickeln.

Bereits am 9. Januar 2004, so erinnert die SDN, hatte die CDU-Fraktion im Landtag eine einheitliche Deutsche Küstenwache gefordert. Damals war die Landesregierung aufgefordert worden, über eine Bundesratsinitiative den Bund dazu zu bringen, eine Deutsche Küstenwache neu aufzustellen und die dafür erforderliche Verfassungsänderung zu veranlassen. Wie es dazu weiter in einer Pressemitteilung der SDN heißt, sei auch im derzeitigen Koalitionsvertrag der Regierungskoalition zu lesen: „Die Koalition wird sich zudem für die Schaffung einer nationalen Küstenwache und für die Entwicklung eines zeitgemäßen Gefahren-Abwehrkonzepts Küste einsetzen.“

Mit dieser Aussage befänden sich die Parlamentarier auf einer Linie mit der SDN, erläutert deren Vorstandssprecher Hans von Wecheln. Der kommunale Umweltverband fordert bereits seit 1990 die Schaffung einer Deutschen Küstenwache und hatte im vergangenen Jahr mit der Insel- und Halligkonferenz und sechs Nautischen Vereinen von Nord- und Ostsee ein Positionspapier erarbeitet und den Politikern von Bund und Küstenländern überreicht. Nach Auffassung der SDN sei es nach einer fast 30 Jahre andauernden Debatte mit vielfältigen Bekenntnissen der Politik an der Zeit, um dieses Thema auf politischer Ebene auch konkret zu bearbeiten.

Die Küstenländer sollten den Bund auffordern, seine im maritimen Bereich eingesetzten „schifffahrtspolizeilichen Vollzugskräfte“ in eine Deutsche Küstenwache zusammenzufassen, heißt es dazu weiter. Dieser Schritt sei ohne Grundgesetzänderung möglich und längst überfällig, unterstreicht die SDN. Danach könne man mit den Küstenländern in einen Dialog treten, um die maritimen Landeskräfte, insbesondere die Wasserschutzpolizeien, als gleichberechtigte Partner in diese neue Behörde einzubinden. Damit soll erreicht werden, dass die Führungsstrukturen gestrafft werden, sei es bei der täglichen Wahrnehmung der Aufgaben oder bei besonderen Einsatzlagen. Betrieb und Einsatz der maritimen Einsatzmittel würden aus einer Hand erfolgen und Einsparpotenziale könnten erzielt werden, so die SDN abschließend.

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