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Bürgerentscheid am 7. Mai : Kliniken: Modernisierung oder Stillstand

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Die Nordfriesen entscheiden am 7. Mai über die künftige Struktur des Klinikums – bis zum Schluss ein umstrittenes Thema.

Fast 140.000 Menschen haben die Wahl: Am 7. Mai, dem Tag der Landtagswahl, können sie auch darüber abstimmen, wie die medizinische Grundversorgung in Nordfriesland künftig aussehen wird. Dazu hat der Kreistag seinen Bürgerentscheid zur Weiterentwicklung der kreiseigenen Klinikum Nordfriesland gGmbH beschlossen. Konkret geht es dabei darum, ob die Kliniken in Husum, Niebüll und Wyk sowie die Medizinischen Versorgungszentren in Tönning, Husum, Niebüll und Wyk mit in Aussicht gestellten Landeszuschüssen von 30 Millionen Euro zukunftsfähig gemacht werden sollen. Insgesamt könnten auf diese Weise 48,5 Millionen Euro investiert werden – vor allem in die medizinische, bauliche und energetische Modernisierung der Festlands-Häuser in Husum und Niebüll.

Mit seinem Kreuz bei „Ja“ oder „Nein“ kann jeder Abstimmungsberechtigte via Briefwahl daheim oder im Wahllokal mitentscheiden, ob der Kreis sein Konzept weiterverfolgen darf oder nicht. Eine zweite Fragestellung oder ein alternatives Konzept zur Klinik-Zukunft gibt es dabei nicht. Denn das von den drei Insulanern Lars Schmidt, Lasse Lorenzen und Markus Herpich angestoßene Bürgerbegehren „Zukunft. Grundversorgung Nordfriesland“ (wir berichteten) ist nach langen Auseinandersetzungen um Geburtshilfe-Stationen auf den Inseln und in Niebüll sowie die Schließung der Klinik Tönning zumindest vorerst auf der Strecke geblieben.

In der Kreistags-Sitzung am 24. März hatten die Initiatoren medienwirksam ein erstes Bündel mit knapp 1400 von rund 5500 erforderlichen Unterstützungs-Unterschriften für ihre Initiative überreicht. Jetzt haben Schmidt, Lorenzen und Herpich jedoch diese „Teileinreichnung“ per E-Mail an das Innenministerium und die Kreisverwaltung zurückgezogen. Ihr ebenfalls für den 7. Mai angepeilter Abstimmungstermin wäre aufgrund von Fristen ohnehin nicht mehr möglich gewesen. Nun kündigen sie an, für ihre, vom Ministerium vorab als unzulässig eingestufte Fragestellung „innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Monaten ausreichend gültige Unterschriften vorzulegen“.

Dass nicht beide Anliegen gleichzeitig abgestimmt werden, ärgert den Sylter Lars Schmidt: „Wir haben alles versucht, um mit Kreis und Land eine einvernehmliche Lösung zu finden. Leider wurde den Menschen durch Verzögerung, landespolitische Einflussnahme und unseriöse Tricksereien die Möglichkeit genommen, am 7. Mai wirklich selbst mit zwei Fragen über die Zukunft der medizinischen Versorgung zu entscheiden.“

Sein Mitstreiter Lasse Lorenzen betont: „Nun gilt es, Kreis und Land klar zu zeigen, dass Nordfriesland nicht bereit ist, auf Geburtshilfe, kinderärztliche Versorgung und Krebstherapie in Niebüll, auf Föhr und auf Sylt zu verzichten. Gleiches gilt für das Krankenhaus in Tönning und damit die Notfallversorgung auf Eiderstedt. Die Zentralisierung nach Husum führt jetzt schon zu Überfüllung. Daher sollten alle Menschen in Nordfriesland jetzt gemeinsam und konsequent mit ,Nein‘ gegen den Kreis-Bürgerentscheid stimmen.“

Da beide bei der Landtagswahl auch als Direktkandidaten für ihre neue Partei „Zukunft. Schleswig-Holstein“ antreten, schlachten sie den Disput um die Klinik-Zukunft auch politisch aus. So äußert der Föhrer Markus Herpich, Mitinitiator des Begehrens und Schatzmeister der Partei: „Es ist erschreckend zu sehen, welche Mittel der Manipulation die Einheitsfront aller Kreistagsparteien gegen die Interessen der eigenen Bürger auffährt.“ Er sorgt sich um die Häuser in Wyk und auch Niebüll, obwohl gerade dort umfangreiche Investitionen geplant sind. Und mit Blick auf die „hochgradig suggestive Fragestellung“ des Kreises droht Schmidt: „Das wird ein juristisches Nachspiel haben.“

Dabei haben sich weder die Kreistags-Fraktionen noch die Gremien der wirtschaftlich angeschlagenen Klinikums-Gesellschaft ihre Entscheidungen leicht gemacht und das jetzt zur Abstimmung stehende Investitions-Paket auf den Weg gebracht. Selbst in den sozialen Medien tritt Kreispräsident Heinz Maurus deshalb Vorwürfen entgegen: „Ein deutliches Ja zum Bürgerentscheid des Kreistages, damit unsere Häuser gesichert und auch weiterentwickelt werden können. Alles andere ist der Anfang vom Ende!“

Ein mehrheitliches Nein beim Entscheid würde nach Einschätzung von Experten in der Tat fatale Folgen haben. Denn dann könnte das mit Land und Krankenkassen abgestimmte Kreis-Konzept nicht umgesetzt werden. Es gäbe erst einmal Stillstand, da das Ergebnis für zwei Jahre bindend ist. Die Crux: Bis Ende Juli aber müssten Förderanträge gestellt sein, um geplante Investitionen realisieren zu können.

Auch Nordfrieslands stellvertretender Landrat Jörg Friedrich von Sobbe stellte gestern klar, was eine Nein-Stimme beim aktuellen Bürgerentscheid bedeute: „Dann wird das Land die 30 Millionen Euro für Krankenhäuser außerhalb Nordfrieslands ausgeben. Manche vermuten, ein Nein müsse positive Folgen irgendeiner Art haben, die nur nicht bekannt gemacht werden – zum Beispiel für die Geburtshilfe auf den Inseln. Doch da besteht überhaupt kein Zusammenhang: Ein Nein hätte für Nordfriesland ausschließlich negative Folgen.“

Da die Kliniken in Husum und Niebüll nicht nur für die Festlands-Nordfriesen da sind, sondern auch viele Patienten von den Inseln aufnehmen, sagt er: „Die Insulaner müssten also ebenfalls ein großes Interesse daran haben, dass Niebüll und Husum modernisiert und ausgebaut werden.“ Alle Argumente dafür seien im Übrigen im Internet unter www.nordfriesland.de/buergerentscheid nachzuvollziehen und lägen zudem in allen Kommunalverwaltungen im Kreisgebiet und in den Standorten des Klinikums Nordfriesland aus.

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erstellt am 28.Apr.2017 | 11:00 Uhr

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