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SPD zum Koalitionsvertrag : „Ideale Welten gibt es ganz selten“

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Sozialdemokraten aus Nordfriesland und Dithmarschen beschäftigten sich in Husum mit dem Berliner Koalitionsvertrag. Bei der nur mäßig besuchten Veranstaltung im Nordsee-Congress-Centrum gab es kaum kritische Anmerkungen.

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erstellt am 09.Dez.2013 | 08:00 Uhr

Welche Kröten jeder Einzelne für sich im Berliner Koalitionsvertrag auch auszumachen vermag, in Nordfriesland und Dithmarschen scheinen die meisten Genossen sie bereits geschluckt zu haben. Diesen Eindruck jedenfalls vermittelte der SPD-Mitglieder-Konvent Westküste vorgestern im Nordsee-Congress-Centrum in Husum. Sachlich-nüchtern arbeitete das Befürworter-Trio einer großen Koalition, bestehend aus Ministerpräsident Torsten Albig, dem frisch gewählten Husumer Bundestagsabgeordneten Matthias Ilgen und Mathias Stein vom Landesvorstand, schriftlich gestellte Fragen und Wortbeiträge ab – wortreich und in unterkühlter Atmosphäre und von spärlichem Applaus begleitet.

Während der Konvent eher wie eine Inszenierung anmutete, war es im vorangegangenen Kreisparteiausschuss durchaus lebhaft, sprich kritisch und emotional, zur Sache gegangen. Das zumindest berichteten übereinstimmend Genossen, die an der Zusammenkunft des höchsten Gremiums zwischen den Parteitagen teilgenommen hatten. Das tagt allerdings stets hinter verschlossenen Türen, und das war wohlweislich auch dieses Mal so.

Unterdessen scheinen die meisten Genossen an der schleswig-holsteinischen Westküste ihre Entscheidung über den von CDU/CSU und SPD ausgehandelten, 185 Seiten starken Koalitionsvertrag bereits getroffen zu haben. Denn die Resonanz beim ersten Konvent fiel eher mager aus: 2150 Gäste aus Nordfriesland und Dithmarschen waren eingeladen worden. Mit 400 bis 500 Teilnehmern hatte man gerechnet. Am Ende waren es gerade einmal rund 150 – wohlwollend geschätzt.

Wie schon bei den vorhergehenden Regionalkonferenzen im Land (wir berichteten) wurden diesen die sozialdemokratischen Kernpunkte der Berliner Abmachungen aufgezeigt – vom Mindestlohn, der Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit sowie einer Mietpreis-Bremse über Verbesserungen bei den Renten bis hin zu Milliarden-Mitteln für Bildung, Verkehr und die Kommunen. „Ein Koalitionsvertrag bleibt natürlich ein Kompromiss“, räumte Ilgen gleichwohl ein. Aber: „Die SPD hat vieles bekommen, was uns wichtig war. Das ist der Grund, warum ich heute meinen Stimmzettel mit ,Ja‘ angekreuzt habe.“

Auch für Albig ist es ein Koalitionsvertrag, den „im Wesentlichen“ Sozialdemokraten geprägt haben. „Ideale Welten gibt es ganz selten“, sagte Albig, „aber wir haben eine Menge erreicht.“ Und als Partner in der künftigen Bundesregierung will die SPD ihre weitergehenden Positionen und Forderungen auch nicht aufgeben, so Stein: „Der Koalitionsvertrag ersetzt ja nicht unser Parteiprogramm.“

Jenen, die immer noch von einer rot-rot-grünen Bundesregierung träumen, hielt Ilgen entgegen, das seien unrealistische Sandkastenspiele: „Wenn sich jemand ändern muss, um das Modell möglich zu machen, dann ist das die Linkspartei.“ Und Ministerpräsident Torsten Albig warnte vor dem Automatismus, zu glauben, die Grünen seien eine linke Partei – „das ist mitnichten so“.

Immerhin rückt für die Sozialdemokraten der einst obligatorische Schulterschluss mit den DGB-Gewerkschaften wieder in greifbare Nähe. So machte Martin Bittner von der IG Metall Küste im Koalitionsvertrag zwar „Licht und Schatten“ in den Rentenpolitik sowie allzu vage Passagen beim Thema Energiewende aus. Lob von ihm gab es aber für das Mindestlohn-Modell, das einen Skandal beenden und Verbesserungen bringen werde.

Torsten Albig wurde an diesem Tag nicht müde, den Blick schon weit voraus auf das Wahljahr 2017 zu werfen. „Es wird eine bessere Regierung geben als diese“, prophezeite er. Mit guter Politik und erfolgreicher Arbeit in der Regierung – „loyal, aber ohne Kuschelkurs“ –, einem starken Bundesrat und einer besseren Außendarstellung soll es dann gelingen, die SPD wieder aus der Talsohle in der Wählergunst herauszuführen – ein Placebo für interne Kritiker und das Prinzip Hoffnung für die Gesamtpartei.

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