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Klimaschutz-Landrat für Nordfriesland: Jamaika-Vorstoß sorgt für neuen Ärger

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

von
erstellt am 12.Sep.2013 | 21:21 Uhr

Die Schacherei um Posten und Pöstchen geht weiter: Nach der Kraftprobe bei der Landratswahl, als die Kreistags-Mehrheit von CDU, Grünen und FDP damit scheiterte, ihren Kandidaten gegen Amtsinhaber Dieter Harrsen durchzubringen (wir berichteten), gibt es jetzt erneut politischen Ärger um eine Personalie. Das sogenannte Jamaika-Bündnis möchte dem Landrat einen dritten Stellvertreter zur Seite stellen.

Das kommt überraschend, und es wäre ein Novum. Denn bislang ist diese Position laut Kreisordnung zwar möglich, in Nordfriesland allerdings nie besetzt worden. Nun jedoch möchte das Fraktions-Trio in der Kreistags-Sitzung am Freitag (13.) um 9.30 Uhr im Husumer Kreishaus den Fraktions-Chef der Grünen, Uwe Schwalm, auf diesen Posten hieven. Dieser soll als „kompetente Stellvertretung des Landrates“ den Bereich Energiewende und Klimaschutz abdecken.

Bemerkenswert ist, dass der Jamaika-Vorstoß erst jetzt kommt. Als Ende August in der konstituierenden Sitzung des Kreistages alle anderen Posten und Gremien besetzt wurden, war davon noch nicht die Rede. Insider bestätigen denn auch , dass es im Zuge der Neuauflage des Jamaika-Bündnisses nicht nur die offizielle Kooperations-Vereinbarung gegeben hat, sondern auch politische Nebenabsprachen.

Für die Sozialdemokraten geht es ausschließlich um „Postenjägerei“. „Angesichts der eigenen Ansprüche, Verwaltungsstrukturen zu straffen und Kosten einsparen zu wollen, macht es uns fassungslos, dass CDU und FDP eine solche unnötige Ämter-Vermehrung mittragen und an dieser Stelle ein völlig falsches Signal setzen“, kommentiert SPD-Fraktionschef Thomas Nissen das Jamaika-Ansinnen. Offenkundig stehe die CDU nach dem missglückten Versuch, Landrat Harrsen abzuwählen, nun gegenüber den Grünen in der Pflicht, „ein Treuegeschenk abzuliefern“.

Tatsächlich hatte der Kreispräsident zunächst einen gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen und FDP auf den Tisch bekommen. Weil die Christdemokraten aber das Vorschlagsrecht für die neue Position haben, musste gleich noch ein Änderungsantrag nachgereicht werden. Offiziell heißt es von dieser Seite, der Landrat solle bei seiner Arbeit durch die Schwerpunkt-Kompetenzen seiner Stellvertreter unterstützt werden.

Das freilich ist nach Ansicht der Sozialdemokraten rechtlich gar nicht vorgesehen. Sie haben den Fall deshalb dem Innenministerium zur Prüfung vorgelegt. „Nach unserem Verständnis der Kreisordnung ist eine Arbeitsteilung nach Schwerpunktthemen zwischen den Stellvertretern nicht vorgesehen. Vorgeschrieben ist, dass die Stellvertreter nach der geltenden Kommunalverfassung in der Reihenfolge ihrer Wahl den Landrat vertreten“, so der SPD-Politiker Carsten-F. Sörensen.

Braucht es wirklich einen dritten stellvertretenden Landrat? „Ich finde ja“, sagt der grüne Fraktions-Chef Uwe Schwalm. Zum einen sei ein dritter Stellvertreter für den Landrat rechtlich vorgesehen, die Position in Nordfriesland bislang nur nicht besetzt worden. Zum anderen mache es Sinn, in der Landräte-Runde auch das Themenfeld Klimaschutz zu besetzen, zumal die anderen Stellvertreter ihre Schwerpunkte bei den Themen Soziales sowie Verwaltung und Finanzen hätten. Während sich nach Ansicht der SPD der Landesrechnungshof für diesen Fall interessieren könnte, betont Schwalm: Ein weiterer Landrats-Stellvertreter koste nur Geld, wenn er zum Einsatz kommt. Und das sei nur der Fall, wenn ein anderer verhindert ist oder freiwillig verzichtet.

„Mit dem Kreispräsidenten und seinen beiden Stellvertretern gibt es insgesamt sechs Personen, die den Kreis bei Veranstaltungen ausreichend vertreten können. Der jetzige zweite stellvertretende Landrat ist in den fast drei Monaten seit seiner Wahl erst ein einziges Mal zum Einsatz gekommen ist“, sagt hingegen SPD-Fraktions-Chef Nissen. Die Ernennung von Schwalm zum Klimaschutz-Landrat sei „vollkommen überflüssig“.

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