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Entsetzen an der Westküste : Kieler Pläne: Kreis droht Ruin

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Fast neun Millionen Euro soll der Kreis Nordfriesland verlieren – pro Jahr. Werden die Kieler Pläne zur Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) Realität, droht dem Kreis die Handlungsunfähigkeit.

shz.de von
erstellt am 06.Sep.2013 | 12:30 Uhr

Landrat Dieter Harrsen und Kreispräsident Heinz Maurus sind entsetzt: Jährlich 8,8 Millionen Euro soll der Kreis Nordfriesland durch die vom Land geplante Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) verlieren – das geht aus einer zum Gesetzentwurf gehörenden Tabelle hervor. Unterdessen gehen die Finanzfachleute des Kreises davon aus, dass damit noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist: Durch die Streichung von seit Jahrzehnten gezahlten Festbeträgen und andere Faktoren kann das Minus bis auf 15 Millionen emporschnellen. Und anderen Kreisen geht es ähnlich.

„Das übersteigt unsere schlimmsten Befürchtungen. Wir sind ja ohnehin strukturell unterfinanziert. Wird das Gesetz tatsächlich ab 2015 so umgesetzt, sind die Kreise in zwei Jahren handlungsunfähig“, stellt Harrsen fest. Die vom Land behaupteten Einsparungen an anderer Stelle, durch die die FAG-Reform ein „Nullsummenspiel“ für die Kreisebene sein soll, werden nach Harrsens Erwartung nicht in ausreichender Höhe eintreten.

Das Land rechtfertigt seine Umschichtung zu Lasten des Kreises insbesondere mit der Begründung, dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, also der Hartz-IV-Bezieher, in Nordfriesland relativ niedrig liegt. „Das stimmt, aber zu verdanken ist das der guten Arbeit des Kreises und der Kommunen, die Tausende Langzeitarbeitslose in Arbeit vermittelt haben. Für unsere guten Leistungen sollen wir jetzt bestraft werden“, ärgert sich Maurus.

Ob der komplizierte Gesetzentwurf noch weitere Überraschungen birgt, müssen jetzt die Mitarbeiter der Finanzabteilung des Kreises ermitteln. „Und danach werden wir Kreise sehr intensive Gespräche mit Innenminister Andreas Breitner führen. Gerade in Zeiten des demografischen Wandels brauchen wir starke Kreise, die sowohl ihren staatlichen Aufgaben als auch ihrer Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion gerecht werden können“, betont Harrsen.

Ein Jahr Diskussionszeit hat der Minister Breitner angekündigt, bevor das Gesetz im Herbst 2014 beschlossen werden soll. „Diese Zeit werden wir nutzen. Und am Ende wird ein Gesetz stehen, das die kommunale Selbstverwaltung auch auf Kreisebene nicht unterhöhlt“, ist Harrsen überzeugt. Maurus geht davon aus, dass auch der Kreistag deutliche Worte zum FAG-Entwurf finden wird.

„Mit den vorgestellten Zahlen wird das ganze Ausmaß der kommunalen Katastrophe deutlich. Minister Breitner führt Nordfriesland direkt in den finanziellen Ruin. Wir sollen bluten für die kreisfreien Städte. Rot-Grün setzt zum massiven Umbau des Landes an.“ Das erklärten der CDU-Kreisvorsitzende Ingbert Liebing und der Chef der Kreistagsfraktion, Tim Hanke.

Der Innenminister mache sich die Studie mit dem Gesetzentwurf zu eigen und zur Grundlage der größten Finanzverschiebungen, die es in Schleswig-Holstein seit Jahrzehnten gegeben habe. Damit lege er „die Axt an die Leis-tungsfähigkeit weiter Teile der kommunalen Landschaft“ und Nordfriesland werde Politik handlungsunfähig, so Liebing und Hanke. Wenn der Kreis 8,8 Millionen Euro abgegeben solle, so sprenge das jeden realistischen Rahmen. Das habe auch nichts mehr mit den Entlastungen zu tun, die Nordfriesland durch Bundesmittel für die Grundsicherung in Höhe von rund fünf Millionen Euro erhalten soll. Dem Kreis werde nichts anderes übrig bleiben, als die Kreisumlage massiv zu erhöhen. Dann verlören die kreisangehörigen Gemeinden und Städte jenes Geld, das ihnen jetzt in Aussicht gestellt wird. Die einzigen Gewinner seien die kreisfreien Städte. „Der Innenminister weiß dies. Er führt die Kreise wissentlich in den Ruin“, so die CDU-Politiker.

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