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Husumer Nachrichten

21. Oktober 2017 | 11:12 Uhr

Keine Nachzahlung : Landgericht weist Klage ab

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Die Tourismus-Zentrale Eiderstedt ist im Prozess gegen die Gemeinde Oldenswort gescheitert. Dabei ging es um Mitgliedsbeiträge. Der Ort hatte die Mitgliedschaft im Marketing-Verbund 2010 außerordentlich gekündigt. Dieser verklagte Oldenswort.

von
erstellt am 18.Dez.2013 | 17:00 Uhr

Kein Geld gibt es von der Gemeinde Oldenswort für die Tourismus-Zentrale Eiderstedt (TZE). Diese hatte den Ort vor dem Landgericht Flensburg auf Nachzahlung von Mitgliedsbeiträgen verklagt und verloren.

Die Kommune hatte ihre Mitgliedschaft in dem Marketing-Verein außerordentlich zum 31. Dezember 2010 gekündigt. Hintergrund war die Anhebung des Mitgliedsbeitrags auf 2,80 Euro pro Einwohner, zusätzlich wurden auch Zweitwohnungsbesitzer in die Beitragsbemessung mit einbezogen, wie es in der Urteilsbegründung erläutert wird. Das war in der Mitgliederversammlung der TZE am 1. Dezember 2010 mehrheitlich beschlossen worden. Für Oldenswort bedeutete das eine Steigerung von 1913 auf 3945 Euro, also deutlich über 100 Prozent. Das wollte die Gemeinde nicht hinnehmen. Die TZE ihrerseits wollte dann die außerordentliche Kündigung nicht hinnehmen. Nun hat das Landgericht Flensburg die Sache verhandelt und die Klage der TZE abgewiesen.

In der Urteilsbegründung heißt es, dass Oldenswort als Beklagte nach den Paragraphen 314 und 242 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Recht zur fristlosen Kündigung offenstand, da die Beitragsanhebung unzumutbar und überraschend war. Zumal in den Jahren zuvor die TZE Überschüsse erzielt hatte. Sie habe somit keinen Anspruch auf die Summe von 3945 Euro für 2011. Ferner könne die TZE als Klägerin nicht die Zahlung der Umlagen Weltnaturerbe und Nordsee-Tourismus-Service (NTS) von Oldenswort verlangen, da die TZE nicht als Inkassostelle tätig wird, sondern jeweils Gesellschafter der NTS und Teilhaber des Marketingkonzepts Weltnaturerbe ist. Darum ging es in einer Feststellungsklage Oldensworts, die die Gemeinde im Rahmen des Verfahrens erhoben hatte.

Der Vorstand der TZE will nun beraten, wie er mit dem Urteil umgehen soll.

 

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