Bredstedt : Kampf gegen Ausbaubeiträge

Dieter Frankenstein (hier mit der betroffenen Anwohnerin Christel von Lenski ) kämpft mit seiner Bürgerinitiative für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Dieter Frankenstein (hier mit der betroffenen Anwohnerin Christel von Lenski ) kämpft mit seiner Bürgerinitiative für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Eine Bürgerinitiative setzt sich für die Abschaffung ein. Ihr Sprecher will mit eigener Liste in die Kommunalwahl gehen.

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31. Januar 2018, 15:00 Uhr

„Unser Ziel ist die völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – nicht nur für Bredstedt, sondern für das ganze Land“, sagt der Bredstedter Dieter Frankenstein. Er ist Sprecher der im September vergangenen Jahres gegründeten Bürgerinitiative „Wir – Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bredstedt“. Die „Beseitigung von Existenzängsten und die Schaffung von besseren Straßen und Gehwegen auf für alle verträgliche Weise“ hat sich die Gruppe auf die Fahnen geschrieben. Dafür ist Frankenstein nach eigenen Worten entschlossen, bei der nächsten Kommunalwahl in Bredstedt mit einer eigenen Liste anzutreten.

Vor vier Jahren war Frankenstein aus Berlin nach Bredstedt gezogen. „Damals wusste ich noch nicht, dass es diese Beiträge gibt“, erklärt er. Ende September 2017 stellte er beim Amt Mittleres Nordfriesland einen schriftlichen Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – und erhielt Antwort: Der Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Erhebungspflicht werde derzeit im Schleswig-Holsteinischen Landtag behandelt, ein Beschluss stehe aber noch aus. Und weiter: „Sollte der vorgenannte Gesetzesentwurf beschlossen werden, wird die Stadtvertretung Bredstedt Ihren Antrag aufnehmen und hierüber beraten.“ Die Initiative sammelte Unterschriften, sprach beim Finanzausschuss mit 70 Teilnehmern vor. In der jüngsten Stadtvertreter-Sitzung signalisierte Frankenstein weiterhin für seine Gruppe jederzeitige Gesprächsbereitschaft, „um eine ergebnisorientierte Lösung zu finden“.

Trotz des Mitte Dezember vom Landtag verabschiedeten Gesetzes, dass es den Kommunen künftig freistellt, die Anlieger an den Straßenausbau-Maßnahmen finanziell zu beteiligen, hielt die Stadt Bredstedt bisher bei den geplanten Instandsetzungsarbeiten an der Nordseestraße an dem bisherigen Verfahren fest. Bredstedts Bürgermeister Knut Jessen begründete dies mit verschiedenen Argumenten. So sei es eine Sache der Gerechtigkeit gegenüber all jeden, die bisher schon bei ähnlichen Maßnahmen der Stadt zur Kasse gebeten wurden. Schwerwiegender aber sei der Status der Stadt als Fehlbetrags-Kommune: „Freiwillige Leistungen müssen geprüft werden.“ Er könne die Bürger verstehen, die die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung fordern. Besonders hart treffe es Eigentümer von Eckgrundstücken. Aber die Stadt sei verpflichtet, Straßen zu unterhalten. Lediglich die Unterhaltung der Schwarzdecken könne aus dem Haushalt bestritten werden. „Wir können noch nicht einmal den Haushaltskonsolidierungs-Erlass erfüllen.“ Nach diesem müsse die Stadt Bredstedt 85 Prozent der Kosten auf die Anlieger umwälzen. Und dieser Erlass gelte aktuell von Mitte 2017 bis Mitte 2018.

Zudem wies Knut Jessen darauf hin, dass die Entscheidung der Landesregierung sich immer nur auf künftige, noch bevorstehende Straßenausbau-Maßnahmen beziehen könne, niemals aber auf solche, die bereits angeschoben seien. Und dazu gehöre die Maßnahme Nordseestraße. Die erste Ausschreibung der Arbeiten sei im Sommer 2017 erfolgt, das Angebot sei jedoch mit 150.000 Euro zu hoch gewesen. Hier sei auch der Wasserverband mit im Boot gewesen. Zu der Zeit sei die Straßenausbaubeitragssatzung geltendes Recht gewesen, und daran habe er sich als Bürgermeister ein Bedarfszuweisungs-Gemeinde auch zu halten. Eine zweite Ausschreibung habe es dann im November gegeben, so Jessen.

Das Festhalten an einer Straßenausbaubeitragssatzung treibe die Bürger dazu, sich – häufig bis in einen fünfstelligen Bereich – über beide Ohren zu verschulden, so Dieter Frankenstein. Besonders hart treffe es ältere Mitmenschen, wie beispielsweise seine Nachbarin und Anwohnerin Christel von Lenski (79). Ihr Haus grenzt gleich an drei Straßen: der Nordseestraße, der Rungholtstraße und der Gerichtsstraße. „Ich bin 1965 hier eingezogen und hätte nicht gedacht, dass ich im Alter noch einmal Schulden machen müsste“, sagt sie.

Dieter Frankenstein: „Unsere Interessengemeinschaft hat inzwischen einen Teilerfolg erzielt. Die Stadt ändert aufgrund unserer monatelangen Bemühungen und Aktivitäten das kommunale Abgabengesetz.“ Nach Angaben des Sprechers werden einmalige Beiträge abgeschafft und durch wiederkehrende Beiträge ersetzt. Letztere sollen bei Fahrbahnausbesserungen die finanzielle Belastung für die jeweiligen Anlieger signifikant verringern, indem die Kosten solidarisch auf die Bewohner eines größeren Bereichs umgelegt werden. So, wie es die Stadt Husum bereits seit 2016 praktiziert wird.

Frankenstein: „Unser Plan A bleibt die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung landesweit. Dafür kämpfen wir weiter.“

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