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Kreistag Nordfriesland : Kita-Portal: Alle müssen mitmachen

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Alle Kindertagesstätten im Kreisgebiet sollen sich an der landesweiten Datenbank beteiligen. Wer nicht mitmacht, bekommt weniger Geld.

von
erstellt am 20.Mai.2017 | 16:00 Uhr

Bestenfalls soll sie einmal die wichtigsten Daten aller Kindertagesstätten in Schleswig-Holstein schnell und leicht verfügbar machen: Die neue Datenbank des Landes bringt allen Beteiligten – Trägern, Kommunen und vor allem Eltern – nur Vorteile. Daran gibt es auch im Kreistag keinen Zweifel. Ebenso eint die kommunale Selbstverwaltung die Auffassung, dass dieses Kita-Portal nur Sinn macht, wenn sich auch wirklich jede Einrichtung daran beteiligt. An der Frage allerdings, wie sich die Reihen auf rein freiwilliger Basis gänzlich schließen lassen, scheiden sich Nordfrieslands politische Geister – und zwar nach wie vor. Mit oder ohne Druck? Dazu gab es bereits vor Wochen sowohl im Jugendhilfe- als auch im Finanz- und Bauausschuss mehr oder weniger fraktionsübergreifend unterschiedliche Meinungen (wir berichteten). In der gestrigen Sitzung des Kreistags wurde dieses Fass noch einmal aufgemacht.

Als Deckelöffner lag im Husumer Kreishaus ein Schriftstück von CDU, Grünen und FDP auf dem Tisch. Damit beantragten die drei Fraktionen eine Änderung im eigentlichen Beschlussvorschlag der Verwaltung, die bestehende Richtlinie in eine Satzung zur Förderung von Kindertageseinrichtungen zu überführen. Mit Erfolg: Die Mehrheit sprach sich für den modifizierten Erlass aus. Danach gibt der Kreis seinen Kitas bis Ende 2018 weiterhin einen Zuschuss fürs pädagogische Personal in Höhe von sechs Prozent. Vom 1. Januar 2019 an – dann soll die Datenbank kreisweit eingeführt werden – reduziert sich diese Zuwendung auf vier Prozent. Zwei Prozent obendrauf gibt’s wieder für alle Träger, die vorab zugesichert haben, dass ihre Einrichtungen beim Portal mitmachen.

„Dieser Antrag ist flüssiger als Wasser“, hatte sich Carsten F. Sörensen (SPD) vor der Abstimmung echauffiert. „Was haben Betriebskostenzuschüsse mit einer Datenbank zu tun? Das Gegenteil von Anreiz ist Drohung – so geht man nicht mit Leistungserbringern um.“ In die gleiche Kerbe schlug Susanne Rignanese (SSW). Dass es in diesem Fall richtig sei, nach dem Erlkönig-Prinzip („Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt...“) zu verfahren, bezweifle sie: „Ich wünsche mir, dass in konstruktiver Zusammenarbeit auf Augenhöhe um Akzeptanz geworben wird.“ Dem schloss sich auch Gudrun Eufinger (FDP) an, erklärte allerdings ebenso: „Es geht um Transparenz. Deshalb ist es legitim, Träger zu bezuschussen, die sich verbindlich beteiligen.“

Die zwei Prozent seien nicht als Kürzung zu sehen, sondern als Bonus, sagte Michael Lorenzen (Wählergemeinschaft Nordfriesland/Die Unabhängigen). Das brachte Thomas Nissen (SPD) in Wallung: „Definitiv nicht. Die Förderung bleibt, wie sie ist – wer nicht mitmacht, wird sanktioniert, indem man ihm zwei Prozent abzieht.“ Keine Gemeinde und kein Träger sei gegen die Datenbank, konstatierte Jürgen Laage (SPD): Trotzdem solle Zwang ausgeübt werden – das könne nicht im Sinne des Erfinders sein. „Ich halte es für ein sehr starkes Signal, dass wir das aufarbeiten, was das Land hätte umsetzen müssen“, sagte Landrat Dieter Harrsen.

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