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Finanzausgleich : Kreis Nordfriesland will klagen

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Nordfriesland drohen durch die anstehende Reform des Finanzausgleiches Verluste in Millionenhöhe. Der Kreis wird deshalb voraussichtlich das Landesverfassungsgericht anrufen.

Sollte sich an der geplanten Novelle des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) nicht noch Gravierendes ändern, werden wohl Gerichte über das Kieler Reformwerk entscheiden. Als ein großer Verlierer der erwarteten Änderungen will der Kreis Nordfriesland vor das Landesverfassungsgericht ziehen. Parallel dazu denkt die CDU-Landtagsfraktion darüber nach, die Rechtmäßigkeit eines neuen Gesetzes mittels Normenkontrollklage überprüfen zu lassen. Das wurde jetzt bei einer Gesprächsrunde der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Nordfriesland in Breklum bekannt.

Durch die FAG-Novelle, die die vier kreisfreien Städte an der Ostküste besser stellen soll, wird die Region Nordfriesland unter dem Strich 3, 9 Millionen Euro pro Jahr verlieren: Zwar sollen die kreisangehörigen Gemeinden sogar 2,7 Millionen Euro mehr erhalten. Allerdings stehen dem Kreis künftig 6,6 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Das zeigte Veronika Mohr vom Fachdienst Finanzen des Kreises Nordfriesland auf. Um das aufzufangen, könnte der Kreis theoretisch seine Umlage zu Lasten der Gemeinden erhöhen. Die Kreisumlage – sie bringt rund 1,7 Millionen Euro pro Prozentpunkt – liegt allerdings heute schon bei 37 Prozent.

Im Kreishaushalt für 2015, der in der Kreistags-Sitzung am 5. Dezember beraten und beschlossen werden soll, ist bislang jedoch keine Erhöhung der Kreisumlage eingearbeitet, wohl aber die zurzeit bekannten Änderungen im Zuge der FAG-Reform. „Wir gehen von einem Defizit für 2015 von fast neun Millionen Euro aus“, konstatierte deshalb Florian Lorenzen. Und das in einer Zeit, in der die Konjunktur boome, die Kreisumlage und die Finanzkraft der nordfriesischen Gemeinden im Schnitt so hoch wie nie zurvor seien. Der Vorsitzende des Finanzausschusses und finanzpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion sprach vor Bürgermeistern und Vertretern verschiedener Ämter von „einer politischen Sturmflut“, die Nordfriesland zusammen mit anderen Maßnahmen der Landesregierung nach seinen Berechnungen jedes Jahr bis zu 13 Millionen Euro koste. „Das hat es noch nie gegeben“, so Lorenzen. Die kreisfreien Städte würden gestärkt und „wir als ländlicher Raum saufen ab“.

„Wir werden dagegen klagen vorm Landesverfassungsgericht, und wir werden nicht die einzigen sein“, kündigte Florian Lorenzen an. Da sei sich das Kreistags-Bündnis von CDU, Grünen und FDP einig, und aus den anderen Fraktionen kämen ähnliche Signale. Auch in den Kreisen Ostholstein, Steinburg und Schleswig-Flensburg wird bereits über eine Klage nachgedacht, ergänzte Nordfrieslands Kreispräsident Heinz Maurus.

Der Hattstedter Bürgermeister und Amtsvorsteher Ralf Heßmann (SPD), regte an, dass sich dem auch Gemeinden anschließen sollten. Denn eines steht für ihn fest: „Eine Haushaltskonsolidierung beim Kreis würde bei uns in den Gemeinden hängenbleiben.“ Angesichts von immer mehr Fehlbedarfsgemeinden sieht er dunkle Wolken für die kommunale Familie aufziehen: „Wenn die Gemeinden erst kaputt sind, dann gibt es keine Sturmflut, sondern einen Tsunami.“

Eine Strukturkommission mit Vertretern des Kreises, der Kommunen und der Kreisverwaltung hat ihre Arbeit aufgenommen und auch eine „Liste der Schmerzen“ gibt es bereits: „Wir werden uns den kreisinternen Finanzausgleich von 1,8 Millionen Euro im Jahr nicht mehr leisten können“, skizzierte Florian Lorenzen. Der Investitionsstau bei der Unterhaltung der Kreisstraßen werde noch größer. Auch über Einschnitte beim Öffentlichen Personennahverkehr und der Schülerbeförderung, bei den Zuschüssen des Kreises für die Betriebskosten der Kindertagesstätten, für die Jugendarbeit und die Sportförderung müsse nachgedacht werden. „Vom Kreis ist das dann nicht mehr zu leisten“, sagte er. Werde stattdessen die Kreisumlage erhöht, treffe das wiederum die Gemeinden. „Wir sitzen alle im selben Boot“, betonte denn auch die CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Damerow. Betroffen seien stets die ganze Region und dieselben Bürger. Ihr Fazit: „Man kann nicht den Eindruck haben, dass der ländliche Raum bei der Landesregierung besonders beliebt ist.“

Peter Ewaldsen – seit 29 Jahren Bürgermeister in Neukirchen – berichtete von den möglichen Auswirkungen der FAG-Reform auf den ländlichen Zentralort. Selbst wenn jetzt, wie aus Kiel zu hören ist, noch nachgebessert werden sollte, bleibe für seine Gemeinde auf Dauer ein Defizit. „Das bringt uns an den Rand der Existenzfähigkeit.“ Die großen Zentren brauchten mehr Geld, aber dieses dürfe man den Kleinen nicht wegnehmen – „da muss mehr Geld ins System“. „Der wichtigste Teil von Schleswig-Holstein sind nicht die vier Großen, sondern die 1100 kleinen Gemeinden. Das darf man nicht zerstören“, mahnte Ewaldsen. Auch die Ostenfelder Bürgermeisterin Eva-Maria Kühl betonte, dass die Gemeinden finanziell so ausgestattet werden müssten, „dass es sich bei uns zu leben lohnt“.

Die CDU-Fraktion im Landtag will nach den Worten von Astrid Damerow beim Thema Finanzausgleich einen Änderungsantrag einbringen: Danach sollen 36 Millionen Euro zusätzlich für die kreisfreien Städte und die Konsolidierungs-Kreise in den FAG-Topf geben werden, die Reform an sich solle aber bis 2017 ausgesetzt werden. Damit bleibe ausreichend Zeit, um eine „solide Grundlage“ für einen neuen Anlauf zu ermitteln, so ihr CDU-Landtagskollege Klaus Jensen.

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erstellt am 01.Nov.2014 | 11:00 Uhr

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