Ärger im Amtsausschuss Nordsee-Treene : Konflikt mit dem Kreis steht ins Haus

Nicht immer sind  die Bürgermeister mit den Straßenbaumaßnahmen zufrieden.
Nicht immer sind die Bürgermeister mit den Straßenbaumaßnahmen zufrieden.

Der Amtsausschuss Nordsee-Treene denkt über neue Vergabemöglichkeiten bei Schwarzdecken-Arbeiten nach. In der jüngsten Sitzung bemängelten Bürgermeister die ausgeführten Arbeiten in ihren Gemeinden.

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17. November 2013, 12:00 Uhr

Für die altgedienten Mitglieder des Amtsausschusses Nordsee-Treene war es ein Déjà-vu-Erlebnis. Vor fast genau vier Jahren nämlich spielte das Thema Schwarzdeckensanierung und -reparatur ebenfalls eine Rolle in dem Gremium. Erneut ins Gespräch gebracht hat es nun Bürgermeister Karl-Jochen Maas aus der Südermarsch unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen aus dem Amtsausschuss“. Er beklagte, dass bei ihm in der Gemeinde erste Arbeiten im August, die letzten aber erst dieser Tage verrichtet worden seien. Doch Kontrollen habe es nicht gegeben, zudem hätten die Firmen wohl Subunternehmen angeheuert. Es finde, so unterstrich Maas, seiner Einschätzung nach keine vernünftige Koordination statt, zudem bezweifle er die Qualität der Arbeit. Zustimmung aus der Runde im Wittbeker Dorfkrug. Auch andere Bürgermeister, darunter Detlef Honnens aus Koldenbüttel, hatten diese Beobachtungen gemacht.

„Man sollte überlegen, die Aufgaben selbst zu vergeben“, dachte Maas laut nach und erntete viel beifälliges Nicken. Amtsvorsteher Ralf Heßmann schlug vor, im Anschluss an die nächste Bürgermeisterrunde Anfang Dezember das Thema im kleineren Kreis zu beraten und die weitere Vorgehensweise dann amtsweit abzustimmen. „So wie jetzt kann es nicht weitergehen“, war sich das Gremium einig. Außerdem, so Heßmann, seien die Forderungen und Wünsche des Amtes mit seinen 27 Gemeinden nicht einfach vom Kreis zu ignorieren.

Im Dezember 2009 gab es bereits eine Diskussion über dieses Thema. Damals war sich der Ausschuss einig, die Arbeiten vom Kreis „zurückzuholen“, also den Vertrag zu kündigen. Der Leitende Verwaltungsbeamte Claus Röhe sagte seinerzeit, dass dies rechnerisch Sinn mache. Er schlug vor, einen Mitarbeiter für die Koordination einzustellen. Nun also steht das Thema Schwarzdecken erneut auf der Agenda. Maas: „Letztes Mal gab es Ärger mit dem Landrat, mal sehen, was diesmal passiert.“

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Vergabe des Auftrags für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Amtsgebäudes. Doch Ralf Heßmann konnte nur drei Angebote vorlegen, die zudem undurchschaubar waren, denn es gab große Schwankungen im vorausberechneten Überschuss. Die Spanne reichte von 7700 bis 22 000 Euro. Zudem war nicht ganz klar, ob tatsächlich nur deutsche Anlagenkomponenten, wie vom Amt gefordert, eingebaut werden sollen. Auch stand nicht fest, welche Sonnen-Stundenzahlen den Anbietern als Basis gedient hatten. Karl-Jochen Maas berichtete zudem, dass er gerade eine eigene Anlage habe bauen lassen. Die sei doppelt so groß, habe aber nur unwesentlich mehr gekostet. Zwischenruf aus der Runde: „Da stand als Auftraggeber auch nicht Amt Nordsee-Treene drauf.“ Nun soll sich eine in der Sitzung ins Leben gerufene Arbeitsgruppe schnell mit der Thematik befassen und sich für ein Modell entscheiden. Zudem erteilte der Amtsausschuss der Arbeitsgruppe Prokura, eine Anlage zu ordern, da der Bau wegen der Einspeisevergütung noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll.

Einstimmig genehmigte das Gremium den vorgelegten Haushalt für das Jahr 2014 und folgte damit der Empfehlung des Finanzausschusses (wir berichteten). Der Haushalt sieht im Ergebnisplan im Gesamtbetrag der Erträge 5,40 Millionen Euro, bei den Aufwendungen 5,37 Millionen Euro vor. Im Finanzplan beläuft sich der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 5,35 Millionen Euro, die der Auszahlungen auf 5,21 Millionen Euro. Die Amtsumlage wird auf 18,53 Prozent festgesetzt. 52,26 Stellen sind besetzt, es gab eine Erhöhung der Stundenzahl bei den Raumpflegern.

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