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Kreis Nordfriesland : Kita-Kürzungen sind vom Tisch

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Die Fraktionen des Kreistages verzichten darauf, die Betriebskosten-Zuschüsse für die Kindertagesstätten drastisch zu reduzieren. Stattdessen sollen die Kommunen stärker zur Kasse gebeten werden.

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erstellt am 17.Sep.2015 | 07:00 Uhr

Die Eltern, Mitarbeiterinnen und Träger der Kindergärten werden aufatmen, die Finanzverantwortlichen in den nordfriesischen Städten und Gemeinden kollektiv aufstöhnen. Denn die Fraktionen des Kreistages verzichten darauf, die Betriebskosten-Zuschüsse des Kreises für die Kindertagesstätten drastisch zu reduzieren, wie es die Kreisverwaltung vorgeschlagen hatte. Stattdessen sollen nun die Kommunen stärker zur Kasse gebeten werden. Das zeichnet sich nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses im Kreishaus ab. Der Kreistag wird am 18. September in Husum abschließend entscheiden.

Sechs Fraktionen haben sich auf eigene Eckwerte zur Haushaltskonsolidierung für die Jahre 2016 bis 2019 geeinigt. Unter dem Strich sollen diese den Etat künftig jährlich um knapp 4,8 Millionen Euro entlasten. Zum Vergleich: Ohne Haushaltskonsolidierung muss der Kreis nach neuestem Stand für 2016 mit einem Etat-Minus von sieben Millionen Euro rechnen.

Den Löwenanteil soll nun eine Erhöhung der Kreisumlage – sie berücksichtigt die jeweilige Finanzkraft der Kommunen – um 2,5 auf 39,5 Prozent bringen. Das entspricht einer Summe von annähernd 4,2 Millionen Euro. Rund 2,2 Millionen davon sollen dazu dienen, das Defizit des Kreises Nordfriesland zu reduzieren. Die verbleibenden zwei Millionen sind aufgrund verbindlicher Absprachen mit den Gemeinden und Städten nur zweckgebunden für konkrete Aufgaben einzusetzen. Zwei Beispiele: der Verzicht auf eine erneute Beteiligung der Eltern an den Kosten der Schülerbeförderung und die künftige Förderung für Jugendtreffs und Mädchentreffs zu gleichen Teilen durch Kreis und Kommunen.

Die von der Kreisverwaltung angeregten Kürzungen für Vereine, Verbände und Institutionen um jeweils zehn Prozent, was insgesamt ohnehin nur 50.000 Euro gebracht hätte, sind ebenfalls vom Tisch wie ein Abschmelzen der Kita-Betriebskostenzuschüsse von sechs auf künftig zwei Prozent. Das hätte 1,433 Millionen Euro gebracht, so die Berechnung der Verwaltung. Von deren 41 Punkten zur Haushaltskonsolidierung bleiben damit am Ende nurmehr zwei Dutzend übrig, die der Finanzausschuss gestern einstimmig bei zwei Enthaltungen als Empfehlung für den Kreistag durchgewinkt hat.

In Anwesenheit von betroffenen Familien, Elternvertretern und Kita-Beschäftigten blieb lediglich ein Aspekt strittig: die neben der Sozialstaffel gewährte einkommensunabhängige Geschwister-Ermäßigung. Während die Verwaltung vorgeschlagen hatte, diese komplett zu streichen und dadurch eine halbe Million Euro einzusparen, sollen bei diesem Posten jetzt nur noch 125.000 Euro gestrichen werden. Dies wird aller Voraussicht nach künftig umgesetzt, indem die Ermäßigungssätze von 30 Prozent für das erste Geschwisterkind auf 20 und für das zweite von 60 auf 50 Prozent reduziert werden. Der Satz für jedes weitere Kind wird dann unverändert bei 100 Prozent bleiben.

Das Abstimmungsergebnis fiel im Finanzausschuss mit sechs zu fünf Stimmen denkbar knapp aus, weil die Sozialdemokraten zwar in gleicher Höhe kürzen möchten, aber die verbleibenden Mittel lieber einkommensabhängig eingesetzt wissen wollen. Diesen zusätzlichen Verwaltungsaufwand will das Mehrheits-Bündnis im Kreistag – CDU, Grüne und FDP – jedoch vermeiden. Die Fraktionen von SSW, Wählergemeinschaft Nordfriesland und den Freien sozialen Demokraten plädierten hingegen vergebens dafür, ganz von einer Kürzung abzusehen.

Dagegen bleibt es dabei, dass in der Kreisverwaltung schon von diesem Jahr an bis 2019 jährlich 500.000 Euro an Personalkosten eingespart werden sollen. In Rede stehen insgesamt 40 Stellen. „Das ist eine Umstrukturierung, die es in diesem Bereich so noch nicht gegeben hat“, verwies Manfred Uekermann (CDU) auf eine „Riesen-Kraftanstrengung“.

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