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Husumer Nachrichten

22. November 2017 | 06:19 Uhr

Quoten-Klage : Jetzt geht es in die Berufung

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Husums Stadtvertreter ziehen mit dem Rechtsstreit um paritätische Besetzung von Gremien vor das Oberverwaltungsgericht.

von
erstellt am 24.Mai.2017 | 07:00 Uhr

So schnell geben sich die Husumer Politiker vor Gericht nicht geschlagen: Der Rechtsstreit um die Frauenquote geht in die Berufung. „Ich empfehle Ihnen diesen Weg als Beklagter“, gab Horst Bauer den Stadtvertretern in seiner Eigenschaft als stellvertretender Bürgermeister mit auf den Weg. Und die folgte diesem mehrheitlich.

Das Verwaltungsgericht in Schleswig hatte im Dezember die Klage abgewiesen, die Bürgervorsteher Peter Empen im Namen des Stadtverordnetenkollegiums eingebracht hatte. Das Gremium hatte zu wenig Frauen in den Aufsichtsrat der Tourismus- und Stadtmarketing Husum GmbH (TSMH) gewählt und Bürgermeister Uwe Schmitz daraufhin Widerspruch gegen die Neubesetzung eingelegt, weil sie gegen Paragraf 15 Absatz 1 des Gleichstellungsgesetzes des Landes verstieß. Die Stadtvertreter bezweifelten, ob das auf die privatrechtlich organisierte TSMH und auf das Ehrenamt überhaupt anwendbar ist und ob die Vorgabe einer Frauenquote hier nicht einen unzulässigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie darstelle, und klagten – in völligem Einvernehmen mit dem Verwaltungschef, der die Vorgabe als ein Landesgesetz kritisierte, das im Widerspruch zu anderen gesetzlichen Regelungen stehe (wir berichteten).

„Es gibt erheblichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung“, so Bauer weiter. Der Hintergrund sei sehr komplex und habe für die 1300 Gemeinden in Schleswig-Holstein grundsätzliche Bedeutung. Die nämlich ignorieren die Vorschrift zumeist geflissentlich – und offenbar ohne Konsequenzen seitens des Gesetzgebers – seit Jahren. „Dieser Schwebezustand tut uns nicht gut“, sagte Bauer. „Wir müssen das als Mittelstadt im Land auf uns nehmen, eine endgültige Entscheidung herbeizuführen.“

Erneut machten die Politiker klar, dass es ihnen nicht darum ging, Quotenregelungen per se in Frage zu stellen, sondern um die praktische Umsetzung. Was sei zu tun, wenn einfach nicht genügend Frauen zur Verfügung stehen, um ein Gremium paritätisch zu besetzen? „Wir wollen ja gerne Frauen entsenden, aber sie müssen qualifiziert sein – und das Amt auch wollen“, so CDU-Fraktionschef Christian Czock.

Dieser Satz allerdings traf auf scharfen Widerspruch seitens Britta Rudolph: „Ich bin seit 1996 Gleichstellungsbeauftragte und habe in dieser Zeit niemals erlebt, dass bei einer Berufung in ein Gremium die Qualifikation geprüft wurde – bitte nicht dieses Fass aufmachen!“ Zudem, so sagte sie, stehe Husum mit der Durchfechtung des Klageweges finanziell allein da: „Vom Städteverband Schleswig-Holstein wird es keine Unterstützung geben, die haben zu viele derartige Themen, um alle zu bezuschussen.“ Auch Ursula Vogt (Grüne) machte sich Sorgen um den Etat: „Zu teuer mit ungewissem Ausgang“, befand sie. WGH-Fraktionschef Reimer Tonder sprach dagegen das aus, was die Mehrheit dachte: „Wir haben uns auf diesen Weg begeben und dürfen jetzt nicht auf der Hälfte stehenbleiben.“

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