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Neue Runde im Kreisel-Streit : Lärmschutzwand im Visier des Richters

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Die Gemeinde Viöl und eine Anliegerin trafen sich zum Prozessauftakt vor dem Landgericht in Flensburg. Bis zum 4. Mai muss eine Entscheidung fallen, sonst will der Richter einen neutralen Gutachter einsetzen.

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erstellt am 27.Mär.2016 | 08:00 Uhr

Das Interesse war groß. Neben Bürgermeister Heinrich Jensen waren auch Bauamtsleiter Uwe Heinsen und alle Fraktionsvorsitzenden der Viöler Gemeindevertretung nach Flensburg gekommen, um vor dem Landgericht das Verfahren von Bärbel Eppler-Schröder gegen die Gemeinde Viöl zu verfolgen. Denn nach zwei gescheiterten gerichtlichen Mediationen, findet nun das ordentliche Gerichtsverfahren statt. Sechs Wochen Frist hat der Richter den beiden Parteien eingeräumt, noch eine Einigung zu finden. Anderenfalls wird er einen gerichtlich bestellten Gutachter beauftragen. Und sollte der zu dem gleichen Ergebnis wie die Klägerin kommen, dann kann es zu einer Rückabwicklung eines Grundstücksverkaufs kommen.

Dabei handelt es sich zwar nur um rund 350 Quadratmeter Fläche, doch die haben es in sich. Denn genau dieses Areal wurde benötigt, um im Jahr 2012 den Kreisverkehr im Zuge der B 200 bauen zu können. Ohne die 350 Quadratmeter wäre nämlich der Radius zu eng geworden, so dass es keine Genehmigung vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr gegeben hätte. Der Kreisel muss nämlich auch für große Schwertransporter, besonders für Windanlagen-Lw, mit einer Länge von bis zu 65 Metern passierbar sein.

Worum geht es genau: vertraglich wurde zwischen der Gemeinde und Bärbel Eppler-Schröder vereinbart, dass sie für die Abgabe des Geländes einen vernünftigen Lärmschutzzaun vor ihrem Grundstück installiert bekommen soll. Und zwar nach dem Wunsch der Klägerin in Holzoptik. Doch schon kurz nach dem Aufbau der Lärmschutzwand bemängelte sie, dass die Optik zur Straße hin zwar in Holz gehalten sei, sie jedoch auf Stahlpfeiler und Metallstreben blicke. Somit könne nicht von Holzoptik gesprochen werden. Zudem bemängelte sie weiter, erfülle die Lärmschutzanlage nicht ihren Zweck. Das wurde auch von einem von ihr bestellten Gutachter bestätigt. Auch, so heißt es weiter, seien die vereinbarten Pflanzungen nicht vorgenommen worden. Die Krönung des ganzen Streits ist aber der Einmündungsbereich der Norstedter Straße auf die B 200. Die ganze Ecke wurde von Bäumen und Buschwerk befreit, so das der Schall nun komplett ungehindert auf das Grundstück von Bärbel Eppler-Schröder dringen kann.

Mehrmals hat sie die Gemeinde zur Nachbesserung aufgefordert, ohne Erfolg. Schließlich reichte sie Klage ein, die anfangs in einer gerichtlichen Mediation endete – ebenfalls ohne Erfolg.

Nun also wurde das Verfahren vor dem Landgericht eröffnet. Und, so der Husumer Anwalt der Viölerin, Henrik Osmers, der Richter habe beiden Parteien eine Frist gesetzt. Bis zum 4. Mai müsse eine Einigung erzielt werden, anderenfalls werde er einen gerichtlich bestellten Sachverständigen bestellen, der prüfen soll, ob die Lärmschutzwand den geforderten Ansprüchen genüge. Auch die weiteren Punkte Bepflanzung und das Freiräumen der Straßen-Einmündung spiele ein Rolle.

Sollte die Gemeinde Viöl es auf ein Gutachten ankommen lassen, und der Sachverständige zu dem gleichen Urteil wie sein Vorgänger kommen dann könnte der Grundstücksverkauf rückabgewickelt werden. Die Konsequenz im Extremfall: Rückbau des Kreisels. Das sei aber nicht im Interesse seiner Mandantin, sie wolle nur die Zusagen erfüllt sehen, denn mittlerweile ist auch das neue Gewerbegebiett auf den Kreisel angewiesen.

Viöls Bürgermeister Heinrich Jensen wollte sich zu dem Sachverhalt nicht äußeren, obwohl die Gerichtsverhandlung öffentlich war. „Das müssen jetzt die Anwälte klären“, war derr einzige Kommentar.

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