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Frauen-Quote im Tourismusmarketing Husum : Husums Quoten-Klage geht in die nächste Runde

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Ob der Aufsichtsrat der Tourismus- und Stadtmarketing Husum GmbH zwingend zu 50 Prozent mit Frauen besetzt sein muss, entscheidet jetzt das OVG Schleswig.

Husums Politik und Verwaltung streiten weiter vor Gericht: Wie Bürgervorsteher Peter Empen den Mitgliedern des Hauptausschusses mitteilte, hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Berufung zugelassen. Am 21. Dezember diesen Jahres soll die Verhandlung stattfinden.

Zur Erinnerung: Bei der Klage geht es darum, ob der Paragraf 15 des schleswig-holsteinischen Gleichstellungsgesetzes angewendet werden muss. Dieser Paragraf besagt unter anderem, dass Aufsichtsräte und bestimmte Gremien zu 50 Prozent mit Frauen besetzt werden müssen. Im konkreten Fall geht es um den Aufsichtsrat der Tourismus- und Stadtmarketing Husum GmbH, in den die Stadtvertretung fünf Mitglieder entsendet. Die Entscheidung der Stadtvertreter, vier Männer und eine Frau in den Aufsichtsrat zu entsenden, hatte Bürgermeister Uwe Schmitz unter Hinweis auf den Paragrafen 15 beanstandet. Die Politik entschied sich daraufhin , gegen die Beanstandung zu klagen. Das Verwaltungsgericht Schleswig hatte die Klage im vergangenen Dezember abgewiesen, die Politik entschloss sich, in Berufung zu gehen (wir berichteten). Das Oberverwaltungsgericht begründet seinen Entschluss, die Berufung zuzulassen, unter anderem mit der „grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache“. Diese Argumentationslinie hatte die Husumer Politik auch verfolgt, schließlich stellt sich auch für alle anderen Kommunen des Landes die Frage, wann und wie der Paragraf 15 anzuwenden ist.

„Jetzt gibt’s für alle Gleichstellungsbeauftragten am 21. Dezember Urlaubssperre“, witzelte Horst Bauer (SPD) in der Sitzung des Hauptausschusses, „die waren ja auch letztes Mal alle da.“ Tatsächlich hatte die Husumer Klage landesweit für Interesse gesorgt – nicht nur bei den Gleichstellungsbeauftragten.

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erstellt am 15.Jul.2017 | 14:00 Uhr

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