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Bürgermeister sauer : Kein Zuschuss für die Mensa

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Der Mildstedter Bürgermeister kündigt Protest in Kiel an, da die geplante Schulmensa nicht bezuschusst wird. Die Regionalschule wurde bereits im Vorjahr zur Gemeinschaftsschule, Geld gibt es aber nur für Schulen, die 2014 umstellen. Der Mildstedter Bürgermeister kündigt Protest in Kiel an, da die geplante Schulmensa nicht bezuschusst wird.

shz.de von
erstellt am 14.Feb.2014 | 11:30 Uhr

Richtig erbost ist der Mildstedter Bürgermeister Bernd Heiber über das Kieler Ministerium für Bildung und Wissenschaft. In der Gemeindevertreter-Sitzung erläuterte er, dass erst auf dessen Anraten 2013 die Regional- in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt worden sei. „Nun werden wir dafür bestraft“, beklagt Heiber. „Für den Schulanbau (Mensa mit Veranstaltungsraum nach Landesvorgabe) erhalten wir keine Fördergelder. Die gibt es nur für Schulen, die im Schuljahr 2014/15 umstellen.“ Er kündigte an, notfalls mit einer Abordnung nach Kiel zu fahren, um dort Fördermittel zu erstreiten.

Ab sofort findet die Einwohnerfragestunde im Rahmen der Gemeindevertreter-Sitzung in Mildstedt erst nach den Berichten der Ausschüsse und dem Bericht des Bürgermeisters statt. Damit ist auch in Mildstedt Bewegung in einen vielerorts kritisierten und überholten Sitzungsablauf gekommen. In Mildstedt brachte die CDU-Fraktion diesen Antrag nach dem Vorbild von Koldenbüttel ein. Bürgermeister Bernd Heiber (SPD) ließ abstimmen – und erntete Zustimmung des Gremiums.



Einbrecher unterwegs


Zum Teil wenig Erfreuliches hatte der Gemeinde-Chef aber danach zu berichten. Nach dem Jugendzentrum, der Mildauhalle und dem Awo-Kinderladen suchten Einbrecher nun auch die Kita Regenbogen heim. Ihre Beute: unter anderem Büroutensilien.

Im Jugend- und Sozialausschuss wird eine Fragestunde für Kinder und Jugendliche eingeführt. Dessen Vorsitzender, Hans-Peter Henkens (SPD), berichtete, dass beide Kindergärten gut ausgelastet seien. Zusammen mit den Vorkindergartengruppen werden sie von fast 300 Kindern besucht.

Kontrovers wurde über die Anhebung der Betreuungspauschale für das Betreute Wohnen diskutiert. Betroffen sind die Bewohner der Seniorenwohnanlage. Hans-Dieter Emmel (CDU) fragte nach: „Warum ist die Gemeinde eigentlich damit befasst? Die Mieter schließen doch einen Vertrag mit der Arbeiterwohlfahrt.“ Heiber „So haben wir ein Mitbestimmungsrecht.“ Schließlich forderte Hans-Peter Henkens (SPD): „Wir sollten einen Juristen zu Rate ziehen.“ Horst-Werner Kühl (SPD): „Wir haben mehr als 100 Bewerber für unsere Seniorenwohnungen. Dies zeigt, dass sie diese Kopplung von Miet- und Betreuungsvertrag wollen.“ Der abzustimmende Antrag lautet: „Der Ausschuss empfiehlt, die Grundservicepauschale von 15,34 auf 20 Euro monatlich zu erhöhen.“ Acht Stimmen der SPD dafür, sechs von CDU, FDP und AWM dagegen. Telse Jacobsen beantragte die weitergehende Beratung im Finanzausschuss wegen Fragen des Vertragsrechts. Dem wurde zugestimmt. Der anschließende Aufstellungsbeschluss für die vierte Änderung des B-Planes Nr. 13 erfolgte einstimmig.

 

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