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Nordfriesland : Kreistag: Fraktion zerlegt sich selbst

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Bei den Freien Sozialen Demokraten im nordfriesischen Kreistag brodelt es. Ein Abgeordneter hat die Fraktion verlassen. Die angepeilte Umbenennung in „Die Linke“ sorgt für Ärger.

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erstellt am 24.Feb.2017 | 08:00 Uhr

Der Fraktion der Freien Sozialen Demokraten (FSD) im nordfriesischen Kreistag droht die Spaltung. Ihr gehörten zuletzt drei Abgeordnete und fünf bürgerliche Mitglieder an. Jetzt ist es zum offenen Zerwürfnis gekommen. Der Husumer Kreistagsabgeordnete Herbert Frommer – er war stellvertretender Vorsitzender – ist aus der Fraktion ausgetreten. Nach Informationen unserer Zeitung wollen zwei bürgerliche Mitglieder seinem Schritt folgen. Auslöser der Streitigkeiten ist der Versuch, die FSD-Fraktion in „Die Linke“ umzubenennen.

Die aktuellen Querelen passen ins Bild der kurzen, aber bewegten Geschichte der siebten Fraktion im nordfriesischen Kreisparlament: Diese war erst Mitte 2015 von den beiden SPD-Abweichlern Manfred Thomas und Horst Deyerling sowie Herbert Frommer (Die Linke) aus der Taufe gehoben worden. Thomas und Deyerling waren seinerzeit nach monatelangen Auseinandersetzungen um fällige Mandatsträger-Abgaben aus der SPD ausgetreten, hatten aber ihre Mandate im Kreistag behalten (wir berichteten). Der Zusammenschluss zur Dreier-Fraktion ermöglichte der fortan als „Freie Soziale Demokraten“ firmierenden Gruppierung den Zugriff auf Sitze und Stimmrecht in Ausschüssen des Kreistages.

Inzwischen sind alle drei Kreistagsabgeordneten Mitglied der Partei „Die Linke“. Und mit Blick auf die Kommunalwahl 2018, bei der die Partei auf Kreisebene antreten will, wurde wiederholt auch die Umbenennung der Fraktion von FSD in „Die Linke“ aufs Tapet gebracht. Während dieser Schritt dort intern einhellig befürwortet wurde, gibt es im Vorstand des Kreisverbandes der Linken in Nordfriesland Vorbehalte gegen diese Lösung. Dieses Meinungsbild wurde bei einer internen Sitzung deutlich, in der ein schriftlicher Antrag vom FSD-Fraktionsvorsitzenden Manfred Thomas auf Umbenennung beraten, aber nicht abschließend behandelt wurde.

Dabei prallten nach übereinstimmenden Aussagen von Teilnehmern zwei Positionen aufeinander: Einerseits wäre eine Linken-Fraktion mit zwei vom Wähler eigentlich der SPD zugedachten Mandaten eine „Mogelpackung“; andererseits sind alle drei Abgeordneten ohnehin Mitglied der Linken – und dann sollte man sich ehrlicherweise auch so nennen, wurde argumentiert.

Wie dem auch sei: Die Diskussion über die Umbenennung, aber wohl auch die schwierige Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion muss offenkundig dermaßen eskaliert sein, dass Frommer seinen Austritt aus der FSD-Fraktion ankündigte. Gegenüber Kreispräsident Heinz Maurus (CDU) hat er jetzt per E-Mail seinen Schritt mitgeteilt. Und: Als fraktionsloser Abgeordneter der Linken werde er weiterhin dem Kreistag angehören.

Herbert Frommer bestätigte den Vorgang auf Anfrage und sprach in diesem Zusammenhang von „unüberbrückbaren Differenzen“. Ausschlaggebender Punkt sei die angepeilte Umbenennung der FSD-Fraktion – „die eigentlich nie stabil war“ – gewesen, für die er eine Entscheidung des Kreisvorstandes der Linken gefordert hatte. Das Ergebnis der „meinungsbildenden Abfrage“ bei vier von insgesamt sechs Vorstandsmitgliedern hatte kein klares Votum ergeben. „Von meiner Seite war die Sache damit vom Tisch, aber die anderen konnten das nicht akzeptieren“, sagte Frommer. Sein Fazit mit Blick auf die beiden ursprünglichen SPD-Mandate: „Letztlich ist die Linke nicht käuflich und schmückt sich nicht mit fremden Federn.“

Nach Aussagen von Manfred Thomas ist das Thema Umbenennung damit freilich noch nicht ad acta gelegt. Denn laut Satzung hätten alle Parteiveranstaltungen der Linken grundsätzlich öffentlich zu sein, was bei der vermeintlichen Entscheidung nicht der Fall war. Nachdem eine weitere, angesetzte Sitzung des Linken-Kreisvorstandes aus gleichem Grund abgesagt wurde, solle das Thema nun am 9. März erneut behandelt werden. Manfred Thomas bekräftigte: „Wir werden auf jeden Fall als Fraktion weitermachen und auch bei den Linken bleiben.“

Während Horst Deyerling von einem „Schnellschuss“ Frommers sprach, bemerkte Manfred Thomas: „Wer nicht mehr will, muss es lassen.“ Aber es gibt auch andere, die die aktuelle Entwicklung eher als „tieftraurig“ empfinden: „Da wird völlig ohne Not alles links von der SPD zerschlagen“, bedauerte ein bürgerliches Mitglied der FSD-Fraktion auf Nachfrage.

Von diesen internen Verwerfungen könnten am Ende womöglich die Sozialdemokraten profitieren. Denn es könnte zu Verschiebungen kommen, wenn die SPD-Fraktion mit Blick auf die neue Konstellation eine Neubesetzung der Ausschüsse verlangen würde. Dann hätte die FSD in den Gremien künftig wohl nur noch beratende Mitglieder – allesamt ohne Stimmrecht.

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