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Nordfriesland : Kliniken: Kreis sieht das Land gefordert

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Der Kreistag will am 23. März über die Umstrukturierung des Klinikums Nordfriesland entscheiden. Vom Land wünscht sich die Politik einen finanziellen Zuschlag, um den Status quo des Niebüller Hauses zu sichern.

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erstellt am 02.Mär.2016 | 16:00 Uhr

Die Rettungsaktion für das finanziell angeschlagene Klinikum Nordfriesland mit seinen Häusern in Niebüll, Husum, Tönning und Wyk geht in die entscheidende Phase. Morgen werden die Erkenntnisse und Empfehlungen des Wirtschaftsberatungsunternehmens BDO erstmals öffentlich vorgestellt. Vor dem Sonderkreistag am 23. März veranstaltet der Kreis Nordfriesland dann noch zwei Bürger-Informationen – am 7. März in Niebüll und am 14. März in Tönning.

Sind die Veranstaltungsorte so gewählt, weil der Protest dort besonders groß ist oder dort weiterhin die gravierendsten Einschnitte drohen?
Landrat Dieter Harrsen: Schon aus den Handlungsempfehlungen des ersten Gutachters, Karl-Heinz Vorwig, war deutlich zu erkennen, dass in Tönning und in Niebüll Veränderungen nötig sind. Die Ausgangslage ist nicht neu. Auch der Landesrechnungshof hat empfohlen, die stationäre Versorgung in Tönning aufzugeben. Und sowohl Niebüll als auch Tönning erwirtschaften Verluste, die das Unternehmen nicht dauerhaft tragen kann.


Bestätigen die BDO-Analysen das erste Gutachten?
Kreispräsident Heinz Maurus: Karl-Heinz Vorwig hat unter kaufmännischen Gesichtspunkten den Finger in die Wunde gelegt. Aufgabe der BDO war es, auch die medizinische Versorgungs-Notwendigkeit mit in den Blick zu nehmen. Von daher kommt das BDO-Gutachten da oder dort zu anderen Aussagen.

Während die Klinik Wyk bestehen bleibt, solange es den Sicherstellungszuschlag gibt, Husum aufwachsen würde und die stationäre Versorgung in Tönning auf der Streichliste steht, drohen weiter Einschnitte in Niebüll?

Harrsen: Der Landesrechnungshof hat 2013 bei seiner Prüfung der Wirtschaftsführung der Klinikum Nordfriesland gGmbH festgestellt, dass eine Aufgabe der stationären Versorgung oder eine Reduzierung des Angebots auf die Notfallversorgung in Niebüll keine Alternative ist. Das heißt: Der Status quo ist erforderlich für die Notfallversorgung. Wenn das aber so ist, haben wir über eine Million Euro Defizit im Haus, und dann ist das Land gefordert.
Maurus: Unsere Zielrichtung ist es, noch einmal auf einen Sicherheitsstellungszuschlag für Niebüll hinzuwirken.

Was sagen Land und Kassen dazu?
Maurus: Die Krankenkassen wollen sich genau anschauen, ob die Versorgungs-Notwendigkeit auch nach ihren Maßstäben wirklich gegeben ist. Das Land und die Kassen haben 2013 schon einmal im Vorgriff auf unsere Strukturüberlegungen einen Zuschlag von rund einer halben Million Euro geleistet. Aber dem sind keine Taten gefolgt. Deshalb blieb es bei einer einmaligen Zahlung.
Harrsen: Wir haben vor zwei Jahren einen Antrag auf Sicherstellungszuschlag für Niebüll eingereicht. Der ist abgelehnt worden. Wenn ich dort nun aber keine Möglichkeit habe, das Angebot zurückzufahren, weil dann die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet ist, muss ich den Ball zum Land zurückspielen.

Wenn es den Zuschlag für Niebüll geben würde, wären dann überhaupt noch unpopuläre Maßnahmen nötig?

Maurus: Wir müssen auch die Struktur unserer Häuser auf den Prüfstand stellen. Das Klinikum ist ein Haus der Grund- und Regelversorgung mit Spezialisierung. Dabei muss auch die Attraktivität der Häuser bedacht werden. Aber die Husumer Klinik hat in weiten Teilen den baulichen Standard der 1980er-Jahre. Ein Krankenhaus mit mehreren Standorten zu führen, ist allein schon mit Blick auf die Vorhaltekosten ein Problem. Wenn man die Krankenhaus-Versorgung zukunftsfähig machen will, wird mit Sicherheit auch darüber nachzudenken sein, ob nicht alte Überlegungen von 2005 wieder aufgegriffen werden müssen.

Damals war ein Klinik-Neubau als zentrales Krankenhaus für Nordfriesland in Bredstedt im Gespräch. Dieser Ansatz wird weiterverfolgt?
Maurus: Alle Überlegungen sind in der Diskussion. Aber alles wird auch realistisch betrachtet mit Blick auf das Investitionsprogramm des Landes und die hohen Kosten für einen Neubau.

Harrsen: Ein zentraler Krankenhaus-Standort in der Mitte Nordfrieslands hätte von der räumlichen Abdeckung her Vorteile. Nach der Kreisgebietsreform 1970 ist man dieser grundsätzlichen Frage stets ausgewichen. Aber wir können nicht auf Dauer immer nur versuchen, Defizite zu kompensieren und möglichst eine Insolvenz zu vermeiden. So ein Betrieb hat keine Zukunft. In Schleswig und Heide hat das Land viele Millionen Euro für große Klinikkomplexe bereitgestellt, in Flensburg gibt es ähnliche Überlegungen. Und in Nordfriesland, wo die strukturelle Ausgangslage wesentlich schwieriger ist, soll das nicht gehen? Da muss das Land auch einmal sagen: Das wollen wir, das legen wir an, da geht die Reise hin.

Ist zu lange an vier Klinik-Standorten in Nordfriesland festgehalten worden?
Harrsen: Je mehr Standorte ein Klinikum hat, desto höher sind seine Betriebskosten. Doch die Politik hat das mitgetragen, und wenn wir nicht innerhalb des Klinikums umstrukturiert hätten, dann wäre unser Defizit sogar noch deutlich höher. Am Ende mussten wir eine Bürgschaft übernehmen und das Eigenkapital des Klinikums aufstocken. Weil der Kreis das Geld dafür und für weitere Zuschüsse aber eigentlich nicht hat, müssen wir uns jetzt ernsthaft mit der Klinik-Struktur auseinandersetzen. Denn das Land erwartet, dass wir eigene Anstrengungen unternehmen, die Struktur und damit die finanzielle Tragfähigkeit zu verbessern. Und da sind wir automatisch bei Tönning: Wer glaubt denn im Ernst, dass ein Haus mit 29 Betten stationärer Versorgung in der heutigen Krankenhaus-Landschaft vor dem Hintergrund der politischen Rahmenbedingungen noch wettbewerbsfähig sein kann?

Was geschieht, wenn der Kreistag nicht die Kraft findet, durchgreifende Änderungen auf den Weg zu bringen?
Harrsen: Das ist nicht denkbar. Wenn weiterhin Defizite auflaufen und der Kreis jedes Jahr zwei Millionen Euro als Ausgleich dazugeben würde, obwohl er gegen den Finanzausgleich des Landes klagt, dann wäre das sicher auch nicht zu verantworten.
Maurus: Das wird auch nicht funktionieren. Der Innenminister, der ja den Haushalt des Kreises genehmigen muss, hat uns aufgegeben, mit der Haushaltskonsolidierung fortzufahren – und das gilt auch für die Beteiligung am Klinikum Nordfriesland. Wir haben ihn darauf hingewiesen, dass das unser Klinikum gefährden könnte. Seine Antwort steht noch aus.

Wird die Braut jetzt aufgehübscht, um das Klinikum womöglich doch ganz oder teilweise zu verkaufen?
Harrsen: Alle Fraktionen des Kreistages eint die Zielsetzung, das Klinikum in öffentlicher Trägerschaft zu behalten.
Maurus: Das ist das höchste Ziel. Es wird aber nötig sein, dass wir – um als Haus der Grund- und Regelversorgung zukunftsfähig zu bleiben – auch mit Schwerpunkthäusern um uns herum kooperieren. Eventuell sogar mehr. Das ist einer der Abwägungsprozesse, die der Kreistag vor sich hat.

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