Strenge Regeln fürs Ehrenamt : Immer schön sauber bleiben

Noch ist der Kreistags-Sitzungssaal im Husumer Kreishaus verwaist. Am 29. Juni fallen hier wieder Entscheidungen.
Noch ist der Kreistags-Sitzungssaal im Husumer Kreishaus verwaist. Am 29. Juni fallen hier wieder Entscheidungen.

Debatte um mögliche Fälle von Befangenheit im Vorfeld der ersten Sitzung des neuen Kreistages Nordfriesland.

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27. Juni 2018, 16:21 Uhr

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Die Weisheit findet sich schon in den Schriften Martin Luthers – und sie ist auch nach Hunderten von Jahren noch aktuell. Damit niemand, der befangen ist – oder sein könnte – an ein wichtiges politisches Ehrenamt kommt, gibt es klare Regeln. In Schleswig-Holstein sind in der Gemeindeordnung präzise „Ausschließungsgründe“ formuliert. Und die kommen jetzt mit Blick auf die konstituierende Sitzung des Kreistages Nordfriesland auch zum Tragen. Bei der ersten Tagung des neu gewählten Gremiums mit mehr als 40 Tagesordnungspunkten werden am Freitag (29. Juni) haufenweise Ämter und Posten in diversen Gremien vergeben. Und das ist in einem Fall durchaus heikel.

Musste bereits in zurückliegenden Wahlperioden der eine oder andere Kreistagsabgeordnete, etwa bei Abstimmungen über Windenergie-Planungen den Saal verlassen, weil er selbst in Windkraft-Projekten involviert war, so ist diesmal die Besetzung des Aufsichtsrates der gemeinnützigen Klinikum-Nordfriesland-GmbH in den Fokus geraten.

Für dieses Gremium wollten die stark im neuen Kreistag vertretenen Grünen eigentlich ihre Spitzenkandidatin bei der Kommunalwahl im Mai und jetzige Vize-Fraktionsvorsitzende entsenden. Fachlich keine schlechte Wahl, denn Esther Drewsen aus Alkersum ist Medizinerin und hätte sich mit ihren Kenntnissen gern für die Weiterentwicklung und Modernisierung der Kreis-Kliniken eingesetzt.

Der Haken: Esther Drewsen ist als Oberärztin für einen direkten Klinikums-Mitbewerber tätig, das Helios-Klinikum Schleswig. Im Kreistag und seinen Ausschüssen sowie in der kommunalen nordfriesischen Klinikums-Gesellschaft gilt sie nach Prüfung durch Fachleute der Kreisverwaltung deshalb als befangen und muss sich bei diesem Thema heraushalten. Denn im Paragraf 22 der Gemeindeordnung heißt es als hartes Ausschlusskriterium, das Verbot ehrenamtlicher Tätigkeit gelte auch für Personen, „die bei einer natürlichen oder juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts oder einer Vereinigung, die ein besonderes persönliches oder wirtschaftliches Interesse an der Erledigung der Angelegenheit hat, gegen Entgelt beschäftigt sind“. Ähnliches gilt im Übrigen auch für den langjährigen SPD-Abgeordneten Torsten Schumacher aus Husum, der Mitarbeiter des Klinikums Nordfriesland ist.

Als Sturm im Wasserglas haben sich derweil Hinweise von Arbeitnehmervertretern auf zwei weitere Fälle etwaiger Befangenheit herausgestellt. Konkret ging es darum, dass die CDU-Fraktion ihre Abgeordneten Oliver Gantz und Heinz Maurus in den Aufsichtsrat des Klinikums NF entsenden möchte. Der erste ist Sozialpädagoge und für das Diakonische Werk Husum in der sozialraum-orientierten Kinder- und Jugendhilfe tätig, der zweite war die vergangenen fünf Jahre Mitglied im Aufsichtsrat der Diakonie Südtondern. Da die Diakonie als Gesamtkonzern selbst Krankenhaus-Betreiber ist und auch Interessen in Nordfriesland hat, könnte es einen Konflikt geben, wurde geargwöhnt.

Nach juristischer Prüfung ist das laut Auskunft des Kreises jedoch nicht der Fall, zumal es sich bei den Diako-Organisationen um rechtlich völlig eigenständige Gesellschaften mit eigenen Organen handelt. „Die Fäden laufen zwar alle beim Herrgott zusammen, aber das ist eher eine politische Diskussion“, sagt denn auch ein Beobachter. Beide Abgeordnete seien rechtlich gesehen nicht befangen.

Anderweitige Annahmen findet Heinz Maurus, der sich erst zuletzt Verdienste um die Rettung des Klinikums NF erworben hatte, dann auch „ein bisschen sehr weit hergeholt“. Auf Anfrage stellt er klar: „Eine Befangenheit ist weder juristisch noch faktisch gegeben.“

Im übrigen ist Maurus den Aufsichtsrats-Posten beim Diakonischen Werk Südtondern, den er seinerzeit übernommen hatte als die ehemalige Westerländer Bürgermeisterin Petra Reiber nicht wieder kandidierte, seit gestern ohnehin wieder los. „Es ist ein Nachfolger gefunden“, teilte er mit. Im Amt des Kreispräsidenten wird Heinz Maurus dafür am Freitag dann mit klarer Mehrheit bestätigt werden.

Unterdessen gibt es in den Reihen der neu gewählten Abgeordneten, die am Freitag verpflichtet werden, schon die ersten Änderungen: Statt Heidemarie Roß aus Osterhever rückt nun der fotogene Hallig-Postschiffer Johann Petersen für die Grünen in den Kreistag nach. Und bei der AfD nimmt der schon im Vorfeld kamerascheue Dennis Baum aus Husum sein Mandat erst gar nicht an. Für ihn wird Marcel Izdebski aus Leck nachrücken.

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