Garding : Im Würgegriff der Pflichtaufgaben

Angesichts der Pflichtaufgaben und des Haushaltslochs benötigt die Stadt Garding eigentlich Berge von Geld.
Angesichts der Pflichtaufgaben und des Haushaltslochs benötigt die Stadt Garding eigentlich Berge von Geld.

Unter anderem wegen steigender Umlagen kommt die Stadt Garding finanziell nicht auf den grünen Zweig.

shz.de von
06. Februar 2018, 07:00 Uhr

Die Haushaltsberatung für das Jahr 2018 stand im Mittelpunkt der jüngsten Stadtvertreter-Sitzung in Garding. Unvorbereitet waren die Stadtvertreter nicht, da sie schon in den vergangenen Wochen intensiv das gut 200 Seiten umfassende Zahlenwerk diskutiert hatten, wie Bürgermeisterin Andrea Kummerscheidt (CDU) gleich zu Anfang der Sitzung deutlich machte. Tatsächlich haben sich die Vorgespräche in den Ausschüssen gelohnt, konnte doch der hohe Fehlbetrag um 200.000 Euro auf rund 1,6 Millionen Euro reduziert werden. Die geplante Kreditaufnahme schrumpfte sogar um 1,1 Millionen Euro auf 2,1 Millionen Euro.

Doch um den Haushalt verstehen zu können, müsse man berücksichtigen, was hinter den Zahlen steht, so Kummerscheidt. „Wir sind immer verantwortungsbewusst und vorausschauend mit den Steuergeldern umgegangen und haben uns keine Spielereien geleistet.“ So erinnerte sie an die aufwendigen Sanierungsarbeiten entlang der Bundesstraße 202 und den damit verbundenen Gehweg-Erneuerungen. „Das sind zwingend notwendige Maßnahmen gewesen, um die wir nicht herum kommen konnten.“ Auch in die Erschließung von Neubaugebieten seien zum Teil hohe Summen investiert worden und werden es auch 2018. „Damit schaffen wir Wohnraum unter anderem für junge Familien.“ Hier müsse die Stadt jedoch in Vorleistung treten. „Langfristig bekommen wir durch diese Investitionen mehr Steuereinahmen, die wir so dringend benötigen.“

Auch auf die hohen Schulbeiträge ging die Bürgermeisterin ein. „Natürlich tut es weh, wenn man für die Kinder, die außerhalb unseres eigenen Schulverbandes Bildungseinrichtungen besuchen, hohe Schulbeiträge zahlen muss.“ Das gleiche gelte für die Kindergartenbeiträge. „Hier werden Kinder in andere Kindertagesstätten geschickt, weil wir als Stadt Garding nicht genügend Plätze zur Verfügung stellen können oder die Eltern Familie und Beruf sonst nicht verknüpfen können.“ Sie stellte aber auch klar: „Wenn wir mit unseren Kindertagesstätten gut ausgestattet sind, sichern wir damit auch unseren Schulstandort.“

Große Sorgen macht sich Kummerscheidt um die Entwicklung der Kreis- und Amtsumlage. So muss die Stadt Garding im Vergleich zum Vorjahr für beide Umlagen gut 150.000 Euro mehr zahlen. Auf der einen Seite würde das Innenministerium immer wieder auf einen ausgeglichenen Haushalt drängen und auf der anderen Seite die Pflichtausgaben jedes Jahr erhöhen. „Hier erwarte ich vom Land, dass es endlich etwas unternimmt, damit die Kommunen endlich in den schwarzen Bereich kommen.“

Dem pflichtete auch CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Petersen bei. „Unter diesen Umständen ist es uns noch nicht einmal annähernd möglich, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.“ Auch Kay-Uwe Cornils (SPD) wies auf die schwierige Situation hin und präsentierte eine Rechnung. „Die Kreis- und Amtsumlage hat sich in den vergangenen vier Jahren insgesamt um mehr als 430.000 Euro erhöht.“

Doch es gibt auch positive Entwicklungen, auf die Sabrina Peters von der Amtskämmerei aufmerksam machte. „Vor uns liegen nur Planungszahlen und nicht die endgültigen Beträge.“ Dass die sich auch im positiven Sinn verändern könnten, habe sich in den vergangenen Jahren gezeigt. So wurden beispielsweise im vergangenen Jahr deutlich mehr Gewerbesteuer eingenommen als vorberechnet. Auch bei der Zweitwohnungssteuer kam am Ende ein deutlich höherer Betrag in die Stadtkasse. Nach Fertigstellung der Eröffnungsbilanz für 2014 haben sich ebenfalls positivere Zahlen herausgestellt, als bisher angenommen wurde. Dabei verwies Peters auf die Abrechnung der Abwasserbeseitigung. „Hier wurde mit einer Rücklage von 3000 Euro gerechnet, tatsächlich waren es am Ende gut 80.000 Euro.“ „Vielleicht bewegen wir uns bereits in schwarzen Zahlen, ohne es zu wissen“, erklärte daraufhin Petersen.



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