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Offener Brief an den Landrat : Kommunalaufsicht im Visier

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Die Rantrumer CDU-Fraktion klagt beim Landrat des Kreises Nordfriesland über die Arbeit der Kommunalaufsicht. Die Aufsichtsbehörde, so der Vorwurf, kümmere sich nicht genügend um die gemeldeten Vorfälle.

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erstellt am 22.Aug.2015 | 12:00 Uhr

Einen vierseitigen offenen Brief hat die CDU-Fraktion der Gemeinde Rantrum an den Landrat des Kreises Nordfriesland, Dieter Harrsen, geschickt. Sie erwartet Antworten, warum sie nach eigener Ansicht von der Kommunalaufsicht des Kreises ignoriert wurde und immer noch wird. Um Antworten auf eine Reihe von Fragen wird in einer angemessenen Frist gebeten, anderenfalls denken die Rantrumer Kommunalpolitiker über eine Klage vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig nach.

Nach Einschätzung der Fraktion sind ein markantes Beispiel für das Versagen der Kommunalaufsicht die Auszahlungsanweisungen über insgesamt 750  000 Euro für den neuen Markt-Treff der Gemeinde. Über diese Zahlungen war die Kommunalaufsicht selbst im Haushalt der Gemeinde gestolpert, denn der Bau wurde begonnen, ehe ihm offiziell zugestimmt worden war. In dem Schreiben heißt es: „Mehrfach haben wir bei Ihrer Behörde dazu mündlich, telefonisch und schriftlich nachgefragt. Wir sind immer wieder vertröstet worden. Im November wird dieser Fall dann zwei Jahre in Ihrem Haus bearbeitet und bewertet, bisher ohne Ergebnis.“

In dem von der Fraktionsvorsitzenden Karin Harmsen unterzeichneten Schreiben an den Dienstherrn der Kommunalaufsicht wird auch das Verhalten des Bürgermeisters der Gemeinde Rantrum, Horst Feddersen, stark kritisiert. Darüber hatte die Fraktion auch bei der Kommunalaufsicht geklagt. „Unter anderem baten wir um Prüfung der Befangenheit unseres Bürgermeisters. Trotz einer Beteiligungssumme von rund 70  000 Euro, die er und seine Familie an einem Unternehmen hält, hat er ohne Bauausschuss-Beratung oder Gemeindevertreter-Beschluss das gemeindliche Einvernehmen zu Gunsten des Unternehmens erteilt. Bis zum Beginn der Baumaßnahmen haben diese Gremien davon gar nichts gewusst. Abgesehen von der kommunalrechtlichen Relevanz stellt sich die Frage nach der strafrechtlichen Gewichtung dieses Handelns. Denn hier soll eine Grundstücksfläche der Gemeinde, die auch noch als Gemeindestraße gewidmet ist, vollkommen kostenlos einem Rantrumer Unternehmen überlassen werden, an dem er und seine Familie erheblich beteiligt sind.“ Die Fraktion klagt weiter darüber, dass die Kommunalaufsicht nicht tätig geworden ist. Denn nach Einschätzung von Karin Harmsen sei es schon sehr problematisch, schließlich handele es sich um „die natürliche Person Horst Feddersen als Gesellschafter der Kommanditgesellschaft Bürgerwindpark Rantrum III GmbH & Co. KG, zweitens um die öffentlich rechtliche Person Bürgermeister und Ehrenbeamter der Gemeinde Rantrum Horst Feddersen und drittens ist es die juristische Person, Aufsichtsratsvorsitzender Horst Feddersen der Kommandidtgesellschaft.“

Weiter stellt die Rantrumer CDU-Fraktion fest, dass sie in drei Fällen Verstöße gegen das kommunale Verfassungsrecht der Kommunalaufsicht zur Kenntnis gebracht habe. Doch bis dato sei keinerlei Reaktion erfolgt. „Daher“, so heißt es, „wenden wir uns an Sie als obersten Dienstherrn der Kommunalaufsicht des Kreises. Wir verstehen die Untätigkeit dieser Behörde nicht.“

Eine Stellungnahme zu den Vorwürfen war vom Kreis Nordfriesland noch nicht zu bekommen.„In der nächsten Woche bespricht Landrat Harrsen die Angelegenheit mit der Kommunalaufsicht“, teilte Kreis-Sprecher Hans-Martin Slopianka mit.

Die Fraktion der CDU hat ihr ausführliches Beschwerde-Schreiben zudem an alle Kreistagsfraktionen, Rantrums Bürgermeister sowie das Innenministerium des Landes versandt.

 

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