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Kritik an der landesregierung : Kieler Pläne würden Schulden in die Höhe treiben

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Der nordfriesische Kreistag hat den Haushalt für 2014 verabschiedet – und harsche Kritik an der Landesregierung in einer Resolution verpackt.

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erstellt am 14.Dez.2013 | 07:00 Uhr

Müssen nordfriesische Interessen nach außen verteidigt werden, heißt es, solidarisch zu sein – und insbesondere auf der politischen Bühne unterschiedliche Auffassungen zu anderen Themen für den Moment zu vergessen.

Dieses Prinzip hat gestern auch der Kreistag in seiner letzten Sitzung für dieses Jahr in die Tat umgesetzt. So ist im Kreishaus in Husum nicht nur der Haushalt mit Stellenplan für 2014 einstimmig verabschiedet worden, sondern ebenso eine Grundsatzerklärung, eine Resolution und eine Änderung des Haushaltsplanes mitsamt Satzung, um für das Schuljahr 2014/2015 die Schulsozialarbeit mit einer Mindestförderung absichern zu können, falls es zu keiner Einigung mit dem Land Schleswig-Holstein kommt.

Da die finanziellen Probleme der Zukunft in Kiel verursacht werden könnten, üben sich die Nordfriesen in Geschlossenheit. Die Regierungskoalition von SPD, Grünen und SSW sorgt für eine „existenzbedrohende Herausforderung“, nahm SPD-Fraktionschef Thomas Nissen kein Blatt vor den Mund. Er hatte sich maßgeblich für eine gemeinsame Grundsatzerklärung der Kreistagsfraktionen CDU, SPD, Wählergemeinschaft NF, SSW, Grüne und FDP eingesetzt. Darin bekennen sich die Abgeordneten zum kreisinternen Finanzausgleich: Insgesamt 1,8 Millionen Euro werden wie bereits in diesem Jahr auch 2014 an Gemeinden und Städte ausgeschüttet. Damit gibt der Kreis erneut seine Entlastung aus der Übernahme der Grundsicherungskosten (Sozialleistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes) durch den Bund an die kommunale Ebene weiter.

Damit nehmen die Kreispolitiker in Kauf, dass ihr nächster Haushalt nicht ausgeglichen, sondern mit einem negativen Ergebnis von 1,42 Millionen Euro abschließt. Vor diesem Hintergrund kann jedoch nicht noch eine zusätzliche Belastung geschultert werden, sind sich alle einig. Die Rede ist von der Schulsozialarbeit, für die der Kreistag das Land in der Pflicht sieht. Lediglich für den „Notfall“ einer nicht ausreichenden oder gar keiner Förderung aus der Landeshauptstadt soll der Kreis, so der Beschluss des Gremiums, eine Mindestunterstützung gewährleisten. Restmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket von vermutlich 143 000 Euro sollen hierfür zur Verfügung stehen. Weitere 389 000 Euro müssen über den Haushalt bereitgestellt werden. Zur Sicherheit hat der Kreistag 532 000 Euro des kreisinternen Finanzausgleichs mit Sperrvermerken versehen.

Die unklare Situation bei der Schulsozialarbeit ist aber nur ein Disput mit dem Land. „Schwerwiegende Einnahmeverschlechterungen“, so die Fraktionen in ihrer Erklärung, drohen durch die geplante Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Nordfriesland würden 8,9 Millionen Euro verloren gehen. „Selbst bei Verrechnung mit Mehreinnahmen der Gemeinden und Städte von 2,7 Millionen Euro verbleibt für die kommunale Familie saldiert eine Einnahmeminderung von 6,2 Millionen Euro“, heißt es. Thomas Nissen: „Da Kreis und Gemeinden eine Einheit sind, gibt es dann nur Verlierer, keine Gewinner.“ Er appellierte im Namen aller Fraktionsvorsitzenden an die Vertreter von Städten und Gemeinden, sich in der kommenden Auseinandersetzung um die FAG-Reform „nicht auseinandertreiben“ zu lassen. CDU-Fraktionsvorsitzender Tim Hanke äußerte gar den Verdacht, dass diese „massivste Umverteilung einer Landesregierung“ eine Kreisgebietsreform durch die Hintertür sein könnte.

Und damit auch die Landesregierung und die nordfriesischen Landtagsabgeordneten die Argumente Schwarz auf Weiß nachlesen können, haben die Abgeordneten an deren Adresse noch eine Resolution auf den Weg gebracht. Darin wird darauf hingewiesen, dass mit der bundespolitischen Entscheidung, die Grundsicherungskosten zu übernehmen (2014 zu 100 Prozent), eine Entlastung der Kommunen und nicht der Länder geplant war. Zudem habe der Bund einen Zusammenhang mit der künftigen Finanzierung der Schulsozialarbeit hergestellt. Im Verhältnis zum Kreis entlaste sich das Land hinsichtlich einer vorherigen Mitfinanzierung der Grundsicherung um einen Betrag von 1,6 Millionen Euro jährlich, wird in der Resolution vorgerechnet. Insgesamt sind es 32 Millionen Euro, ergänzte Thomas Nissen.

Schärfer gewählt hatten die Fraktionen ihre Worte zum derzeitigen Entwurf zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes, an deren Verfassungsmäßigkeit die nordfriesischen Politiker zweifeln: Konsequent behalten sie sich deshalb den Klageweg vor. Susanne Rignanese (SSW): „Das Land hat auf einer fehlerhaften Datengrundlage gerechnet, aber an den Konsequenzen nichts geändert.“ Sie forderte die Rücknahme des 120-Millionen-Euro-Eingriffs in das FAG durch das Land. Geld, das den Kommunen zudem fehlt.

Kommt es zu keiner anteiligen Weitergabe der Grundsicherungsentlastung durch das Land, während die Belastung durch die Schulsozialarbeit allein beim Kreis bleibt und dieser durch die geplante FAG-Änderung fast 9 Millionen Euro verliert, sieht die finanzielle Zukunft des Kreises Rot aus, denn die negativen Ergebnisse würden 2015 etwa 6,5 Millionen, 2016 etwa 14,4 Millionen und 2017 etwa 17 Millionen Euro betragen. „Der Kreistag fordert die Landesregierung auf, keine Maßnahmen zu treffen, die den Kreis in eine bisher beispiellose Verschuldung treiben oder zu massiven Kreisumlagen führen müssen“, ist in der Resolution nachzulesen. Florian Lorenzen (CDU), Vorsitzender des Finanz- und Bauausschusses, hatte bereits zuvor in seinen Ausführungen die FAG-Reform – falls sie so beschlossen werde – als „fatal“ für die Haushalte von 2015 an bezeichnet.

Der CDU-Abgeordnete Jörg-Friedrich von Sobbe nannte die Zahl von 641,3 Stellen in der Kreisverwaltung für das nächste Jahr. Die Personalkosten erhöhen sich nach seiner Bewertung nur „wenig“, nämlich – inklusive möglicher Tarifsteigerungen und Beamtenbesoldungen – von 21 Millionen in 2013 auf 28 Millionen Euro in 2014.

 

Der Plan für 2014:


Im doppischen Haushalt für das nächste Jahr sind im Ergebnisplan festgesetzt: Erträge auf 263.008.900 Euro, Aufwendungen auf 264.432.500 Euro, ein Jahresüberschuss auf 376.400 Euro und ein Jahresfehlbetrag auf 1,42 Millionen Euro und im Finanzplan die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 253.857.500 Euro, die entsprechenden Auszahlungen auf 252.057.500 Euro, die Einzahlungen aus der Investitions- und der Finanzierungstätigkeit auf 8.159.900 Euro und die Auszahlungen in diesem Bereich auf 12.790.400 Euro. Die Allgemeine Kreisumlage liegt bei 37 Prozentpunkten.

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