Gleichstellungsgesetz : Husums SPD: Noch mal gegen die Quote klagen?

Nicht genug Frauen? Viele Parteien erklären, es sei schwierig, genug Frauen für kommunale Gremien gewinnen zu können.
Nicht genug Frauen? Viele Parteien erklären, es sei schwierig, genug Frauen für kommunale Gremien gewinnen zu können.

Wie kommunale Gremien jetzt besetzt werden müssen, bringt Husums SPD-Fraktionschef Horst Bauer auf die Palme.

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31. Mai 2018, 08:30 Uhr

Es sollte der Präzedenzfall für alle Kommunen des Landes werden: 2016 zog die Husumer Stadtvertretung vor Gericht, um künftig einen Paragrafen des Gleichstellungsgesetzes nicht mehr befolgen zu müssen. Dieser verpflichtet dazu, Aufsichtsräte kommunaler Gremien paritätisch zu besetzen. Zur Freude der Gleichstellungsbeauftragten im Lande scheiterten die Politiker der Storm-Stadt mit ihrem Ansinnen im vergangenen Dezember vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig (wir berichteten).

Laut Gesetz müssen Gremien wie der Aufsichtsrat der Tourismus- und Stadtmarketing GmbH (TSMH) ausgeglichen mit Männern und Frauen besetzt werden. Die Husumer SPD-Fraktion überlegt nun, noch einmal zu versuchen, gegen diese Entscheidung rechtlich vorzugehen.

Wie kommt’s? Jetzt, nach der Kommunalwahl, müssen einige der beschriebenen Gremien neu besetzt werden. In Gremien mit ungerader Mitgliedszahl, wie beispielsweise der dreiköpfigen Verwaltung des Asmussen-Woldsen-Vermächtnisses, müssen die Geschlechterverhältnisse in dieser Wahlperiode umgekehrt werden. Heißt: Bisher war dieses Gremium mit zwei Frauen – einer CDU- und einer SPD-Politikerin – und einem Mann besetzt. In dieser Wahlperiode müssen deshalb zwei Männer und eine Frau entsendet werden. Ähnlich ist die Situation im fünfköpfigen TSMH-Aufsichtsrat, für den nun drei Frauen benötigt werden.

Horst Bauer, SPD-Fraktionsvorsitzender, befürchtet unter anderem, dass die CDU als stärkste Fraktion als erste bestimmen darf, wen sie in die Gremien schickt – und so die anderen Fraktionen im Zweifelsfall die fehlenden Frauen (oder, weniger wahrscheinlich, Männer) auftreiben müssen.

Ohnehin hält Bauer von dem Paragrafen wenig: „Ich habe grundsätzlich nichts gegen Quotenregelungen, befürworte sie in einigen Bereichen auch – aber in diesem Fall halte ich sie nicht für haltbar.“ So seien Teile das Gleichstellungsgesetzes aus seiner Sicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Dass die Husumer Stadtpolitik mit ihrem Anliegen gerade erst vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert ist, würde Bauer von einem zweiten Versuch grundsätzlich nicht abhalten: „Ich glaube nicht, dass wir vor Gericht gut vertreten worden sind“, sagt er. Und sowieso: „Sollten wir uns entscheiden, den Rechtsweg zu beschreiten, wird nicht vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig Schluss sein.“ Welche Rechtsgrundlage die Husumer SPD bemühen würde, ließ Bauer offen.

Husums Gleichstellungsbeauftrage Britta Rudolph weist in diesem Zusammenhang auf zwei Dinge hin: So gebe es bei der Besetzung dieser Gremien kein Zugriffsrecht der stärksten Fraktion – die Parteien müssten sich schlicht untereinander einigen. In Hinblick auf den vermeintlichen Mangel an Frauen, die willens sind, in so einem Gremium mitzuarbeiten, erinnert Rudolph daran, dass die Mitgliedschaft in einigen Gremien wie dem TSMH-Aufsichtsrat oder dem der Alten- und Pflegeheime weder an ein politisches Mandat noch an den Wohnort gebunden ist. Theoretisch müssten sich also genügend geeignete Frauen finden lassen.

Grundsätzlich äußert sich die Gleichstellungsbeauftragte zu Bauers Vorstoß, eventuell erneut zu klagen, zurückhaltend: „Theorie und Praxis sind manchmal zwei Paar Schuhe. Theoretisch ist alles geklärt, praktisch gibt es Fragen. Ob man für deren Beantwortung die nächsten Jahre mit weiteren Gerichtsverfahren zubringt oder aber das Gespräch mit Fraktionen, Dienststellenleitung und Land sucht, liegt in der Entscheidung der Politik. Dass am Ende in jedem Fall eine buntere Gremienbesetzung als in den vergangenen Jahren herauskommt – daran habe ich nach den Urteilen, dem Rechtsgutachten und den überwiegenden Reaktionen aus der Politik keinen Zweifel.“

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