Debatte in St. Peter-Ording : Klare Mehrheiten trotz heikler Themen

Vor dem Betrieb von Johann Störmann in Dreilanden soll ein Discounter entstehen.
Vor dem Betrieb von Johann Störmann in Dreilanden soll ein Discounter entstehen.

Der Einzelhandel in Ording sorgte in der Sitzung der Gemeindevertretung für lange Diskussionen. Am Ende sprachen sich die Vertreter bei einer Gegenstimme dafür aus, ein Gutachten in Auftrag zu geben.

shz.de von
10. Juli 2015, 09:15 Uhr

Mit allein dreizehn Punkten für den öffentlichen Teil war die Tagesordnung der Gemeindevertreter-Sitzung in St. Peter-Ording schon umfangreich – und sie hatte es mit dem Thema gegenseitige Anerkennung der Kur- und Gästekarten sowie dem Sachstandsbericht zur Ansiedlung von Lebensmittelmärkten in Ording zusätzlich in sich. Zunächst aber ging alles wie am Schnürchen.

Die in den Ausschüssen durch Ausscheiden von Mitgliedern entstandenen Vakanzen wurden neu besetzt. Dann standen Änderungen von Bebauungsplänen (B-Plänen) zur Abstimmung. Für den B-Plan Nr. 30 wurde aus rechtlichen Gründen eine Veränderungssperre erlassen. Ein neuer Aufstellungsbeschluss wurde gefasst für den B-Plan Nr. 32 und zugleich im beschleunigten Verfahren vorangetrieben. Für den B-Plan Nr. 9 wurde ebenfalls ein Aufstellungsbeschluss gefasst. Es ist der 20. hinsichtlich der Neuordnung in Sachen städtebaulicher Gesamtsituation in der Gemeinde.

Mit der Vorbemerkung, der Tourismus-Ausschuss (TA) sei ja für „heikle Themen“ bekannt, standen Aussprache, Beratung und Beschlussfassung über den Austritt aus dem Verbund für die gegenseitige Anerkennung der Kur- und Gästekarten an (wir berichteten). Die Gemeindevertretung folgte in Ermangelung anderer Möglichkeiten einstimmig dem Beschluss des TA, ab 2016 nicht mehr an der Aktion der gegenseitigen Anerkennung teilzunehmen. Alle Fraktionen taten sich sehr schwer mit dieser Entscheidung. Insbesondere für das LTO-Gebiet mit Garding, Tönning und Büsum würde man gerne zu Kompromissen kommen. Rainer Balsmeier sprach das Problem für die Verwaltung deutlich an: „Ich weiß da keine Lösung.“ Man sei auf jeden Fall offen für Ideen. Die Entscheidung sei keineswegs unumkehrbar.

Wenig später gab es für die Gemeindevertretung die nächste Nuss zu knacken. Was als Sachstandsbericht auf der Tagesordnung stand, entpuppte sich als ausgesprochen umfänglich, zumal es dazu noch eine Beschlussvorlage mit Datum vom 2. Juli 2015 gab, die bisher in keinem Gremium der Gemeinde beraten worden war. Bürgervorsteher Boy Jöns erläuterte das und wies darauf hin, dass das Thema „Ansiedlung von Lebensmittelmärkten in Ording“ inzwischen schon zu einer breiten Diskussion in der Öffentlichkeit geführt habe. Deswegen sei es wichtig, dieses Thema in der Sitzung zu behandeln. Das bedeute aber nicht, dass ein Beschluss herbeigeführt werden müsse. Aber eine offene Diskussion in diesem Gremium sei erforderlich.

Der Bürgermeister stellte dann die für ihn wesentlichen Diskussionen und Punkte dar: Nicht die Gemeinde sei initiativ geworden, sondern man sei an sie herangetreten. Edeka möchte in Ording einen Lebensmittelmarkt errichten, Aldi möchte als Discounter aus dem Gewerbegebiet Nordergeest nach Ording gehen. Der landwirtschaftliche Betrieb in Dreilanden von Johann Stöhrmann möchte auf die gegenüberliegende Seite wechseln. Es handelt sich um das an die Aral-Tankstelle anschließende Areal. Die Landesplanung könne sich dieses durchaus vorstellen. Um aber Fehlentwicklungen zu vermeiden, sei ein Einzelhandelsgutachten erforderlich, das die Gemeinde in Auftrag geben solle.

Gespräche hat es gegeben mit den Initiatoren, aber auch mit Sky und Coop. Mindestens acht Schreiben sind eingegangen, die für das Gewerbegebiet negative Auswirkungen befürchteten, wenn Aldi fehle. Eine länger andauernde Debatte über die Einzelhandels-Situation endete in der Abstimmung über einen erweitert formulierten Beschlussvorschlag und erhielt bei nur einer Gegenstimme die von Peter Hansen erwünschte breite Zustimmung.

Bürgermeister Rainer Balsmeier teilte dann mit, dass die Post ihre in Zusammenarbeit mit der Tourismus-Zentrale im Bad gekündigt habe. Zur Sanierung der Böhler Landstraße könne er leider keine konkreten Antworten geben. Für die Fahrbahn ist der Kreis Nordfriesland zuständig. Zum 22. Juli haben Anlieger zu einer Versammlung eingeladen.

Das Nationalparkkuratorium hat eine Änderung der Befahrensverordnung des Bundes dahingehend beantragt, dass Kite-Surfen im Nationalpark Wattenmeer grundsätzlich verboten wird. Das sei eine Umkehr der heutigen Regelung. Die Gemeinde ist gewillt, in entsprechende Gespräche darüber einzutreten.

Bürgervorsteher Boy Jöns berichtete abschließend anerkennend über die Vernissage der Kunstausstellung in der Strandkorbhalle (wir berichteten) und warb für einen Besuch. Damit schloss der öffentliche Teil dieser Sitzung.

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