Mindereinnahmen in Millionenhöhe : Kreis zieht vor das Verfassungsgericht

Nordfriesland verliert durch das FAG viel Geld, deshalb klagt unter anderem dieser Kreis.
Nordfriesland verliert durch das FAG viel Geld, deshalb klagt unter anderem dieser Kreis.

Der Ärger um das neue Finanzausgleichsgesetz des Landes mündet in eine Klage: Eine Mehrheit aus CDU, FDP und Wählergemeinschaft wird im nordfriesischen Kreistag einen entsprechenden Antrag einbringen.

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02. Dezember 2014, 15:00 Uhr

Die Mehrheit im Kreistag steht: Der Kreis Nordfriesland will Klage einreichen gegen das im November verabschiedete Finanzausgleichsgesetz (FAG) des Landes. Der Beschluss soll in der Sitzung des Kreistages am Freitag (5. Dezember) gefasst werden. Der Hintergrund: Das neue FAG beschert Nordfriesland unter dem Strich künftig Mindereinnahmen von mehr als vier Millionen Euro jährlich.

Den Antrag auf Klageerhebung vor dem Landesverfassungsgericht hat Kreispräsident Heinz Maurus bereits auf dem Tisch. Er stammt allerdings nicht, wie bei wichtigen Themen sonst, aus der Feder der Jamaika-Mehrheitskooperation, sondern von CDU, FDP und der Wählergemeinschaft NF/Die Unabhängigen (WG-NF), die zusammen 28 der 52 Sitze im Kreistag haben. Die übrigen Fraktionen haben sich noch nicht öffentlich positioniert.

Geht der Antrag wie erwartet mehrheitlich durch, wird der Landrat beauftragt, den Rechtsweg vorbereiten zu lassen. Dabei soll auch geprüft werden, ob über den Landkreistag eine gemeinsame Klage mit anderen Kreisen möglich ist, die ebenfalls hart von der FAG-Neufassung betroffen sind. Überdies sollen die Landtagsfraktionen gebeten werden, den ländlichen Raum zu unterstützen und eine Normenkontrollklage gegen das Finanzausgleichsgesetz einzureichen. Denn nach Auffassung von CDU, WG-NF und FDP missachtet das Gesetz das Verfassungsgebot, gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land herzustellen. Denn der ländliche Raum und der Kreis NF würden „überproportional benachteiligt“.

Wenn selbst der von der grünen Landtagsfraktion bestellte Gutachter zu dem Schluss gekommen sei, dass Teile des FAG nicht verfassungskonform sind, dann könne man nicht anders entscheiden, als Klage einzureichen, erklärte CDU-Fraktions-Chef Tim Hanke gestern auf Anfrage. Bei der größten Umverteilung dieser Art, die es jemals gegeben habe, „blutet der ländliche Raum total aus“, prophezeit er. So werde der Kreis seiner Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion auf Dauer nicht mehr nachkommen können. Zwar sei eine Änderung des FAG nötig, da bestehe Konsens, so Hanke, Aber dazu bedürfe es verlässlicher Datengrundlagen und einer aufgabenbezogenen Finanzbedarfsanalyse.

Die WG-NF-Fraktion will den von der CDU entworfenen Antrag uneingeschränkt unterstützen, kündigte Michael Lorenzen an – er ist zweiter stellvertretender Vorsitzender des Finanz- und Bauausschusses: „Da wir uns als Kreistag schon seit mehr als einem Jahr geschlossen gegen diese für Nordfriesland nachteilige Reform ausgesprochen haben, ist der Weg zum Landesverfassungsgericht in unseren Augen nur konsequent.“ Der kommunale Finanzausgleich müsse dazu dienen, die eigenverantwortlich gestaltbaren Aufgaben auch in Zukunft zu erfüllen. Durch das neue FAG-Gesetz aber sieht die WG-NF die kommunale Selbstverwaltung stark eingeschränkt: „So ist es selbst in einer Zeit mit hohen Steuereinnahmen und Niedrigzinsen nicht möglich, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden.“ Sinken die Steuereinnahmen deutlich, wirke sich das Gesetz besonders negativ für Nordfriesland aus. Kürzungen bei freiwilligen Leistungen, Verzögerungen bei der Straßensanierung sowie höhere Belastungen auf Gemeindeebene würden dann unausweichlich.

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