Nordfriesland : Klinikum: Bürger haben das letzte Wort

Auf dem Weg: Der Kreistag hat Fragestellung und Info-Text für den Bürgerentscheid beschlossen.
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Auf dem Weg: Der Kreistag hat Fragestellung und Info-Text für den Bürgerentscheid beschlossen.

Der Kreistag stellt sein Zukunfts-Konzept für das Klinikum Nordfriesland zur Abstimmung. Die Fragestellung für den Bürgerentscheid am 7. Mai steht.

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25. März 2017, 13:00 Uhr

Der Bürgerentscheid steht: Alle wahlberechtigten Nordfriesen dürfen am Tag der Landtagswahl mitentscheiden, ob das Konzept des Kreistages zur Sanierung des Klinikums NF wie vorgesehen umgesetzt wird. Das Gremium beschloss bei je zwei Enthaltungen und Gegenstimmen die Fragestellung für die Abstimmung (siehe unten), eine Erläuterung sowie die klare Botschaft: „Der Kreistag empfiehlt den Bürgerinnen und Bürgern am 7. Mai bei dem von ihm veranlassten Bürgerentscheid mit Ja zu stimmen.“ Die Debatte im Kreishaus geriet zur Generalabrechnung mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens zur medizinischen Grundversorgung.

Diese erhielten zwar Gelegenheit, ihr Paket mit den ersten 1400 Unterschriften zu übergeben, aber kein Rederecht. „Dann geht alles seinen Gang“, sagte einer der Initiatoren, der Sylter Lars Schmidt, in der Einwohnerfragestunde. Und das tat es dann auch: Die große Kreistags-Mehrheit – mit Ausnahme der FSD-Fraktion, der Tönningerin Mery Ebsen (WG-NF) und des Linken – bekannte sich ausdrücklich zum eingeschlagenen Weg.

Das von sechs Fraktionen gestützte Klinikums-Konzept sieht Investitionen von 48,5 Millionen Euro – davon 30 Millionen vom Land – in die Klinik-Standorte Husum und Niebüll vor. Konkret geht es in Husum um den Neubau eines Bettenhauses, die zentrale Sterilgutversorgung sowie Erweiterungen und Modernisierungen; die Erweiterung der Geriatrie von 29 auf 35 Betten, die Sanierung der OP-Säle und Ersatzbeschaffungen in Niebüll; den Erhalt des MVZ mit 2,5 Arztsitzen in Tönning sowie die zusätzliche Versorgung akuter Notfälle abends und nachts durch die BG-Klinik in St. Peter-Ording. Die Finanzierung für zunächst zwei Jahre sicherte der Kreistag ebenfalls mit großer Mehrheit. Und: Der Klinik-Standort Wyk soll erhalten bleiben, der Sicherzustellungszuschlag der Kassen dauerhaft gesichert werden.

Um die Rechtmäßigkeit des Bürgerentscheides nicht zu gefährden, bleibt die Fassung des laufenden Bürgerbegehrens – dagegen hat das Land rechtliche Bedenken angemeldet– ausdrücklich außen vor. Mit Hinweis auf das „absehbare Scheitern“, Drohungen und Gefahren für das Klinikum warf Thomas Nissen (SPD) den Initiatoren vor, ihnen gehe es nicht mehr nur um die allgemeine Daseinsvorsorge, sondern um ihre eigene Partei. Susanne Rignanese hielt dem Trio vor, mit Verschwörungstheorien und Luftschlössern zu arbeiten, während der Kreistag das Klinikum dauerhaft sichern wolle. Bürgerbeteiligung dürfe nicht zum Selbstzweck werden, warnte Manfred Uekermann (CDU).

Das Kreistags-Konzept sei zukunftsfähig, „da gibt es überhaupt keinen Zweifel“, betonte Jörg Tessin (FDP). „In der jetzigen Situation sehen wir keinen anderen Weg, als die Reihen zu schließen“, erklärte auch Uwe Schwalm (Grüne). Manfred Thomas (FSD) betonte: „Wenn man einen Kompromiss will, muss man zur Sachlichkeit zurückkehren.“

Die Frage für den 7. Mai


Folgende Fragestellung stellt der Kreistag Nordfriesland beim Bürgerentscheid am 7. Mai zur Abstimmung: „Soll der Kreis Nordfriesland die Weiterentwicklung der Klinikum Nordfriesland gGmbH mit ihren jetzigen Standorten – das heißt: Kliniken in Husum, Niebüll und Wyk auf Föhr sowie Medizinische Versorgungszentren in Tönning, Husum, Niebüll und Wyk auf Föhr – durch den Einsatz der vom Land in Aussicht gestellten Zuschüsse in Höhe von rund 30 Millionen Euro fortsetzen?“

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