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Wasserschutzpolizei : Kritik am geplanten Stellen-Abbau

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Der von der Landesregierung geplante Stellenabbau bei der Wasserschutzpolizei wird von Nordfrieslands Kreispolitikern scharf kritisiert. Sie monieren, dass Besonderheiten auf See außer Acht gelassen werden.

Für die nordfriesischen Kreistagsabgeordneten steht fest: Die geplante Streichung von 83,5 Stellen im Bereich der Wasserschutzpolizei Schleswig-Holstein ist „unverhältnismäßig hoch“. In einer von den sechs Fraktionen – CDU, SPD, Grüne, Wählergemeinschaft Nordfriesland, SSW und FDP – sowie dem Vertreter der Linken befürworteten Stellungnahme wird die Landesregierung aufgefordert, hiervon Abstand zu nehmen. Das Revier Husum mit den nachgeordneten Stationen Helgoland, Büsum, Wyk und List hat zurzeit rund 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und wäre mit etwa sieben Posten betroffen.

Vorgesehen ist, bis 2020 im gesamten Polizeibereich 122 Stellen von rund 8000 zu streichen – neben der Wasserschutzpolizei auch bei der Verkehrsüberwachung und im Ressort Informationstechnologie. Der SPD-Fraktionschef Thomas Nissen weiß, dass zusätzlich weitere 100 Arbeitsplätze unter anderem dadurch wegfallen sollen, dass Polizisten ihr Rentenalter erreicht haben. Grund für einen Abbau von rund 4600 Stellen in der Landesverwaltung, zu der auch die Polizei zählt, ist die Sorge der Landesregierung, dass der Bund ansonsten die jährliche Konsolidierungshilfe von 80 Millionen Euro nicht mehr überweisen würde.

In ihrem Brief an die Kieler Adresse der Landesregierung – zuständig ist das Innenministerium – kritisieren die Kreispolitiker, dass „bei der Ermittlung des Streichpotenzials vor allem zahlenmäßige Vergleiche zugrunde gelegt bzw. Einsatzzahlen verglichen worden sind. Eine Schiffskontrolle lässt sich aber nicht mit einer Lkw-Kontrolle vergleichen“. Hinzu komme, dass die Vorgehensweise auf mangelndes maritimes Verständnis schließen lasse. Die Nordfriesen werden deutlich und konkret: „Absehbare Gefahren auf den Seewegen und für die Küsten durch ein steigendes Verkehrsaufkommen in der Deutschen Bucht, einen wachsenden Seeverkehr mit Containerschiffen und Kreuzfahrern, den Bau von Offshore-Windparks und die Offshore-Ölförderplattform ‚Mittelplate‘ sind bei den Betrachtungen offensichtlich nicht berücksichtigt worden. Ebenso sind die zunehmende Bedeutung des Nationalparks und sein besonderes Schutzbedürfnis offenbar außer Acht geblieben.“

Als Beispiel für eine zeitintensive Aufgabe der Wasserschutzpolizei gilt – aus Sorge vor terroristischen Anschlägen – die Kontrolle von Kreuzfahrtschiffen, die immer öfter auch das Weltnaturerbe Wattenmeer ansteuern.

Die Abgeordneten fordern aber nicht nur, „zur Aufrechterhaltung der Sicherheit auf See, an Küsten und in Häfen“ die Streichungen bei der Wasserschutzpolizei zu überdenken. Sie sehen es als „zwingend geboten an, „endlich mit dem Bund in Verhandlungen über den vom Kreistag wiederholt geforderten Aufbau einer Deutschen Küstenwache unter einer späteren Beteiligung der Vollzugskräfte der Küstenländer zu treten“.

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erstellt am 07.Okt.2014 | 12:00 Uhr

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