zur Navigation springen

RECHTE DES LANDRATS umstritten : Kreistag beschließt Musterklage – mit Hintertür

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Die nordfriesischen Abgeordneten haben mehrheitlich die Klage gegen eine Landrats-Entscheidung beschlossen. Aber es gibt eine Hintertür: Der Kreispräsident soll erst noch vermitteln.

Sie haben beschlossen zu klagen, wollen es aber eigentlich nicht. In der Sitzung des Kreistages in Husum am Freitag (14. Februar) hat die Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP zwar den eigenen Antrag durchgebracht, vor Gericht zu ziehen, um die Strukturen der Kreisverwaltung von externen Fachleuten durchleuchten zu lassen. Gleichzeitig ist von CDU-Fraktionschef Tim Hanke an Kreispräsident Heinz Maurus die Bitte herangetragen worden, Landrat Dieter Harrsen und alle sechs Fraktionsvorsitzenden zu einem Vermittlungsgespräch einzuladen.

Denn SPD, SSW und WG-NF sind nicht nur gegen die Klage vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig, sondern auch gegen eine externe Organisationsuntersuchung. Nun soll mit Hilfe von Maurus ein Kompromiss gefunden werden. Gelingt dies, würde in der nächsten Kreistagssitzung am 28. März der Beschluss zu klagen, zurückgenommen, versprach die Jamaika-Kooperation. Kommt es zu keiner Einigung, haben die Richter das letzte Wort.

Bereits im November 2013 hatten Christdemokraten, Grüne und Liberale einen Vorstoß in ihrer Sache gestartet, was Landrat Dieter Harrsen noch in der damaligen Sitzung zum Widerspruch wegen Verstoßes gegen geltendes Recht herausforderte. Für Harrsen steht fest, dass die Organisationshoheit über die Kreisverwaltung beim Landrat liegt. Als die drei Fraktionen in der Dezember-Sitzung darauf beharrten, einen Gutachter einzusetzen, beanstandete der Landrat ihren Mehrheitsbeschluss, was eine aufschiebende Wirkung zur Folge hatte.

CDU, Grüne und FDP verwiesen auch gestern in ihrer Argumentation auf die Kontrollfunktion des Kreistages gegenüber dem Landrat, die nur „auf Augenhöhe“ erfolgen könne, wenn sich die Abgeordneten externer Gutachter bedienen dürften. Es wäre dann eine Organisationsuntersuchung als Nachhilfe für die Politik, aber ohne Konsequenzen für den Verwaltungschef, denn: „Wir wollen nicht in die Organisationshoheit des Landrates eingreifen, sondern rechtlich geklärt wissen: Was sind seine Rechte, und was sind die Rechte des Kreistages? Dazu gibt es bundesweit kein Urteil und keinen Kommentar“, eröffnete Tim Hanke die Debatte, in der Carsten F. Sörensen (SPD) durch deutliche Worte dazu beigetragen hat, dass jetzt noch einmal die Methode Dialog bemüht wird. Der Sozialdemokrat machte deutlich, dass eine gerichtliche Klärung ziemlich teuer für den Steuerzahler wird, der ja auch den Anwalt für den Landrat bezahlen muss. „Ist es das wert?“ hakte Sörensen nach, der von einer „begrenzten rechtsklärenden Wirkung“ ausgeht. „Wollen wir nur Rechtsgeschichte schreiben?“ Zudem werde es „sehr lange dauern“, bis ein Urteil feststehe.

Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Nissen befürchtet, dass „viel Geld ohne erkennbare Wirkung“ ausgegeben würde, denn der Landrat müsse die Ergebnisse ja nicht umsetzen. Jörg Tessin, FDP-Fraktionschef, erwähnte ein Treffen der Chefs der Mehrheits-Kooperation mit Harrsen und erklärte, dass es keinen Dissenz, sondern den Wunsch gebe, Rechtssicherheit herzustellen. Der Landrat bestätigte das „gute Gespräch“ und zeigte sich gelassen beim Thema „Rechtliche Klärung“. Doch für ihn steht fest, dass seine seit Januar geltende Verwaltungsneuordnung mit einer Umstrukturierung des Fachbereichs Jugend, Soziales, Arbeit und Senioren nicht in Frage steht: Im November-Kreistag hatten die Jamaika-Fraktionen noch versucht, diese zu kippen, doch die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit kam damals nicht zustande.

Ulrich Stellfeld-Petersen erinnerte „Jamaika“ gestern daran, dass ihre Fraktionsvorsitzenden vor etwa zwei Jahren im Hauptausschuss einer Planstelle für Verwaltungsmodernisierung zugestimmt hatten. „Damit haben Sie auch zugestimmt, dass interne Kompetenz genutzt wird.“ Der SSW-Fraktionschef kritisierte ebenso wie Hans-Jürgen Fröhlich (WG-NF), dass es keinen Deckungsvorschlag für die Gerichtskosten gibt.

zur Startseite

von
erstellt am 15.Feb.2014 | 08:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen