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Nordfriesland : Kreis macht Wind um Landesplanung

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Die Windkraft-Planung des Landes steht auf dem Prüfstand: Der Kreis Nordfriesland kritisiert unter anderem die Abstandsregelungen zur Wohnbebauung.

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat vor zweieinhalb Jahren die Regionalpläne zur Ausweisung von Windenergie-Eignungsflächen von 2012 in Teilen für unwirksam erklärt. Die ursprünglich vorgesehene Fortschreibung muss deshalb neu ausgerichtet werden. Verfahrensfehler und Abwägungsmängel, wie sie das OVG nach einer Reihe von Klagen moniert hat, sind künftig tunlichst zu vermeiden: Kiel braucht Rechtssicherheit. Das zieht sich. Denn natürlich müssen auch die nachgebesserten Entwürfe, die das Land als Planungsträger im vergangenen Dezember vorgelegt hat, um seine Raumordnungsziele zu sichern, mit den öffentlichen Belangen abgestimmt werden. Wie mit jenen im Kreis Nordfriesland, dessen Anmerkungen in diesem Zusammenhang als Untere Landesbehörde gefragt sind.

Vor diesem Hintergrund ist die Stellungnahme zu sehen, mit der sich jetzt der Wirtschaftsausschuss im Husumer Kreishaus befasst hat und die am Montag (19.) vom Hauptausschuss beschlossen werden soll. „Nach dem 30. Juni ist der Zug abgefahren“, erklärte Burkhard Jansen. „Wir werden vom Land keine Fristverlängerung bekommen“, so der Leiter des Fachbereiches Kreisentwicklung, Bauen, Umwelt und Kultur, der den Ausschuss-Mitgliedern die relevanten Details verdeutlichte.

Im Wesentlichen sei dem Kreis daran gelegen, dass ihm „die Steuerung auf der Ebene der Raumordnung erhalten bleibt“. Schließlich habe man in Nordfriesland eine langjährige und „weit überwiegend“ positive Erfahrung mit der Windenergie-Nutzung gemacht. Mit mehr als 800 Anlagen werde inzwischen ein Mehrfaches des jährlichen Strombedarfs in der Region erzeugt und „exportiert“. Damit verbunden seien eine erhebliche Verbesserung der kommunalen Haushalte über Gewerbesteuer-Einnahmen sowie größere wirtschaftliche Arbeitsmarkt-Effekte. Außerdem, so Jansen, „ist diese Entwicklung eng mit den Gemeinden und der Bevölkerung abgestimmt, so dass es kaum Akzeptanzprobleme gibt“. Der Kreis begrüße daher ausdrücklich die politische Absicht, eine rechtskonforme raumordnerische Steuerung zu betreiben und dabei einen geringen weiteren Zubau zu ermöglichen. Was die Methodik, Instrumente, Kriterien sowie einzelne Flächen – vor allem aber die deutlich reduzierte Einbindung von Kommunen und Bürgern in den Planungsprozess – angehe, so habe man allerdings deutliche Vorbehalte.

Im ersten Entwurf werden für den Planungsraum I Vorranggebiete im Umfang von 7310 Hektar zur Ausweisung vorgeschlagen: 3,5 Prozent der Kreisfläche, das heißt 0,2 Prozent weniger als in der vom OVG gekippten Version von 2012. An dieser raumverträglichen und mit dem Bürgerwillen vereinbaren Größenordnung müsse festgehalten werden, fordert der Kreis – wie angesichts der klima-, energie- und wirtschaftspolitischen Ziele auch an den 1,98 Prozent der Landesfläche, die über die insgesamt drei Regionalpläne zur Windenergie-Nutzung freigegeben werden sollen.

Kritisch wird im Kreishaus unter anderem gesehen, Vorranggebiete mit Ausschluss-Wirkung anstelle von Eignungsgebieten auszuweisen. Dahinter steckt die sich aus der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ergebende zwingende Vorgabe der privilegierten Nutzung, damit der Windkraft ausreichend Flächen von substanziellem Gewicht zur Verfügung gestellt werden können. Das, so der Kreis, führe jedoch dazu, „dass die gemeindliche Planungshoheit weiter reduziert wird“. SPD-Fraktionschef Thomas Nissen machte den allseits akzeptierten Vorschlag, die Erklärung in diesem Punkt wie folgt zu ergänzen: Sofern im weiteren Verfahren Flächen, die derzeit als Vorranggebiete vorgesehen seien, als solche wegfielen oder verkleinert werden würden, fordere der Kreistag einen ortsnahen Ausgleich aus dem Pool der Potenzial-Flächen. Nissen: „Dem Kreistag sind Fälle bekannt, in denen die Ausweisung von Vorranggebieten wegen vorhandener Wohnbebauung und einzuhaltender Abstände nicht oder nur in reduzierter Größe erfolgen kann. In Einzelfällen lassen Ankündigungen oder konkretes Handeln erwarten, dass ein Abbruch oder eine baurechtliche Entwidmung der Wohnnutzung stattfinden wird.“ Man gehe davon aus, dass die betroffenen Investoren dies der Landesplanung direkt mitteilten und nachweisliche Veränderungen bei der endgültigen Festlegung der Vorranggebiete Berücksichtigung fänden.

Nicht einverstanden sind die Nordfriesen auch mit der vorgesehenen Regelung, Altanlagen in Vorranggebieten für Repowering zu ersetzen. Laut Entwurf könnten von den 839 Bestandsanlagen im Kreis nur 527 in die neuen Vorranggebiete überführt werden – von den verbleibenden 312 Mühlen sollen demnach rund 100 den neuen beabsichtigten Repowering-Vorgaben entsprechen. „Der Kreis Nordfriesland empfiehlt nachdrücklich, von diesem Konzept Abstand zu nehmen“, heißt es dazu. „Um den Interessen der Betreiber und Grundeigentümer solcher Anlagen ausreichend Rechnung zu tragen“, ließe sich die Abwägung dieser privaten Interessen über die Abstände regeln. Indem man aus den harten und weichen Tabu- punktuell Abwägungskriterien mache, könne gegebenenfalls ein Teil der Anlagen am bisherigen Standort repowert werden.

Konkret schlägt die Stellungnahme vor, zusätzlich zum sogenannten Harten Tabu-Kriterium (250 Meter) die in den Kriterienkatalogen genannten Abstandsregelungen zu Einzelhäusern, Splitter-Siedlungen und Siedlungsbereichen anzupassen – und zwar wie folgt: Weiches Tabu-Kriterium: Einzelhäuser und Splitter-Siedlungen 50 Meter / Siedlungsbereiche 250 Meter; (nachfolgendes) Abwägungskriterium: Einzelhäuser und Splitter-Siedlungen 100 Meter / Siedlungsbereiche 300 Meter.

Bleibt als ausgemachter Knackpunkt der Landesplanung die an dieser Stelle bereits mehrfach thematisierte Schwächung der Charakteristischen Landschaftsräume. Der Kreis hat auf diese abzulehnende „Abwertung der identitätsstiftenden Kulturlandschaft“ bekanntlich reagiert und hält deshalb auf vier Landschaften seine schützende Hand (wir berichteten).

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erstellt am 16.Jun.2017 | 08:00 Uhr

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