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Zuständigkeit im Wattenmeer : Kommunen pochen auf ihre Rechte

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Nordfriesische Gemeinden pochen darauf, für Wattenmeer-Bereiche zuständig zu sein. Zurzeit fühlen sie sich vom Land ausgebootet und haben sich deshalb an Ministerpräsident Torsten Albig gewandt.

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erstellt am 26.Sep.2014 | 06:30 Uhr

Wer hat das Sagen im Deichvorland? Diese Frage war eines der „heißen Eisen“, als 1985 der Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer eingerichtet wurde. Einvernehmen herrscht seitdem darüber, dass der Küstenschutz Vorrang vor dem Naturschutz hat – aber auch, dass die Anrainer-Gemeinden ein Wörtchen mitreden dürfen, wenn konkrete Belange vor ihrer Haustür berührt werden. Diesen Konsens sieht die Insel- und Halligkonferenz nun allerdings einseitig aufgekündigt. Das Land will den Kommunen die Zuständigkeit für ihre Wattflächen entziehen, so der Vorwurf. „In der Praxis werden der Kreis und die Gemeinden quasi entmündigt“, ist Manfred Uekermann in Sorge. Die Befürchtungen der Insel- und Halligkonferenz – zu ihr zählen Amrum, Föhr, Gröde, Hooge, Langeneß, Nordstrand, Pellworm, Sylt und Helgoland – hat der Vorsitzende Ministerpräsident Torsten Albig in einem Schreiben mitgeteilt und den Kreistag um Unterstützung gebeten.

Stein des Anstoßes sind nach Aussagen von Uekermann zwei Vorfälle aus der jüngsten Zeit: So hatte die Jugendgruppe des Sylter Segelvereins für die Saison den Bau eines temporären Stegs beim Hafen Munkmarsch beantragt, um Anlegemanöver üben zu können. Für die naturschutzfachliche Genehmigung habe sich statt des Kreises das zuständige Ministerium selbst für verantwortlich erklärt und umfangreiche Auflagen formuliert. Die Folge: Die Nachwuchssegler strichen ernüchtert die Segel. Eine ähnliche Änderung der Zuständigkeit hat es demnach bei der Schaffung einer Badestelle am Pellwormer Anleger gegeben – ein Projekt bei dem normalerweise ebenfalls der Kreis mit seiner Unteren Naturschutzbehörde tätig geworden wäre. „Jetzt ist der Kreis außen vor“, so Uekermann.

Über diesen waren die Gemeinden in der Vergangenheit stets bei relevanten Vorhaben beteiligt, und ihre Stellungnahmen wurden auch berücksichtigt. Manfred Uekermann: „Uns ist diese Bürgerbeteiligung der Gemeinden vor Ort ganz wichtig.“ Das sei im Bereich des als Arbeitsbereich für den Küstenschutz definierten 150-Meter-Streifens vor den Deichen und im Bereich der Inselsockel auch Stand der Diskussion bei der Nationalpark-Einführung und der späteren Erweiterung gewesen. Und seitdem seien die Belange vor Ort auch im gegenseitigen Einverständnis geregelt worden.

„Wir wünschen, dass die Landesregierung die Inkommunalisierung der Wattflächen respektiert und die weitgehende Zuständigkeit für die entsprechenden Angelegenheiten deshalb wie bisher bei den Gemeinden und beim Kreis angesiedelt bleibt“, so die Insel- und Halligkonferenz im Schreiben an Albig. Am guten Einvernehmen werde gerüttelt, da die Verwaltung im Innenministerium, die für die Gebietsgrenzen zuständig ist, „über die Hintertür“ versuche, den nordfriesischen Gemeinden ihre Zuständigkeit zu nehmen. Zwar gebe es Beschlüsse zur Einbeziehung von Wattflächen in die Gemeindegebiete, darunter solche der ehemaligen Kreise Husum, Eiderstedt und Südtondern aus dem 19. Jahrhundert. Das Problem sei jedoch: „Es liegen keine Karten vor, die vom Innenministerium anerkannt werden.“

Dort spielt man den Ball nach Nordfriesland zurück: „Der ganze Prozess läuft noch“, erklärte ein Ministeriumssprecher. Zwecks Klärung offener Fragen liege dem Kreis Nordfriesland schon seit 2005 eine Ausarbeitung der zuständigen Katasterverwaltung auf dem Tisch. „Das ist Stand der Dinge.“

In der Tat existiert laut Auskunft des Kreises Nordfriesland keine Karte, die die Grenzen der Gemeinden im Watt „hinreichend genau“ abbildet. Und jetzt werde zunehmend deutlich, dass das Land die Inkommunalisierung nicht anerkenne, weil keine amtliche Vermessung erfolgte. Konsequenzen hat dies nach Kreisangaben vor allem im Bereich des 150-Meter-Streifens, weil dort jetzt das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume beziehungsweise das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, aber nicht mehr der Landrat als Untere Naturschutzbehörde zuständig ist. Ging es früher vor allem um Jagd- und Fischereirechte im Vorland, stehen heute in der täglichen Praxis insbesondere Fragen des Naturschutzes und des Bauplanungsrechts im Vordergrund: etwa bei der Genehmigung kleinerer Baumaßnahmen im Küstenbereich, wie die Änderung und Erweiterung von Sportboothäfen, oder in Sachen Lahnungsbau beim sensiblen Thema Küstenschutz.

„Ich kann den Ärger der Anliegergemeinden darüber verstehen, dass das Landesamt die vorher übliche Einbindung zurückgefahren hat“, erklärte Landrat Dieter Harrsen auf Anfrage. „Aus meiner Sicht sind jedoch Verwaltungsvereinbarungen mit den zuständigen Ministerien denkbar, die die ausreichende örtliche Mitwirkung wieder sicherstellen.“ Diesen Ansatz greift der Kreistag in seiner heutigen Sitzung (26. September) auf: Der Landrat soll offiziell gebeten werden, entsprechende Gespräche mit der Landesregierung zu führen, um den Grundgedanken der Inkommunalisierung der Wattflächen und damit die regionale Mitwirkung durch eine Verwaltungsvereinbarung mit den zuständigen Landesministerien zu gewährleisten.

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