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Nordfriesland : Kreis für moderaten Windkraft-Ausbau

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Der Kreis Nordfriesland hat kritische Anmerkungen zu den energiepolitischen Zielsetzungen im Vertrag der Jamaika-Koalition.

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings leichter gesagt als getan. Da die neue Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP noch nicht einmal die ersten 100 Tage hinter sich hat, gibt es auch in Sachen Windenergie-Nutzung an Land natürlich weniger Taten als Worte. Die sind unter dem Motto „Das Ziel verbindet“ im 115 Seiten starken Koalitionsvertrag des Jamaika-Bündnisses niedergeschrieben. Darin bekennen sich die Koalitionspartner ausdrücklich zum Ausstieg aus der Kernenergie und zur Energiewende. Angesichts der laufenden Überarbeitung der Regionalpläne streben sie allerdings hier und da Änderungen an, etwa bei den Abstandsregelungen für Windkraft-Rotoren zur Wohnbebauung. Damit es dabei keine unerwünschten Effekte für Nordfriesland gibt, hat der Kreistag mit großer Mehrheit frühzeitig noch einmal Position bezogen. Bei nur drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen haben CDU, SPD, Grüne, WG-NF, SSW und FDP dazu ein fünfseitiges Papier verabschiedet und ihre Bewertungen und Empfehlungen damit den Koalitionären quasi als Sommerlektüre ans Herz gelegt.

„Der moderate Ausbau der Windenergie ist eine der Kernforderungen des Kreises Nordfriesland“, heißt es darin. Und mit Blick auf Klimaschutz, Energiewende, Wirtschaft und Arbeitsmarkt: „Vor diesem Hintergrund ist ein sachgerechter, ganzheitlicher planerischer Ansatz, der neben Energie- und Flächenzielen auch Naturschutzbelange sowie die Akzeptanz vor Ort berücksichtigt, ausdrücklich zu begrüßen.“

Den von den Koalitionären bis 2025 angepeilten Beitrag der Onshore-Windenergie von zehn Gigawatt installierter Leistung halten die Nordfriesen schon angesichts des großen Repowering-Potenzials – den Ersatz alter durch moderne Anlagen – nicht für unrealistisch. Damit erzeugter Strom auch aufgenommen werden kann, sei aber die Synchronisierung mit dem Netzausbau „überfällig“, heißt es dazu. Dass rund zwei Prozent der Landesfläche für die Windkraft-Nutzung anvisiert werden, deckt sich mit der Forderung des Kreises zur Regionalplanung.

Mit einer gehörigen Portion Skepsis wird in Nordfriesland freilich die Ankündigung aus Kiel aufgenommen, die Regionalpläne in punkto Wind grundlegend zu überarbeiten und dabei an der Kriterien-Schraube zu drehen. Denn die Zeit wird knapp: Ein Inkrafttreten der Regionalpläne bis September 2018 – dann endet das Moratorium für die Genehmigung neuer Anlagen – sei bei zwei weiteren Auslegungen der Pläne unwahrscheinlich. Und das Moratorium zu verlängern, sei rechtlich nicht unproblematisch. „Der Landesregierung wird daher empfohlen, frühzeitig alternative rechtskonforme Wege zu prüfen, um Windkraftanlagen befristet zu untersagen, damit keine ungesteuerte Windenergienutzung in Schleswig-Holstein stattfindet“, rät der Kreistag, um einem befürchteten Anlagen-Wildwuchs vorzubeugen. Andererseits dürften neue Vorgaben und die avisierte Begrenzung von Ausnahmen – über die EEG-Ausschreibung und die Festlegung von Netzausbau-Gebieten hinaus – zu keinen Wettbewerbsnachteilen gegenüber Nachbar-Bundesländern führen.

Konstruktive Vorschläge unterbreiten die Nordfriesen hinsichtlich des Kieler Vorhabens, Repowering in ehemaligen Eignungsgebieten und bei Bestandsanlagen insbesondere an den windreichen Küstenstandorten zu ermöglichen und zu überprüfen, ob das auch bei Altanlagen außerhalb der Potenzialflächen möglich ist. In diesem Zusammenhang macht der Kreis rechtliche Hürden aus. Deshalb wird darauf hingewiesen, dass ein Repowering an Altstandorten nur planungsrechtlich mittels Vorranggebieten umsetzbar erscheint, soweit auf feste Abstände als Tabu-Kriterien für den Anlagenbau verzichtet und vielmehr – entsprechend konkreter Empfehlungen des Kreises – mit anteilig flexiblen Abständen gearbeitet wird. Nur so könnten „überhaupt rechtskonforme Spielräume erzeugt werden, um größere Abstände zur Wohnbebauung zu ermöglichen, ohne die Flächenziele aufzugeben“. Bei Abständen von 500 bzw. 1000 Metern zu Siedlungen oder Einzelhäusern im Außenbereich verbleiben demnach nur 2,57 Prozent im Land als Potenzialfläche. Unberücksichtigt seien dabei aber noch Abwägungskriterien wie Umfassung, Denkmalschutz und charakteristische Landschaftsräume. Auch bei der Ausweisung künftiger Vorranggebiete würde der Kreis denn auch flexible Abstände begrüßen, um Altanlagen ein Repowering am Standort zu ermöglichen. Ein konkretes Beispiel für die komplexe Problematik: Im Küstenstreifen, der künftig eigentlich von Rotoren freigehalten werden soll, sind von 46 Bestandsanlagen 22 jedoch zusätzlich durch Mindestabstände zur Wohnbebauunng betroffen.

Kritisch sieht der Kreis das Jamaika-Ansinnen, neuerlich zu prüfen, wie den Gemeinden weitere Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Windenergie-Nutzung eingeräumt werden können. Mit Hinweis auf das Baugesetzbuch geht der Kreis davon aus, dass die rechtlichen Vorgaben „eine andere Beteiligungskultur, das heißt stärkere Mitwirkung von Gemeinden und Bevölkerung, grundsätzlich ausschließen“.




> Die Stellungnahme des Kreises zu den Windkraft-Plänen der Regierungskoalition findet sich hier: www.nordfriesland.de

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erstellt am 27.Jul.2017 | 16:00 Uhr

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